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17.01.2011

15:24 Uhr

Rettungsschirm

„Wir können die Euro-Rettung nicht China überlassen“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Debatte um eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms nimmt an Schärfe zu. Die EU-Kommission dringt auf eine rasche Entscheidung über eine Verstärkung des Notfonds für Pleitestaaten – und geht damit auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Finanzminister Schäuble will nicht kleinbei geben. Doch das sorgt auch beim Koalitionspartner FDP für Unmut.

Europafahne: Streit über größeren Rettungsschirm. Quelle: ap

Europafahne: Streit über größeren Rettungsschirm.

DÜSSELDORF. Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis äußerte scharfe Kritik am Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung. „Auch im Jahr zwei der Eurokrise gibt es innerhalb der Bundesregierung keine einheitliche Linie“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied Handelsblatt Online. „Bundesfinanzminister Schäuble folgt der Kanzlerin, obwohl er grundsätzlich anders denkt.“

Chatzimarkakis zeigte sich dagegen offen für die Position des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, der sich für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) stark macht. „Trichet hat sich als Stabilisator erwiesen, insofern hat sein Wort Gewicht“, sagte der FDP-Politiker. Natürlich habe der EZB-Chef kein Superwahljahr zu bewältigen. Doch, fügte Chatzimarkakis hinzu: „Wir können die Rettung des Euros nicht allein den Chinesen überlassen, die jetzt bei Staatsanleihen des 'Club Med' zugegriffen haben.“

Als „Club Med“ wurden einst die Mittelmeerstaaten Portugal, Italien, Spanien und Griechenland bezeichnet. Heute werden sie wegen ihrer Anfangsbuchstaben „PIIGS“ („Schweinestaaten“) genannt - wobei auch Irland eingerechnet wird, das ebenfalls Probleme hat.

Im Streit über den Euro-Rettungsschirm sind die Fronten indes verhärtet. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wiederholte am Montag über eine Sprecherin seine Forderung von vergangener Woche, den Garantierahmen der Euro-Staaten zu verstärken und seinen Anwendungsbereich auszuweiten. Dies könne schon beim EU-Energiegipfel am 4. Februar beschlossen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte Gesprächsbereitschaft, mahnte aber zur Ruhe. Barrosos Vorstoß habe ihn überrascht, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Es bestehe derzeit keine Notwendigkeit zur Aufstockung des Rettungsfonds. Die FDP warf Schäuble vor, sich auf einen Länder-Finanzausgleich unter den Euro-Staaten einzulassen und verlangte, die Diskussion sofort zu beenden.

Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Nachmittag in Brüssel sollte über Veränderungen an der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) beraten werden, aber noch keine Entscheidung fallen.

Kommentare (10)

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Thomas Melber, Stuttgart

17.01.2011, 16:51 Uhr

Übrigens, Herr Chatzimarkakis ist nicht nur deutscher, sondern auch griechischer Staatsbürger.

B. Seitz

17.01.2011, 17:00 Uhr

EZb hat letzte Woche für 2,3 Mrd. Euro Schrottstaatsanleihen gekauft. Nimmt man die Pleiteländer raus und rechnet für Deutschland mit einem effektiven Anteil von 50% an der Haftung für das EZb "Vermögen", dann heißt pro bundesbürger vom baby bis zum Greis rund 15 Euro allein für die letzte Woche! Einfach mal so widerrechtlich aus unseren Portemonaies gestohlen. Und jede Woche wieder auf's Neue. Geduldet und unterstützt von "unserer" Regierung. Willkommen in der EU-Diktatur :).

Garfield

17.01.2011, 17:04 Uhr

Zitat von Reuters (18.12.2010): "Lagarde: bei Euro-Rettungsaktionen EURegeln verletzt Paris (Reuters) - bei den Finanzhilfen für Griechenland und irland hat die Europäische Union nach den Worten von Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde absichtlich gegen ihre eigenen Regeln verstoßen. "Wir verletzten alle Rechtsvorschriften, weil wir einig auftreten und wirklich die Euro-Zone retten wollten", wurde Lagarde am Samstag vom "Wall Street Journal" zitiert. "Der Vertrag von Lissabon war eindeutig. Keine Rettungsaktionen." beim EU-Gipfel am Donnerstag einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf Änderungen am Vertrag, um langfristig einen Europäischen Stabilitätsmechanismus zu schaffen. Dieser soll ab 2013 den derzeitigen Rettungsschirm ablösen, um Finanzkrisen zu bewältigen. Quelle: http://de.reuters.com/article/topNews/idDEbEE6bH05H20101218 Damit ist klar, wie unser bVerfG bald entscheiden muss! Die "Rettungsschirme" sind damit Geschichte!

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