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23.10.2014

18:55 Uhr

Rettungsprogramme

Griechenland will Hilfen „behutsam“ verlassen

Geht es nach Regierungschef Antonis Samaras, sollen die Hilfsprogramme von IWF und Europäern „behutsam“ auslaufen. Das IWF-Rettungsprogramm will Samaras schon vor dem regulären Ende verlassen.

Antonis Samaras äußerte sich vor dem EU-Gipfel zu den Hilfsprogrammen für Griechenland. AFP

Antonis Samaras äußerte sich vor dem EU-Gipfel zu den Hilfsprogrammen für Griechenland.

BrüsselGriechenland will keine neuen Hilfsprogramme von seinen Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen. Regierungschef Antonis Samaras sagte am Donnerstag kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel, er plane ein „behutsames“ Auslaufen der gegenwärtigen Hilfen von IWF und Europäern.

Vor zwei Wochen hatte Samaras im griechischen Parlament erklärt, sein Land wolle das IWF-Rettungsprogramm schon ein Jahr vor seinem regulären Ende verlassen. Kürzlich hatte er zudem davon gesprochen, dass seine Regierung mit den internationalen Geldgebern über eine vorsorgliche Kreditlinie verhandle.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Damit könnte sich das Land gegen Turbulenzen und für den Fall eines neuen Kapitalbedarfs absichern. Zudem müsse das Land dann nicht mehr mit harten Sparauflagen rechnen, wie mit einem neuen Hilfsprogramm – es wäre das dritte seiner Art.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Teito Klein

24.10.2014, 08:20 Uhr

Griechenland will Hilfen „behutsam“ verlassen
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Das ist genauso glaubwürdig wie die Behauptung, die EEG-Zwangsabgabe würde einem Haushalt nur eine Kugel Eis pro Monat kosten.
Griechenland wird für immer auf Subventionen ("Hilfskredite") angewiesen sein!

Die grichische Tragödie - nächster Akt
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Wir schreiben das Jahr 2050, Griechenland erhält "alternativlos" das 200. "Rettungspaket".
Alle Griechen werden nach ihrem Schulbesuch sofort "verbeamtet" und in Pension geschickt. Als Pension erhalten sie dann 5.000 Euro netto. (Steuern kennen die Griechen ja nicht) mit einer jährlichen Zuwachsrate von 10%.
Die Deutschen arbeiten dann bis 85 und erhalten nur noch eine Mindestrente von 200 Euro, zahlen 50% Steuern und neue Abgaben wurden "erfunden". (z.B. der "Griechensoli"). Schöne neue Welt, bisher gab/gibt es das nur in "Endzeit-Filmen". "Im besten Fall sind lediglich die Milliarden weg, die Deutschland für die übrigen Euro-Länder und die mögliche Stützung des eigenen Bankensystems zur Verfügung stellen muss. Im schlimmsten Fall droht eine umfassende Euro-Krise, die auch die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen würde. Griechenland ist eben ein Fass ohne Boden!

Herr Manfred Zimmer

24.10.2014, 11:08 Uhr

"Griechenland will Hilfen „behutsam“ verlassen"

Vielleicht sollte man "behutsam" dafür sorgen, dass Griechenland wahre Berichte abliefert.

Vielleicht ist es auch eine Idee den ehemaligen GoldmanSachs-Berater, Herrn Draghi, mit einzubeziehen und die echte Wahrheit berichten zu lassen.

Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit!

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