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25.02.2011

16:16 Uhr

Revolution in Libyen

EU will Gaddafi mit Sanktionen in die Knie zwingen

Nach einer Woche massiver Gewalt gegen die Demonstranten ringt sich Europa endlich zu einer härteren Gangart gegen Libyens Staatschef Gaddafi durch. Doch der will nicht weichen und lässt Regimegegner zusammenschießen.

Beerdigung eines getöteten Regimegegners in der libyschen Hafenstadt Benghasi. Quelle: Reuters

Beerdigung eines getöteten Regimegegners in der libyschen Hafenstadt Benghasi.

Budapest/Tripolis/BerlinDie EU-Mitglieder haben sich als Reaktion auf die Gewalt in Libyen auf ein Paket von Sanktionen gegen das Land verständigt. Wie am Freitag aus dem Auswärtigen Amt verlautete, liege jetzt dafür die politische Weichenstellung vor. Man setze darauf, dass der formale Beschluss Anfang nächster Woche erfolge. Außenminister Guido Westerwelle nannte vier mögliche Restriktionen der EU gegen Libyen, darunter ein Waffenembargo und ein Reiseverbot für führende Repräsentanten des Landes. Außerdem soll das Vermögen der Herrscherfamilie eingefroren werden.

„Die Zeit der Appelle ist vorbei. Jetzt wird gehandelt“, sagte Westerwelle. Westerwelle hatte zuvor Gespräche mit seinen italienischen und marokkanischen Amtskollegen, Franco Frattini und Fassi Fihri, geführt. Man dürfe nicht wegsehen, wenn ein Diktator einen blutigen Krieg gegen das eigene Volk führe. Westerwelle schloss weitere Strafmaßnahmen nicht aus. Er wies Berichte über Pläne für ein militärisches Eingreifen in Libyen aber strikt zurück.

Außenminister Westerwelle: "Die Zeit der Appelle ist vorbei." Quelle: dapd

Außenminister Westerwelle: "Die Zeit der Appelle ist vorbei."

Derweil haben mehr als 60 Bürgerrechtsgruppen den sofortigen Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat gefordert. Der Grund sei eine „immense und systematische Verletzung der Menschenrechte“, hieß es am Freitag von Human Rights Watch in New
York. „Libyen hat jeden Anspruch auf einen Sitz in dem Gremium verloren, seit klar ist, dass Muammar al-Gaddafis Versprechen, Libyen Haus für Haus zu säubern, keine leere Drohung war“, sagte Peggy Hicks von der weltweit tätigen Organisation. „Der Ausschluss Libyens ist ein Test für die Glaubwürdigkeit der UN-Vollversammlung und des Menschenrechtsrates.“

Bei einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am Freitag in Genf wurde die Führung in Libyen wegen ihrer Gewalttaten an der Bevölkerung scharf kritisiert. Das von Gaddafi diktatorisch regierte Land ist seit etwa einem Jahr in dem UN-Gremium aus 47 Staaten. Es wäre das erste Mal, dass ein Mitgliedsland in einer Sondersitzung des Rates verurteilt wird. Einen Ausschluss könnte der Rat aber nur der UN-Vollversammlung empfehlen, die das mit zwei Dritteln ihrer 192 Mitgliedsstaaten beschließen müsste.

Der UNO-Menschenrechtsrat - Tribunal der Diktatoren

Wie setzt sich der Menschenrechtsrat zusammen?

Der UNO-Menschenrechtsrat besteht aus 47 Mitgliedern, die von der Vollversammlung der UNO für drei Jahre in das Gremium gewählt werden – etwa ein Drittel der Sitze wird jedes Jahr neu bestimmt. Der Rat wird nach einem Quotensystem besetzt: Afrikanischen und asiatischen Staaten stehen jeweils 13 Sitze zu, Osteuropa und Westeuropa haben sechs bzw. sieben Sitze, Lateinamerika und die Karibik acht. Der Menschenrechtsrat wurde im März 2006 als Nachfolger der UNO-Menschenrechtskommission gegründet.

Was ist die Aufgabe des Menschenrechtsrats?

Der Menschenrechtsrat überprüft die Einhaltung der Menschenrechte in den 192 Mitgliedsstaaten der UNO alle vier Jahre – 2010 war auch Libyen an der Reihe. Für Ihre Einschätzung sind die Berichterstatter allerdings auf Zulieferungen der Mitgliedsstaaten angewiesen – die naturgemäß wenig Interesse haben, ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen öffentlich zu machen.

Wie könnte Libyen aus dem Gremium ausgeschlossen werden?

In einer Resolution will der Menschenrechtsrat die Machthaber in Libyen gravierender Menschenrechtsverletzungen beschuldigen. Libyen könnte aber nur mit Zweidrittelmehrheit der UNO-Vollversammlung aus dem Rat ausgeschlossen werden – das soll der Vollversammlung mit der Resolution empfohlen werden.

Hat der Menschenrechtsrat bisher die Menschenrechte geschützt?

Die Beschlüsse des Menschenrechtsrats sind - wie viele UNO-Entscheidungen - oft eine Farce gewesen. Denn die Vereinten Nationen vor allem eines nicht: vereint. Länder mit völlig verschiedenen Interessen müssen sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen – auch im Menschenrechtsrat.
Arabische und afrikanische Staaten haben durch den festen Länderschlüssel automatisch die Mehrheit in dem Gremium - und beschützen sich mit Hilfe von Kuba, Russland und China gegenseitig vor Kritik.
In der Vergangenheit wurde er deshalb vor allem als Protestforum gegen die Politik Israels benutzt – und seine Aufgaben und Ziele damit politisiert.
Zudem sind oder waren in der Vergangenheit die meisten Länder im Menschenrechtsrat mit Sicherheit keine Wahrer der Menschenrechte: Aktuell sitzen Libyen, China, Russland, Kuba, Bahrain, Kirgisien und Pakistan in dem Gremium.
Das führt zu grotesken Konstellationen: Seit Juni 2010 führt Thailand den Vorsitz des Rates – wenige Wochen nachdem seine Regierung die Proteste der Rothemden in Bangkok brutal zusammenschießen ließ.

Was würde ein Ausschluss Libyens bedeuten?

Ein Ausschluss Libyens hätte vor allem symbolische Bedeutung – und dürfte Gaddafi selbst völlig kaltlassen. Dass der Menschenrechtsrat überhaupt zu einer Sondersitzung zusammenkommt, ist aber ein für die UNO einmaliger Vorgang. Es wäre das erste Mal, dass ein Mitgliedsland in einer Sondersitzung des Rates verurteilt wird. Gerade wegen seiner bisherigen Tatenlosigkeit und vielen diktatorischen Mitglieder wäre ein Handeln des Rates in der Libyen-Frage bedeutsam.

Auch wenn Libyen Journalisten und Beobachter massiv behindere und damit die Berichterstattung aus dem Land einschränke, gebe es an der fortwährenden Verletzung der Menschenrechte keinen Zweifel. Zahlreiche Zeugen hätten bestätigt, dass wahllos in die Menge geschossen werde und dabei hunderte Demonstranten getötet worden seien. „Die Möglichkeit, ein Land auszuschließen, wurde für Situationen wie diese maßgeschneidert“, sagte Jose Luis Diaz von Amnesty International. „Jetzt Libyen einfach weitermachen zu lassen wäre ein Affront gegen die Demonstranten in Libyen und alle auf der Welt, die sich für die Menschenrechte einsetzen.“ Der diplomatische Vertreter Libyens im UN-Menschenrechtsrat kündigte Gaddafi die Gefolgschaft und trat am Freitag zurück.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

25.02.2011, 19:09 Uhr

Guten Morgen EU,
bei Verordnungen in Europa die vom kriminellen Brüssel aus getätigt werden und ausschließlich zum Nachteil der Bürger und vorrangig zum Nacheil Deutschlands sind, ist man ja immer ganz schnell.
Aber jetzt erst einmal über Sanktionen nachdenken, na das ist doch was.
Der Westen hat die kriminellen Despoten in der arabischen Welt und dem gesamten afrikan. Kontinent doch erst ermöglicht und gestützt und nun zahlen wir bis zum heutigen Tage immer noch Geld nach Lybien? Wie krank ist das denn?
Wir haben ja auch bis vor wenigen Tagen noch Waffen geliefert.
Der Westen kann einpacken, er zeigt jetzt seine gesamte Unfähigkeit.
Ein Land wie Lybien und noch andere haben noch nie in den Menschenrechtsrat gehört.
Diese ganzen Institutionen müssen überdacht werden.
Und wo ist der CIA? Für den dürfte es doch ein Leichtes sein, diesen Diktator zu beseitigen, wäre ja nicht das erste Mal.
Hier aber würde ich es sogar befürworten, denn bei der Beseitigung Gadafis würde der CIA den Menschen in Lybien wirklich helfen

kassis

25.02.2011, 21:58 Uhr

die Regierungen der EU haben sich zu den Komplizen von den Gaddafis und die andern Diktatoren gemacht, sie haben sie mit Waffen beliefert obwohl sie genau wussten gegen wen diese Waffen gerichtet sind.

Genug mit der Heuchelei ueber Menschenrechte, Freiheit fuer die unterdrueckten Voelker undundund.

die europaischen Buerger glauben ihre Regierungen nicht mehr,

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