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14.07.2012

18:42 Uhr

Rettungsschirm-Entscheidung

Auch Juncker mahnt Verfassungsrichter zur Eile

Eurogruppen-Chef Juncker hat eine mögliche Aufschiebung der BVG-Entscheidung zum Rettungsschirm als „nicht hilfreich“ kritisiert. In einem Interview mahnte er die deutschen Verfassungsrichter zur Eile.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. dpa

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

BerlinEurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat einem Bericht zufolge das Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung des dauerhaften Rettungsschirms ESM zur Eile gemahnt. Es sei nicht hilfreich, dass sich das Gericht möglicherweise bis zum Herbst Zeit nehmen wolle, sagte Juncker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Ich denke, sie wissen, in welchen maximalen Zeiträumen wir uns bewegen müssen", wurde der luxemburgische Ministerpräsident zitiert.

Die Karlsruher Richter werden womöglich erst in einigen Monaten eine Entscheidung über die Eilanträge gegen den ESM und den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verkünden. Als Zeitrahmen gab Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Verhandlung in dieser Woche zwei bis drei Monate an. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Richter um eine baldige Entscheidung gebeten.

Juncker sprach sich zudem dafür aus, das Amt eines europäischen Präsidenten zu schaffen, der von den Bürgern direkt gewählt wird. Als Vorstufe schlug er vor, die Ämter des EU-Ratspräsidenten und des Kommissionspräsidenten zusammenzulegen. Ebenso plädierte er für einen europäischen Finanzminister. Dazu könne man den Posten des Währungskommissars mit dem des Eurogruppenchefs zusammenlegen.

Als seinen Nachfolger im Amt des Eurogruppen-Vorsitzenden wünscht sich Juncker nach eigenen Worten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er erfülle alle Bedingungen, um Chef der Gruppe zu werden. Der Idee, den Job zwischen Deutschland und Frankreich aufzuteilen, erteilte Juncker eine Absage. "Entscheidungen können in Europa zwar nur zustande kommen, wenn sich Frankreich und Deutschland einigen", wurde er zitiert. "Richtig ist aber auch: Mit Alleingängen macht man sich bei den anderen Mitgliedstaaten nicht sonderlich beliebt."

Von

rtr

Kommentare (98)

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Account gelöscht!

14.07.2012, 18:59 Uhr

Es ist schon unverschämt, wenn deutsche Politiker das Verfassungsgericht zu beinflussen versuchen. Aber dass dieser Typ jetzt auch noch meint, er könne sich in deutsche Belange einmischen, setzt dem ganzen die Krone auf. Der Euro schafft, was undenkbar war. Er weckt in mir den Hass auf die europäischen Nachbarn. Jedenfalls auf einige...

Mazi

14.07.2012, 19:00 Uhr

Ist Juncker nicht Luxemburger oder wurde Luxemburg etwa eingemeindet?

Diese Meldung ist wohl skandalös. Kein Bürger Luxemburgs haftet mit soviel Jahresarbeitsverdienst wie deutsche Bürger.

Vielleicht hat das BVerfG noch Zeit auf diesen Punkt des "Gleichbehandlungsgrundsatzes", der in unserem Grundgesetz ein wesentlicher Grundsatz ist, zurückzukommen.

Jetzt sollte aber mal Schluß an dieser " Front" sein.

Account gelöscht!

14.07.2012, 19:01 Uhr

"Juncker sprach sich zudem dafür aus, das Amt eines europäischen Präsidenten zu schaffen, der von den Bürgern direkt gewählt wird."

Och, Juncker, geht dir der Stift? Die ganze EU entspricht dem Turmbau zu Babel. Wie sollen denn die Bürger aus 27 Staaten mit 23 verschiedenen Sprachen einen Präsidenten wählen können?

Aber, ich finde es ausgesprochen gut, das alle diese Euro-Hörigen die Verfassungsrichter unter Druck setzen, denn ich halte diese Richter (noch?) für ausgesprochen fähig. Immerhin legten sie großen Wert auf die Frage in welcher Höhe Deutschland denn nun endgültig hafte. Und jede neue Horrornachricht aus Italien, Spanien und Frankreich oder von den Finanzmärkten macht auch den Richtern klar, das eine Summe niemals benannt werden kann, sie aber unaufhörlich steigt.

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