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03.10.2011

12:51 Uhr

"Rettungsschirme reichen nicht"

Steinmeier fordert neuen Plan für die EU

ExklusivDer SPD reicht der Euro-Rettungsschirm nicht aus, egal wie stark die Feuerkraft erhöht wird, sagt der Fraktionsvorsitzende. Statt dessen müsse sich die EU binnen zehn Jahren zu einer echten politischen Union entwickeln.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank-Walter Steinmeier, Bundestag. dpa

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank-Walter Steinmeier, Bundestag.

BerlinDie SPD gibt sich mit der Zustimmung des Bundestages zum neuen Rettungsschirm EFSF nicht zufrieden. „Der Rettungsschirm war nur ein Zwischenschritt zur Stabilisierung des Euro-Raums. Weder beseitigt er die Ursachen der Krise, noch ist er stabil genug“, schreibt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Dienstagsausgabe).

Nach Ansicht des früheren Außenministers reicht auch der aufgestockte EFSF nicht aus, um die Eurokrise einzugrenzen. Das sei bereits jetzt absehbar, schreibt Steinmeier: „Die Ausweitung, des EFSF wird kommen, als Hebelung oder in anderer Form“, argumentiert der SPD-Politiker. Die SPD hatte gemeinsam mit den Regierungsparteien am Donnerstag dafür gestimmt, das Kapital und die Instrumente des Rettungsschirms auszuweiten.

Der Fahrplan durch die Euro-Krise

11. Oktober

In der Slowakei soll am 11. Oktober abgestimmt werden. Die Zustimmung in der Slowakei, die lange als Wackelkandidat galt, ist nach einem Kompromissvorschlag der Ministerpräsidentin an den Koalitionspartner in greifbare Nähe gerückt, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt.

14./15. Oktober

Treffen der G20-Finanzminister in Paris.

17./18. Oktober

Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, auf der Agenda unter anderem: die Wirtschafts- und Wachstumspolitik.

Mitte Oktober

Zu dieser Zeit wären die griechischen Staatskassen leer, sollte die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber nicht überwiesen werden. In Athen ist von einem möglichen Pleite-Datum rund um den 18. Oktober die Rede.

3./4. November

G20-Gipfel: Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen in Cannes.

Wer hat schon für die EFSF-Erweiterung gestimmt?

Griechenland, Spanien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, Irland, Slowenien, Finnland, Estland und Zypern haben der EFSF-Erweiterung bereits zugestimmt. Keine bekannten Termine gibt es bislang für die EFSF-Parlamentsentscheidung in Malta, diese gilt aber als unkritisch. Auch in den Niederlanden dürfte die EFSF-Erweiterung das Parlament passieren, da die Minderheitsregierung von drei Oppositionsparteien unterstützt wird. Die EFSF-Abstimmung ist in Den Haag mit der Abstimmung über den Haushalt 2012 zusammengelegt worden und soll in der ersten Oktoberwoche stattfinden.

Wann der künftige, dauerhafte Rettungsschirm ESM von den Parlamenten gebilligt sein wird, ist noch völlig unklar, weil es noch kein Vertragswerk aus Brüssel gibt. Nach bisherigem Stand soll der ESM Mitte 2013 starten.

23. Oktober

EU-Gipfel: Hier sollen entscheidende Weichen gestellt werden, um endlich Ruhe in die Märkte und die Eurozone zu bringen.

24. Oktober

EcoFin: Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich.

Doch würden immer neue Rettungsschirme Europa aber nicht aus der Krise führen. „Wir brauchen einen Delors-Plan II, einen 10-Jahres-Fahrplan zur politischen Union, der ambitioniert ist, ohne utopisch zu sein“, schreibt Steinmeier in Anlehnung des Plans, mit dem der frühere Präsident der EU-Komission, Jaques Delors, die Voraussetzung für die Währungsunion geschaffen hatte. Darin müsse die Steuerpolitik harmonisiert, eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit systemwichtigen Großbanken (Too-big-to-fail) festgelegt und eine einheitliche Regulierung der Finanzmärkte geschaffen werden.

Jaques Delors: „Auf Deutschland ist Verlass“

Jaques Delors

„Auf Deutschland ist Verlass“

Der ehemalige EU-Kommissions-Präsident Jacques Delors war an der Schaffung des Euro intensiv involviert. In der Schuldenkrise vertraut er der Bundesrepublik und lehnt europäische Solidarität ohne Eigenverantwortung ab.

Zudem fordert Steinmeier eine „Sanierungsstrategie“ für Griechenland, die sich nicht auf bloße Sparappelle beschränke. „Längerfristig wird Griechenland nur auf die Beine kommen, wenn das Land mit europäischer Hilfe einen engagierten Modernisierungskurs verfolgt. Geld dafür kann mobilisiert werden“, schreibt Steinmeier. Die EU verfüge noch über Restmittel von mehr als 200 Milliarden Euro aus den Struktur- und Kohäsionsfonds. Zusätzliche Mittel könne man aus der geplanten Finanztransaktionssteuer gewinnen.

Die Finanzminister der EU tagen am Montag ab 17 Uhr in Luxemburg, um über eine Stärkung des Rettungsschirms EFSF zu beraten. Auch das Risiko eines griechischen Zahlungsausfalls dürfte zur Sprache kommen. Die Vertreter der Troika hatten Papandreou zu größeren Ausgabensenkungen gedrängt, da die seit drei Jahren anhaltende Rezession die Einnahmen beeinträchtigt, die Griechenland braucht, um seine Haushaltslücke zu schließen.

Kommentare (31)

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Account gelöscht!

03.10.2011, 13:05 Uhr

Verstehen diese Politiker eigentlich nicht, dass die Mehrheit der Bürger in ganz Europa diese EU nicht will? Herr Steinmeier führt eine Scheindebatte! Volksabstimmung und weg mit den ganzen nutzlosen und teuren Bürokraten! Macht endlich was gegen Banken und dieße Zocker! Nichts ist dort passiert, nur die Steuerzahler sollen immer mehr für diese Verbrecher zahlen!

Drachmen

03.10.2011, 13:06 Uhr

Eigentlich geht es doch nur darum, uns tiefer und tiefer in die Krise zu stürzen. Gebt den Giechen doch endlich die Drachme zurück und schreibt deren Schulden endlich mal ab.

Geld ist NIX

Das weiß inzwischen jeder bewußte und aufgeklärtre Bürger. Gibt es wirklich einen plausiblen Grund, dass wir deshalb hier alles zerstören?

Geld ist NIX
Also erlassen wir den Griechen die Schulden, denn sie sind NIX

Und mit einer extrem abgewerteten Drachme wäre die Griechen auch wieder wettbewerbsfähig. Denn wer den Griechen die Drachme verhindet, will doch nur, dass die Griechen schließlich total entmündigt werden.


Zitat:
Um Europa billig aufkaufen zu können, muss es erst ruiniert werden. Eine einheitliche Währung, verbunden mit einer dramatischen Kaufkraftsenkung, war/ist dabei hilfreich.
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Es geht um die weltumspannende Konzerndiktatur der FED, wo sie dann den Vorstand bilden, gleichzeitig werden alle Vermögenswerte billig aufgeschnappt. Mit einer Welle von Privatpleiten, Firmen- und Bankenpleiten und Staatspleiten, treibt man alle zu einem Tiefpunkt. Wer völlig am Boden ist akzeptiert jedes Rettungsangebot, auch wenn es die totale Erniedrigung und Aufgabe aller Freiheiten bedeutet. Dazu noch so ein richtiger Krieg der viel zerstört und viele Menschen tötet (sind eh zu viele auf der Welt) und man kann dann endlich über den Rest herrschen und die Sklaven unter sich haben. Sie halten sich ja für was besseres und als die Auserwählten. Wir sind nur dummes Vieh, Verfügungsmasse, das ihnen zu dienen hat.

Fred_Kirchheimer

03.10.2011, 13:09 Uhr

Aha, Fronk-Walter S. FORDERT schon wieder mal etwas, anstatt einen detailierten Vorschlag zu machen.
Diese Arte von Oppositionspolitik - nur möglich mit der Unterstützung der willfährigen Medien - geht mir langsam auf den Geist.
Für was wird dieses Mitglieds des Bundestags eingentlich jeden Monat von den Steuerzahlern übermäßig entlohnt? Für das Entleeren seines Mundstuhls sicherlich nicht.
Also Fronk-Walter, nicht heiße Luft absondern, sodern stattdessen einen klar ausgearbeiteten Plan vorlegen!
Wenn das zuviel verlangt ist, dann legen Sie Ihr Mandat nieder!

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