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09.12.2011

10:37 Uhr

Rettungsschirm ESM

Frühere Einführung belastet Bundeshaushalt

VonDonata Riedel, Axel Schrinner

Der Rettungsfonds ESM kommt nun doch bereits im Sommer 2012 und damit ein Jahr früher als geplant. So der Beschluss der Euro-Regierungschefs beim EU-Gipfel. Für Deutschland bedeutet das noch mehr Schulden zu machen.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy: Die beiden Staatschefs setzten sich für die frühere Einführung des ESM ein. AFP

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy: Die beiden Staatschefs setzten sich für die frühere Einführung des ESM ein.

Berlin/DüsseldorfEs ist nicht auszuschließen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon nächstes Jahr die insgesamt vorgesehenen 21,5 Milliarden Euro für den Rettungsfonds ESM überweisen muss. Es wäre ein positives Signal des Gipfels an die Märkte, den ESM sofort komplett mit allen beschlossenen Mitteln auszustatten. Die Bundestags-Opposition rechnet bereits damit.

„Wenn der ESM vorgezogen werden soll, dann muss auch sein gesamtes Volumen von Anfang an zur Verfügung stehen“, verlangte SPD-Haushälter Carsten Schneider. Die Fachleute der Koalition dagegen wiegelten ab: „Die Ergebnisse des Gipfels bleiben abzuwarten“, sagte Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU).

Der bisherige Plan sieht vor, dass der permanente Rettungsfonds ESM den vorläufigen Rettungsschirm EFSF Mitte 2013 ablöst. Der ESM wird mit Garantien der Euro-Staaten von 700 Milliarden Euro ausgestattet. Er darf bis zu 500 Milliarden Euro einsetzen. Um ihn schlagkräftiger zu machen als den EFSF, zahlen die Euro-Staaten außer Griechenland, Portugal und Irland insgesamt 80 Milliarden Euro bar ein. Davon trägt Deutschland 21,5 Milliarden Euro. Nach den bisherigen Plänen müssen diese ab 2013 in fünf Jahres-Tranchen à 4,3 Milliarden überwiesen werden.

Startet der Fonds – wie von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gefordert – ein Jahr eher, müsste Schäuble 2012 für die erste ESM-Jahrestranche zusätzlich 4,3 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Bisher sieht der Etat 26,1 Milliarden Euro Neuverschuldung vor. Wenn – je nach Gipfelbeschluss – sogar 21,5 Milliarden Euro Schulden dazukämen, wäre auf jeden Fall ein Nachtragshaushalt fällig.

Gleichwohl würde die höhere Neuverschuldung nicht zum Konflikt mit den Schuldenregeln führen. Bei der Ermittlung des Maastricht-Defizits zählen derartige finanzielle Transaktionen nicht mit. Denn bei der Defizitberechnung orientiert sich die EU-Kommission an der Entstehung und Verwendung von Einkommen, und nicht, wie die nationalen Haushalte, an Zahlungsströmen. Wenn zum Beispiel ein Land einen Staatsbetrieb privatisiert, erzielt es zwar Einnahmen, besitzt aber den Betrieb nicht mehr: Der Staat wird nicht reicher, und das Maastricht-Defizit bleibt, wie es ist.

Der neue Rettungsschirm ESM wird als internationale Organisation konstruiert, deren Gesellschafter die Nationalstaaten sind. Deutschland kauft sich also eine Beteiligung am ESM – und die ist für das Defizit irrelevant. Dieser Philosophie folgt auch die deutsche Schuldenbremse: Das strukturelle Defizit ändert sich nicht durch finanzielle Transaktionen wie den Kauf einer ESM-Beteiligung.

Auch der deutsche Schuldenstand wird nicht steigen: Kredite, die eine internationale Organisation wie der ESM oder der IWF vergibt, werden nur bei dieser Organisation verbucht und nicht zusätzlich dem Nationalstaat angerechnet. Damit sind sie den Augen der Öffentlichkeit entzogen – und aus dem Sinn.

Kommentare (9)

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tomy

09.12.2011, 10:48 Uhr

das faule ei heißt MERKEL.

wir deutschen wollten nie den euro haben.

die engländer haben recht nicht dabei zu sein.

donolli

09.12.2011, 10:52 Uhr

Wie wäre es mit einem Stresstest, die alle Eventualverbindlichkeiten der Regierungen enthält: ESM, EFS, IWF, EIB, EBRD etc. gilt ja auch für Banken! Die sogenannten off-balance Positionen! Wäre ja interessant zu erfahren welche Volumen da im Raume stehen!

Account gelöscht!

09.12.2011, 10:56 Uhr

Das ist ja einleuchtend. Mit noch mehr Schulden werden Schulden "bekämpft" und der Euro "gerettet". Natürlich bis zum deutschen Staatsbankrott. So viel wird einem ein "politisches Projekt" ja wohl wert sein - mit "mitfühlendem Herz", "alternativlos", "koste es, was es wolle", denn "scheitert der Euro, dann scheitert Europa" und in Deutschland wird dann das Licht ausgeschaltet. Wie man es dreht uns wendet: wir werden uns auf dunkle Zeiten einzustellen haben!

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