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07.11.2016

06:44 Uhr

Rettungsprogramm

Neuer Streit über Sparauflagen für Athen

VonJan Hildebrand, Moritz Koch

Während die Euro-Finanzminister an strengen Haushaltszielen festhalten wollen, macht sich der IWF für eine Lockerung der Ziele stark. Das stellt die Bundesregierung vor ein Problem.

IWF-Chefin Lagarde und Finanzminister Wolfgang Schäuble: Schwierige Verhandlungen über Griechenland dpa

Lagarde und Schäuble

IWF-Chefin Lagarde und Finanzminister Wolfgang Schäuble: Schwierige Verhandlungen über Griechenland

WashingtonSeit dem Start des Rettungsprogramms für Griechenland gibt es immer wieder Streit zwischen den Geldgebern und der Athener Regierung über die Umsetzung von Reformen. Doch nun droht ein Konflikt mit einem neuen Frontverlauf: Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel ist zwischen Griechenlands Geldgebern ein Streit um die Frage ausgebrochen, wie strikt die Sparauflagen in Zukunft ausfallen sollen.

Während der Internationale Währungsfonds (IWF) darauf dringen soll, die Sparvorgaben zu lockern, wollen die Europäer an möglichst ambitionierten Zielen festhalten. Im Hilfsprogramm ist vorgesehen, dass Griechenland ab dem Jahr 2018 mittelfristig einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) erzielt.

Wie lange ist „mittelfristig“?

Nun wird diskutiert, wie lange genau „mittelfristig“ ist. Zwar soll der Währungsfonds es für möglich halten, dass Griechenland mit großer Kraftanstrengung einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent erreicht. Doch bezweifeln die Experten, dass das Krisenland einen solchen Kraftakt über mehrere Jahre durchhalten kann.

Schließlich leidet es weiterhin unter schwachem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit. Die IWF-Experten sollen einen Haushaltsüberschuss von 1,5 Prozent als realistischer ansehen. Das Problem: Die Europäer wollen unbedingt an den schärferen Sparauflagen festhalten. Der Konflikt dürfte beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag zur Sprache kommen, an dem auch IWF-Vertreter teilnehmen sollen.

Griechenlands Schuldenkrise in Zahlen

2012: Staatsverschuldung

305,1 Milliarden Euro (160% des BIP)

2012: Haushaltsdefizit

16,9 Milliarden Euro (8,8% des BIP)

2013: Staatsverschuldung

320,5 Milliarden Euro (178% des BIP)

2013: Haushaltsdefizit

23,5 Milliarden Euro (13% des BIP)

2014: Staatsverschuldung

319,7 Milliarden Euro (180% des BIP)

2014: Haushaltsdefizit

6,5 Milliarden Euro (3,6% des BIP)

2015: Staatsverschuldung

311,5 Milliarden Euro (177% des BIP)

2015: Haushaltsdefizit

12,8 Milliarden Euro (12,8% des BIP)

Die Unnachgiebigkeit der Euro-Finanzminister, vor allem auch von Wolfgang Schäuble (CDU), hat einen Grund: Je geringer der Haushaltsüberschuss der Athener Regierung ausfällt, desto eher müssen die Europäer Griechenland einen Schuldenerlass gewähren. Ansonsten würden sich die Staatsfinanzen noch katastrophaler entwickeln.

Griechenland leidet ohnehin schon unter einer Schuldenlast von rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deshalb fordert die IWF, dass die Europäer Griechenland Erleichterungen bei den bereits ausgezahlten Hilfskrediten gewähren. Vor allem Schäuble lehnt das derzeit ab. Er will frühestens im Sommer 2018, wenn das jetzige Rettungsprogramm endet, über mögliche Schuldenerleichterungen entscheiden. So könnte er Zugeständnisse an Griechenland vor der Bundestagwahl im Herbst kommenden Jahres vermeiden.

Kommentare (4)

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Herr Tom Schmidt

07.11.2016, 08:14 Uhr

Was mir bei einem solchen Artikel als Information immer fehlt, ist der Fortschritt bei den "einfachen" Sachen in Griechenland. Zum Beispiel: schaffen sie es jetzt, Ihre Steuern einzunehmen oder eben immer noch nicht? Wie sieht es mit dem Thema "Verfolgung von Steuerflüchtigen" aus? Oder haben die reichen Griechen Ihr Geld schon nach Deutschland transferiert, wir bezahlen ihnen das über Bundesbank-Target-Salden und dafür steigen dann die Mieten für die deutschen Steuerzahler (weil das Geld in unsere Immobilienblase fließt)?

Wenn diese Dinge in Griechenland nicht auf einem guten Weg sind, verbietet sich jede Diskussion einer Erleichterung!

Herr Ulrich Groeschel

07.11.2016, 09:28 Uhr

Tsipras hat gerade reformunwillige Minister ausgetauscht. Man sollte etwas abwarten ob und wie diese jetzt die nötigen Reformen umsetzten und dabei auch Hilfestellung durch Beratung leisten.

Herr Holger Narrog

07.11.2016, 09:53 Uhr

 Das die Deutsche Politik nervös wird hat einen guten Grund. 2017 ist Wahljahr. Bislang wurden Alimentationen Griechenlands formal als Bürgschaften gegeben. Wenn die Schulden Griechenlands mangels realistischer Rückzahlungsperspektive, wie vom IWF gefordert, gestrichen werden, werden diese in Deutschland haushaltswirksam. Verschuldung und Schuldenstand erhöhen sich.

Das wünscht sich die Kanzlerin natürlich nicht im Wahljahr. Das ist ähnlich der 6-stelligen Zahl potentieller Einwanderer die aktuell noch in Italien geparkt sind. Nach der Wahl... Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette  

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