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27.11.2012

08:39 Uhr

Rettungsschirm

Europäischer Gerichtshof urteilt über ESM

Ist der dauerhafte Rettungsschirm ESM rechtmäßig? Ein irischen Parlamentarier hat geklagt, heute urteilt der Europäische Gerichtshof. Der Richterspruch birgt bedrohliches bedrohlichem Sprengpotenzial.

Europäischer Gerichtshof urteilt heute über den Rettungsschirm ESM. dpa

Europäischer Gerichtshof urteilt heute über den Rettungsschirm ESM.

LuxemburgDer Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt heute über die Rechtmäßigkeit des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM - ein Richterspruch mit bedrohlichem Sprengpotenzial. Grund ist eine Verfassungsklage des unabhängigen irischen Parlamentariers Thomas Pringle. Der 45-Jährige sieht im ESM einen Bruch des europäischen Vertragstextes, weil Regierungen dadurch gezwungen werden, Milliardenbeträge zur Rettung von Krisenstaaten oder Banken bereitzustellen.

Der irische Supreme Court lehnte Pringles Beschwerden zwar ab, verwies die Klage aber an den EuGH. Die Luxemburger Richter müssen konkret klären, ob ein sogenanntes vereinfachtes Verfahren ohne Volksabstimmung ausreichend war, um das sogenannte Bail-Out-Verbot in Artikel 136 einzuschränken - der Grundlage des ESM. Würden die Richter Pringles Einwänden stattgeben, müssten die Staats- und Regierungschefs ein ordentliches Vertragsänderungsverfahren starten. Neue Hilfe für die Krisenländer müsste dann vorerst wieder aus dem befristeten Schirm EFSF kommen.

Von

dapd

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

27.11.2012, 08:57 Uhr

Würde, hätte, müsste. Als ob der EUGH seinen eigenen Verbrecherfreunden ins Handwerk pfuschen würde. Die Herren verlieren ja auch ihren Job, wenn die tolle EU mit Pauken und Trompeten untergehen wird.

Account gelöscht!

27.11.2012, 09:06 Uhr

Auch mein Gedanke. Trotzdem piekt auch diese Nadel und irgend wann (so hoffe ich) lassen sich die Bürger das nicht mehr gefallen.

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