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08.09.2011

04:22 Uhr

Rettungsschirm-Votum

Bosbach sieht Forderungen ohne Ende kommen

Mit dem Euro-Rettungsschirm ist es nach Ansicht von Wolfgang Bosbach nicht getan. Auch andere Politiker melden sich vor der Bundestagsdebatte zu Wort. Alexander Graf Lambsdorff schlägt gar ein Euro-Parlament vor.

Eine Geldforderung nach der anderen sieht Wolfgang Bosbach auf Deutschland zukommen. dpa

Eine Geldforderung nach der anderen sieht Wolfgang Bosbach auf Deutschland zukommen.

BerlinDer Bundestag berät am Vormittag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalition für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF. Umstritten ist die Beteiligung des Parlaments bei künftigen Milliardenhilfen für marode Euro-Staaten. Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm gebilligt. Künftige Hilfen koppelten die Richter jedoch an die Vorgabe, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen muss.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) erwartet nach dem Bundestagsvotum über den Euro-Rettungsschirm kein Ende der finanziellen Forderungen an Deutschland. „Das wäre eine wirklich politische Sensation, wenn wir mit der Verabschiedung von EFSF und ESM Ruhe hätten“, sagte Bosbach dem audio-Dienst der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Er befürchte, dass schon in den kommenden Monaten immer neue Hilfsanforderungen gestellt würden - „weil die wirklich entscheidenden Rahmenbedingungen immer noch nicht geschaffen worden sind“. Es gebe keine verbindlichen Regen für den Fall einer Staatsinsolvenz, monierte Bosbach, der selbst bei der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag die Regierungspläne ablehnen will. „Das müssen wir ändern, sonst werden wir die Probleme nie dauerhaft lösen.“

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Beteiligung des Parlaments beim Schnüren künftiger Hilfspakete sieht Bosbach positiv. Auch unter großem Zeitdruck werde der Bundestag Entscheidungen herbeiführen, versicherte der CDU-Politiker. „Demokratie ist komplizierter als Diktatur, das wissen wir schon lange.“

Es sei aber von grundsätzlicher Bedeutung, das Budgetrecht des Bundestages zu sichern. „Parlament bedeutet ja nicht, dass bei jeder Entscheidung die Vollversammlung des Deutschen Bundestages zusammentreten muss.“ Der Haushaltsausschuss befasse sich schon seit langer Zeit mit dieser Problematik. Dieser könne sehr kurzfristig eine Entscheidung fällen und damit für das Parlament sprechen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, plädierte für eine stärkere europäische Integration im Bereich der Wirtschaftspolitik. „Wir brauchen mehr und ein besseres Europa“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag). „Das heißt im Umkehrschluss, dass wir auch bereit sein müssen, bestimmte Befugnisse auf die europäische Ebene zu übertragen, damit es möglich ist, dass Defizitsünder rechtzeitig zur Verantwortung gezogen werden können, bevor sie die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährden.“

Nötig sei die Vergemeinschaftung der Politik im Bereich der Wirtschaftssteuerung und Wirtschaftsregierung. Dazu gehöre auch eine Vereinheitlichung des Unternehmenssteuerrechts in Europa.

Kommentare (10)

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lowabras

08.09.2011, 02:20 Uhr

Gerade durch den ESM ist die Ruhe vertraglich unmoeglich, denn dann entscheiden alleine ein paar EU-Angestellte ein fuer allemal und unwiderruflich was mit dem geld der noch Zahlungsfaehigen passiert und auch in welcher Hoehe gezahlt werden muss. Kein Klagen hilft dann und kein Parlament wird mehr befragt werden koennen, so ist es vertraglich unzweifelhaft vorgesehen!
Selbst dann wird sich das BVG weiter auf die Seite der Bilderberger stellen und alles fuer richtig befinden! Verkauft und Verraten, ohne Wenn und Aber. Ein unendliches luecksgefuehl ueberfaellt mich, weil ich vor sechs Jahren in weiser Voraussicht diese Bananenrepublik verlassen habe. Ich kann nur allen Raten das Selbe zu tun. Die BRIK Staaten empfangen Euch mit offenen Armen und bieten Euch eine sinnvolle Zukunft!

Euyonimus

08.09.2011, 03:01 Uhr

Die Antwort lautet:


Ausschluss von Euro-Mitgliedern muss möglich sein"

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz schlägt Alarm: Die Gefährdung des Finanzsystems sei heute tausendfach höher als nach der Lehman-Pleite. Daher müsse auch das Undenkbare gedacht werden.

der bringt es auf den Punkt.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/ausschluss-von-euro-mitgliedern-muss-moeglich-sein/4583944.html

Auge

08.09.2011, 03:52 Uhr

Bosbach spielt in der 1. Liga der Eurogegener und setzt sich wenn immer moeglich in Szene, Talkshows, Bildzeitung usw. Doch inhaltlich traegt er nichts zur Sache bei. Dampfplauderer, doch Freund aller Stammtischpolitiker und Experten.

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