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23.02.2011

12:11 Uhr

Revolution in Libyen

Der Westen hat Angst vor der Freiheit

VonHannes Vogel

In Libyen bombardieren Kampfjets Demonstranten, Söldner erschießen wahllos Menschen - und die EU tut nichts. Der Westen muss sich endlich auf die richtige Seite der Geschichte stellen. Ein Kommentar.

Muammar al-Gaddafi hat seinem Volk den Krieg erklärt: In Tripolis liegen Leichen in den Straßen, Kampfjets bombardieren Demonstranten, marodierende Söldner erschießen wahllos Menschen in ihren Häusern. Die grauenhafte Gewalt in Libyen muss jeden mitfühlenden Beobachter in Europa anekeln – und zugleich wütend machen.

Denn angesichts des Blutbads in Libyen darf man Europas Zögern nicht Versagen nennen. Es ist ein Verrat an den Grundwerten, auf denen die Europäische Union und der Westen fundieren – und die sie zugleich mit wehenden Fahnen in den Rest der Welt zu tragen versuchen.

Die politischen Veränderungen in der arabischen Welt sind historisch. Die Antwort der EU ist bürokratisch: Sie verurteilt die Gewalt in Libyen. Und wie schon bei den Revolutionen in Tunesien und Ägypten vermeidet es Europa, sich rechtzeitig und eindeutig auf die Seite der Demonstranten zu stellen – und zu handeln.

Selbst Deutschlands farbloser Außenminister Westerwelle hat nach seinem Zögern während der ägyptischen und tunesischen Revolutionen nun begriffen, dass die Zeit gekommen ist, mit der Vergangenheit zu brechen: „Wer das eigene Volk mit Bürgerkrieg bedroht, ist am Ende.“

Doch während heute in Tripolis, Benghasi und Tobruk Menschen sterben, kommen die Außenminister der EU nicht einmal zu einer außerordentlichen Krisensitzung zusammen. Während die arabische Welt ihren Mauerfall erlebt, sind die die EU-Institutionen paralysiert, ihre Entscheidungsträger uneins, ihre Führungsfiguren abgetaucht. Die EU sieht die Zeichen der Zeit, aber sie handelt nicht.

Niemand erwartete, dass Europa vor Beginn der arabischen Volksaufstände den Rücktritt der Diktatoren Ben Ali, Mubarak und Gaddafi fordert. Das wäre töricht und verantwortungslos gewesen – und hätte der Opposition mehr geschadet, als genützt.

Doch warum die EU ausgerechnet dann schweigt, wenn in Kairo Hunderttausende ihre Wut auf das Regime herausbrüllen und nun in Tripolis Hunderte im Todeskampf ein letztes Mal aufschreien, ist nicht nachvollziehbar. Politik ist nicht nur eine Frage der richtigen Entscheidungen, sondern des richtigen Zeitpunktes. Die EU hat ihn verpasst. Der Westen hat Angst vor der Freiheit.

Kommentare (4)

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23.02.2011, 13:02 Uhr

Der Vergleich mit Deutschland hinkt m.E. Es war damals Krieg, die Alliierten hat keiner gerufen, im Rahmen der rückwärtigen Frontverschiebung, sind sie letztendlich in Deutschland einmarschiert, die Bevölkerung war nicht auf der Straße um Hitler zu stürzen. Per Siegertribunal wurden die Veranwortlichen gerichtet und die Bevölkerung letztendlich entnazifiziert. Das darf man nicht vergessen!

Account gelöscht!

23.02.2011, 13:46 Uhr

Was für eine peinliche Veranstaltung unserer Politiker. Ziehen den Kopf und kommen wieder raus wenn klar ist wer gewonnen hat um denjenigen sofort in den Ar... zu kriechen. Besonderes Talent zu dieser Verhaltensweise hat Bundeskanzlerin Merkel. Kaum war die deutsche Mauer weg... der Rest ist bekannt. Die überwiegende Zahl der Berufspolitiker hat ausschließlich persönliche Interessen im Sinn. Wir brauchen euch nicht, es geht ohne euch besser.

Berliner

23.02.2011, 15:50 Uhr

Der Westen hat sich Militärisch in Irak und Afghanistan für Demokratie eingemischt (muslimischen Land)!!
Warum nicht in Libyen nicht Militärisch sondern mit Sendung von EU-Beobachter um mindesten den Gewalt zu dämmen.

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