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21.05.2015

18:20 Uhr

Reuters-Interview

Schäuble hält Staatspleite Griechenlands für möglich

Alles gut im griechischen Schuldenstreit? Von wegen, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble. „Die bloße Ankündigung, man sei einer Einigung nahe, ist noch nicht substantiell“, so der Finanzminister.

Spekulationen über eine vermeintliche politische Lösung kann Finanzminister Wolfgang Schäuble zwar verstehen – „aber sie sind nicht begründet“. Reuters

Keine politische Lösung in Sicht

Spekulationen über eine vermeintliche politische Lösung kann Finanzminister Wolfgang Schäuble zwar verstehen – „aber sie sind nicht begründet“.

Berlin/Riga/MünchenGriechenland und seine Geldgeber sind offensichtlich weiter von einer Lösung im Schuldenstreit entfernt, als die Regierung in Athen vermittelt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Reuters-Interview: „Nur die bloße Ankündigung, man sei einer Einigung nahe, ist noch nicht substanziell.“ Auch eine Staatspleite bei einem Scheitern der Verhandlungen schloss er nicht aus. Nur schleppend voran kommt die griechische Regierung im versprochenen Kampf gegen Steuerflucht ins Ausland, wie Unterlagen aus dem Land zeigen. Zugleich werden die Warnungen vor leeren Kassen dringlicher.

Über eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms zur Abwendung einer Staatspleite wird nach Angaben der EU-Kommission zumindest auf Expertenebene nicht gesprochen. Am Rande des EU-Gipfels in Riga wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras über eine Lösung beraten.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Griechenland ringt seit Monaten mit der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um die Auflagen für weitere Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Parallel muss die Regierung aber ihre Altschulden bedienen, was sich wegen des zähen Streits immer schwerer gestaltet. Am Mittwochabend warnte Finanzminister Yanis Varoufakis, spätestens in der ersten Juni-Woche müsse ein Kompromiss stehen. Nach jahrelanger Rezession und Rekordarbeitslosigkeit will die neue Regierung unter Führung der Linkspartei Syriza dem Volk keine sozialen Einschnitte mehr zumuten.

Angesprochen auf die Möglichkeit einer Staatspleite sagte Schäuble: „Ich kann jedenfalls nichts ausschließen.“ Für die optimistischen Äußerungen griechischer Politiker über eine baldige Einigung sieht der CDU-Politiker wenig Anlass. Die Verhandlungen der Regierung mit den drei Institutionen EZB, EU und IWF kämen nur „sehr zögernd“ voran: „Was ich aus Gesprächen mit den drei Institutionen weiß, trägt die aus den Meldungen aus Athen hervorgehende Zuversicht noch nicht.“

Kommentare (2)

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Herr der Ringe

21.05.2015, 19:32 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette  

Herr Ingo Ulrich

22.05.2015, 15:33 Uhr

"...........Staatspleite Griechenlands für möglich"

Das befürchtete ich schon bei der Einführung des Euro's und deren ungeeignete Mitglieder !
Dafür brauchte man kein Hellseher zu sein !

Für diese Länder wie Griechenland ist diese Währung ein GEFÄNGNIS und schadet zunehmend die unschuldigen Bürger !!! Damit muss endlich ein vernünftiges Ende gefunden und ein fairer Start in die Zukunft, mit eigener Währung der griechischen Bürger ermöglicht werden !!!

Diese Weiterentwicklung der EU speziell seit ROT/GRÜN ist ein SIGNAL für uns EU-Bürger/Wähler, das es in einigen Bereichen an überfälligen Korrekturen bedarf !!!
Sonst wird es bitter werden für uns EU-Bürger !

Das ist eine europafeindliche Politik und ist dem kranken, gierigen Lobbyismus zu verdanken !

Und unseren geschmierten "Volksvertretern" sei auch gedankt !

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