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27.11.2011

15:17 Uhr

Rettungsschirm für Euro

Umfang der EFSF-Haftung noch unklar

Der Hebel für den Rettungsfonds EFSF ist noch längst nicht in allen Details geregelt. Unklar ist derzeit eine zentrale Frage: Wie hoch sollen die zu übernehmenden Verluste durch die Euro-Länder maximal sein?

Der EFSF soll verhindern, dass überschuldete Euro-Staaten pleite gehen. Doch Details der neuen Hebel-Regelung sind noch unklar. dpa

Der EFSF soll verhindern, dass überschuldete Euro-Staaten pleite gehen. Doch Details der neuen Hebel-Regelung sind noch unklar.

BerlinZwei Tage vor der Entscheidung der Euro-Finanzminister in Brüssel über die Einzelzeiten der geplanten Verstärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF gibt es noch offene Punkte. Aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an den Haushaltsausschuss des Bundestages geht hervor, dass noch eine Einigung über den Umfang der vom EFSF zu übernehmenden Verluste im Rahmen eines der beiden Hebel-Instrumente fehlt.

„Vorgeschlagen wird eine Bandbreite des Absicherungsvolumens von 20 bis 30 Prozent“, heißt es in dem Schreiben. Einige Mitgliedsländer wollten auf eine Festlegung ganz verzichten. Die Bundesregierung dagegen befürworte eine Quote von 20 bis 30 Prozent als „guten Ausgleich“ zwischen den Absicherungsforderungen privater Investoren und dem Ziel eines möglichst effizienten EFSF-Einsatzes.

Gleichfalls noch nicht völlig klar ist dem Brief zufolge die Definition des Versicherungsfalles - also wann die Teil-Absicherung privater Investoren durch den EFSF fällig wird. Die Frage sei, ob man hier an internationale Standards anknüpfen wolle oder eine eigene europäische Lösung anstrebe, „die darüber hinausgeht und auch bestimmte Formen freiwilliger Restrukturierungen erfassen kann“.

Der EFSF befürworte letzteres und auch die Bundesregierung würde das akzeptieren. Eine europäische Lösung könnte dem Ziel dienen, in einem schwierigen Marktumfeld zusätzliche Anreize für Investoren zu setzen.

Kommentare (4)

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Thomas-Melber-Stuttgart

27.11.2011, 15:34 Uhr

Eine Belastung des deutschen Steuerzahlers wurde durch Frau Merkel und Herrn Schäuble ausdrücklich ausgeschlossen. Im Gegenteil, es wurde propagiert, daß es eigentlich ein gutes Geschäft sei, und unter dem Strich vielleicht sogar ein "Gewinn" stünde. Eine Haftung für nicht-deutsche Schulden ist verfassungswidrig und nach Haushaltsrecht verboten.

HansWurst

27.11.2011, 15:52 Uhr

Dem ESFS fehlen sowohl Investoren als auch Co-Investoren. LOL.
Spannend ist folgende Struktur, die ist fast identisch mit den so genannten ABS/MBS aus den USA, die 2008 die erste Finanzkrise auslösten:
"Die „Erstverlusttranche“ soll vom EFSF finanziert und von den Mitgliedsstaaten garantiert werden. Den Investoren soll eine Tranche gewinnbeteiligter Anteile verkauft werden - ihre Anteile sollen frei handelbar sein. Zudem soll die CIF „eingestufte festverzinsliche vorrangige Anleihen“ ausgeben können."

Cool für Experten ist auch die Diskussion der Definition eines Kreditausfalls. Griechenland Umschuldung ist ja angeblich freiwillig. Eine EFSF Bond Restrukturierung soll im Notfall ein Kreditereignis sein. LOL. Jungs Euch glaubt das alles eh keiner mehr.

GAME OVER!

Motzer

27.11.2011, 16:04 Uhr

Die Höhe der Haftung? Ganz klar, bis alle vorhandenen und künftigen Schulden der anderen EU-Staaten abgedeckt sind. Deutschland wird das schon stemmen. Und wenn nicht, hat es eben Pech gehabt. Dann war es zu dumm, sich rechtzeitig zu wehren!

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