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04.09.2011

14:31 Uhr

Rettungsschirm

Für Deutschland könnte es noch teurer werden

Böse Überraschung: Für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF muss Deutschland bei Bedarf möglicherweise weit mehr Garantien bereitstellen als die bisher bekannten 211 Milliarden Euro.

Ein-Euro-Münzen auf einer Flagge der Europäischen Union. dapd

Ein-Euro-Münzen auf einer Flagge der Europäischen Union.

BerlinVon der Öffentlichkeit bisher unbemerkt soll nach Angaben aus der SPD-Fraktion ein Passus aus dem bisherigen EFSF-Regelwerk übernommen werden. Danach würde weiterhin ein Risikopuffer von bis zu 20 Prozent gelten, wenn klamme Staaten bei Hilfen nicht mitziehen können und stärkere für sie einspringen müssen. Auf Deutschland kämen dann im Notfall Garantien von bis zu 253 Milliarden Euro zu.

Das ergibt sich aus der bisher vorliegenden Formulierungshilfe der Bundesregierung für eine Gesetzesänderung zur Umsetzung der EFSF-Reform in nationales Recht. Darüber hatte am Wochenende zunächst das Magazin „Der Spiegel“ berichtet.

Die Ausleihkapazität des EFSF soll auf tatsächlich 440 Milliarden Euro erhöht werden. Dazu muss der Garantierahmen der Euro-Länder auf 780 Milliarden Euro angehoben werden. Nach dem bisherigen EFSF-Vertrag bürgt Deutschland für Notkredite von bis zu 123 Milliarden Euro. Diese Summe kann aber durch den Risikopuffer bereits heute auf 148 Milliarden Euro steigen, wenn Länder ausscheren, die selbst Hilfen gegen eine drohende Staatspleite benötigen.

Im Zuge der EFSF-Reform soll nicht nur der Garantierahmen ausgeweitet werden. Der Rettungsfonds erhält auch neue Instrumente. Die Reform muss vom Bundestag bis Ende September gebilligt werden. Das Kabinett hatte am vergangenen Mittwoch dazu eine entsprechende Formulierungshilfe für eine Änderung des bestehenden Stabilisierungs-Gesetzes („StabMech-Gesetz“) gebilligt.

In der Formulierungshilfe des Kabinetts wurden nicht nur die Beteiligungsrechte des Bundestages vorerst ausgeklammert. Dort ist zudem nicht - wie eigentlich üblich - ausdrücklich festgehalten, dass der entsprechende Absatz des bisherigen StabMech-Gesetzes zum Risikopuffer künftig entfallen soll. Nach Angaben aus Parlamentskreisen muss daher davon ausgegangen, dass die Risikopuffer-Regel von 20 Prozent weiter gelten soll. „Wir glauben nicht, dass das ein Versehen des Finanzministeriums ist“, hieß es.

Von

dpa

Kommentare (27)

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EinBuerger

04.09.2011, 14:46 Uhr

Warum hassen Merkel und Schäuble Deutschland? Was hat der "kleine Deutsche" ihm angetan? Will sich Schäuble für sein Rollstuhl-Dasein rächen? Und Merkel dafür dass ihre alte DDR baden ging?

Die gleiche Frage gilt übrigens auch für SPD und Grüne.

Fazit: Unsere Politiker hassen Deutschland, und wir sind inzwischen wütend wenn wir das Wort "Europa" hören.

Account gelöscht!

04.09.2011, 14:46 Uhr

Jetzt dürfte es endgültig für jeden deutschen Bürger klar sein: die Demokratie, die eh nur zum Schein bestand, ist endgültig ad acta gelegt, jetzt herrscht offen die Diktatur.
Die deutsche Regierung verstößt gegen ihren gesetzlichen Auftrag der da lautet, "Schaden vom deutschen Volk abzuhalten". Den immensen finanziellen Schaden muß der Bürger auf seine Steuerkosten abgelten. Unglaublich!

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2011/09/02/demo-in-berlin-demo-in-frankfurt/

Bedenkentraeger

04.09.2011, 14:50 Uhr

Das ist alles nicht neu. Wer die Entwürfe der Verträge lesen kann und den Geist der Schreiber kennt, ist nicht erstaunt.

Wundern tut nur, daß Rot / Grün es erst jetzt mehr. Denn gleichzeitigt mit der Auflösung der nationalen Rechte geht eine signifikante Reduktion der sozialen und öklogischen Leistungen in Deutschland einher. Rot / Grün erledigt das Geschäft für die Spekulanten und Verschwender. Schade, daß sie es bisher nicht gemerkt bzw. sich dazu nicht geäußtert haben. Anscheinend ist ihr Ziel, die staatliche Auflösung Deutschlands wichtiger als ihre parteipolitschen Ziele.

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