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25.12.2013

13:53 Uhr

Revision des Strafverfahrens

Hoffnung auf Heimkehr für Chodorkowski

Michail Chodorkowski darf auf eine Rückkehr nach Russland hoffen. Der Vorsitzende des Obersten Gerichts wies die Überprüfung der Strafverfahren gegen Chodorkowski an. Grund dafür seien neue Umstände.

Michail Chodorkowski muss in Russland mehrere hundert Millionen Euro wegen Steuerhinterziehung zahlen. dpa

Michail Chodorkowski muss in Russland mehrere hundert Millionen Euro wegen Steuerhinterziehung zahlen.

MoskauFür den aus dem Straflager entlassenen Ex-Ölmilliardär Michail Chodorkowski gibt es neue Hoffnung auf eine Rückkehr aus seinem deutschen Exil nach Russland. Der Vorsitzende des Obersten Gerichts, Wjatscheslaw Lebedew, wies überraschend eine Überprüfung der zwei Strafverfahren gegen den früheren Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos an. Es gebe „neue Umstände“, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch Agenturen zufolge in Moskau mit.

Kremlchef Wladimir Putin hatte Chodorkowski am Freitag nach mehr als zehn Jahren Haft begnadigt. Der 50-Jährige hält sich seither in Berlin auf, wo er erstmals wieder mit seiner ganzen Familie vereint ist.

Der Fall Chodorkowski

2003

Der Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Jukoas, Michail Chodorkowski, wird am 23. Oktober spektakulär bei einer Zwischenlandung seines Privatjets in Nowosibirsk festgenommen. Dem Multimilliardär werden Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sein Geschäftspartner Platon Lebedew war bereits im Juli verhaftet worden.

2004

In Moskau beginnt am 16. Juni der erste Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung wirft dem Kreml eine Steuerung des Verfahrens vor, weil der Jukos-Chef in Opposition zum damaligen Präsidenten Wladimir Putin gegangen sei. Im Dezember wird die größte Jukos-Tochter Yuganskneftegas wird zwangsversteigert.

2005

Chodorkowski und Lebedew werden am 16. Mai unter anderem wegen schweren Betrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Am 31. Wird die Strafe verhängt: je neun Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Berufungsgericht reduziert die Strafe im September 2005 auf je acht Jahre Haft. Am 18. verabschiedet der US-Senat eine Erklärung, in der er den Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew als politisch motiviert kritisiert.

2007

Die Staatsanwaltschaft leitet am 5. Februar eine zweite Anklage gegen Chodorkowski und Lebedew ein - wegen Geldwäsche. Im November wird der Jukos-Konzern wird nach seiner Zerschlagung und dem Verkauf der Teile aus Russlands Handelsregister gelöscht.

2008

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich im März bei einem Treffen mit Putin in Moskau für Chodorkowskis Begnadigung aus. Auch andere deutsche Politiker hatten Russland wiederholt zum rechtsstaatlichen Umgang mit den beiden Unternehmern aufgefordert.

2009

In Moskau beginnt am 31. März der zweite Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung nennt die Vorwürfe der Unterschlagung von Millionen Tonnen Erdöl „absurd und unlogisch“.

2010

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beginnt die Anhörung ehemaliger Jukos-Eigentümer. Sie fordern von Russland rund 70 Mrd. Euro Schadensersatz, da sie den Verkauf des Konzerns als Betrug ansehen. Im Dezember werden Chodorkowski und Lebedew schuldig gesprochen und zu 14 Jahren Haft verurteilt.

2011

Ein Moskauer Berufungsgericht kommt zu dem Schluss, dass Chodorkowski nur 90 Millionen statt 128 Millionen Tonnen Rohöl unterschlagen habe. Deshalb reduzieren die Richter die Haftstrafe um ein Jahr. Chodorkowski kommt demnach frühestens 2016 frei. Im Dezember gehen Zehntausende nach den Manipulationsvorwürfen bei der Parlamentswahl auf die Straße und fordern den Rücktritt von Regierungschef Putin und die Freilassung politischer Gefangener wie Chodorkowski.

2012

Nach der Wahl Putins zum russischen Präsidenten kündigt der amtierende Staatschef Dimitri Medwedjew im März überraschend an, die Urteile gegen Chodorkowski und andere Oppositionelle überprüfen zu lassen. Doch schon im April lehnt er das Begnadigungsgesuch ab.

2013

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen des Vorgehens gegen Chodorkowski. Wegen eines neuen Gesetzes wurde die Haftstrafe Chodorkowskis um zwei Jahre verringert, weshalb er Mitte 2014 frei gekommen wäre. Chodorkowski selbst sagte Anfang Dezember in einem Interview, er wolle kein Gnadengesuch stellen und forderte weiter einen fairen Prozess. Am 20. Dezember unterschreibt Putin dennoch ein Gnadenerlass. Noch am selben Tag kommt Chodorkowski frei und fliegt nach Deutschland.

2014

Am 5. Januar 2014 wird bekannt, dass Chodorkowski in die Schweiz ausgereist ist. Seine Söhne gehen dort zur Schule. Das Land hat ihm ein Visum für drei Monate ausgestellt. Am 20 September pröäsentiert er in Paris seine „Open Russia“-Initiative, die mit Internetseiten und Aktionen gegen das autoritäre Putin-Russland mobil macht.

Das Oberste Gericht ordnete für das erste wegen Steuerhinterziehung geführte Strafverfahren gegen Chodorkowski an, die damals festgesetzte Zahlungsforderung von 17,5 Milliarden Rubel (rund 388 Millionen Euro) zu überprüfen. Außerdem lässt Russlands höchster Richter Lebedew nun das zweite Urteil vom 27. Dezember 2010 wegen Öldiebstahls überprüfen.

Chodorkowskis Anwälte bezeichneten die Entscheidung als positives, wenn auch nur vorläufiges Zeichen. Es sei möglich, dass ihr Sohn nach Russland zurückkehren könne, wenn die vom Staat geforderte Summe gestrichen werde, sagte Marina Chodorkowskaja der Agentur Interfax.

Chodorkowski hatte in Berlin erklärt, dass die Milliardensumme der Hauptgrund sei, weshalb er nicht in seine Heimat zurückkehren könne. Er hatte auch seine Hoffnung geäußert, dass seine Klage gegen die Zahlungsforderung in seinem Sinne entschieden werde.

Von

dpa

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