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21.06.2012

17:40 Uhr

Rettungsschirm

EU rechnet mit verzögertem Start

Nächste Woche treffen sich die EU-Regierungschefs, doch in Brüssel kursiert bereits ein Entwurf für das Abschlussdokument. Vom ursprünglich geplanten Start des Euro-Rettungsschirm ESM am 1. Juli wird darin abgerückt.

Ein Spaziergänger mit Europa-Regenschirm. Reuters

Ein Spaziergänger mit Europa-Regenschirm.

BrüsselDer dauerhafte Euro-Rettungsschirm (ESM) soll am 9. Juli seine Arbeit aufnehmen können. Dies geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels Ende nächster Woche hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. Darin heißt es wörtlich: "Die Unterzeichner des ESM-Vertrages werden sein In-Kraft-Treten bis zum 9. Juli 2012 sicherstellen." Wegen Verzögerungen bei der Ratifizierung in mehreren Euro-Ländern hatte zuletzt der italienische Europaminister Enzo Moavero bezweifelt, dass der 500 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm seine Arbeit wie geplant am 1. Juli aufnehmen kann.

Für weitere Zweifel an diesem Zeitplan sorgte am Donnerstag auch die Justiz in Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht kündigte an, im Fall der erwarteten Verfassungsklagen gegen den ESM Bundespräsident Joachim Gauck bitten zu wollen, das Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe. Das Gericht benötige ausreichend Zeit, um das umfangreiche Material zu sichten. Damit der ESM zum 1. Juli die Arbeit aufnehmen kann, muss der Bundespräsident zumindest das ESM-Gesetz noch Ende Juni unterzeichnen. Es soll aber erst am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, so dass Gauck nur knapp zwei Tage blieben. Gauck kam der Bitte nach und will das Gesetz zunächst nicht unterschreiben.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Nicht nur in Deutschland verzögert sich die Unterzeichnung. Die italienische Regierung will den ESM frühestens Mitte Juli im zweiten Senat zur Abstimmung stellen. Eventuell könne sich die Ratifizierung in Italien sogar bis in den Herbst verzögern, sagten EU-Diplomaten. Auch in anderen Ländern lässt die ESM-Ratifizierung auf sich warten: Österreich, Belgien, die Niederlande, Slowenien und Estland. In Slowenien und Estland gebe es wie in Deutschland verfassungsrechtliche Probleme, hieß es in EU-Kommissionskreisen.

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Der ESM kann erst dann die Arbeit aufnehmen, wenn Staaten mit mindestens 90 Prozent des ESM-Kapitals den Fonds ratifiziert haben. Ohne die Zustimmung großer Länder wie Italien oder Deutschland geht es also nicht. Selbst die fünf kleinen Länder, die den ESM noch nicht ratifiziert haben, stellen mehr als zehn Prozent des Kapitals. Es ist also zwingend, dass auch einige dieser Länder den Fonds noch absegnen.

Für Deutschland könnte eine verspätete Inbetriebnahme des ESM teuer werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der provisorische Rettungsfonds EFSF die Hilfskredite an Spanien auszahlen muss, weil der ESM dafür zu spät kommt. In dem Fall könnte Spanien als Garantiegeber für den EFSF ausfallen, womit das Ausfallrisiko für die anderen Euro-Staaten steigt. Dagegen würde sich nichts ändern, wenn Spanien die Hilfskredite vom ESM erhält. Denn beim ESM müssen alle Länder in den Kapitalstock einzahlen und bürgen - auch die Empfängerländer.

Vielleicht zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deshalb verärgert über die verfassungsrechtlichen Probleme mit dem ESM in Deutschland. "Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren", sagte Schäuble vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung in Luxemburg.

Aus dem Entwurf zum EU-Gipfel geht weiter hervor, dass die Staats- und Regierungschefs ihre Finanzminister damit beauftragen wollen, Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische Bankenaufsicht auszuwerten. Ziel soll es sein, bis Ende des Jahres Beschlüsse für eine sogenannte Bankenunion verabschieden zu können.

Kommentare (14)

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Mazi

21.06.2012, 17:57 Uhr

"EU rechnet mit verzögertem Start"

Wir sehen, dass dies die Märkte nicht markant bewegt. Also konnte es mit der Eile nicht so weit her sein.
Hat Merkel mal wieder alle zu täuschen versucht?

Viel dramatischer empfinde ich, dass wir in den Medien lesen: "Regierung und Opposition einigen sich beim Fiskalpakt"

Ist das Parlament schon abgeschafft wie die Intervention des BVG vermuten lässt? Ist es etwa schon zur "Volkskammer" degradiert?

Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, dass dies so klar erkennt und "die Eisen so massiv reinhaut"! Damit es wieder aufwärts gehen kann müssen aber jetzt die Köpfe rollen. Die Köpfe deren, die es zu verantworten haben und die Köpfe deren, die es mit sich haben passieren lassen. "Wir können eure Fresse nicht mehr sehen", ist man geneigt zu formulieren.

Account gelöscht!

21.06.2012, 18:02 Uhr

Hallo deutscher Sparer,

mit der Bankenunion kommt auch die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung.
Viel Vergnügen!

Isegrim

21.06.2012, 18:17 Uhr

Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben! Wird das BVerfG diesen Wahnsinn doch noch stoppen können? Gibt es irgendwo noch einen Funken Verstand? Der Bund der Steuerzahler weist eindrücklich auf folgende Punkte hin:
1. der ESM-Gouverneursrat kann letztlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen
2. die Steuerzahlerbürgschaften sind unbegrenzt
3. es gibt kein Austrittsrecht für ESM-Mitgliedstaaten
4. die Beteiligung privater Gläubiger ist unzureichend
Wenn irgendwer irgendwo diesem Eisberg noch ausweichen kann, dann werdet bitte tätig!

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