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19.01.2011

10:21 Uhr

Revolution in Tunesien

Bundesregierung will Konten von Ex-Präsident sperren

Sie rafften Milliarden zusammen und flüchteten mit 1,5 Tonnen Gold ins Ausland: Die Bundesregierung und auch die EU wollen nun das Vermögen von Ex-Präsident Ben Ali und seiner Familie einfrieren.

Die Bundesregierung will die Konten von Tunesiens ex-Diktator Ben Ali und seiner Frau Laila sperren lassen. DAPD

Die Bundesregierung will die Konten von Tunesiens ex-Diktator Ben Ali und seiner Frau Laila sperren lassen.

BERLIN. Dem gestürzten tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali sollen nach Willen der Bundesregierung notfalls alle Konten in der EU gesperrt werden. Deutschland setze sich dafür ein, „dass die EU keinen sicheren Hafen für veruntreutes Staatsvermögen bietet“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), dem „Tagesspiegel“.

„Sollten gezielte Maßnahmen wie Kontensperrungen oder Einreiseverbote hierfür erforderlich sein, werden wir dies unterstützen“. Nach Angaben von Hoyer berät die EU derzeit intensiv das weitere Vorgehen, das darauf gerichtet ist, den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Tunesien zu unterstützen und die Stabilität in Tunesien wiederherzustellen. Dazu gehöre auch die Bekämpfung von Korruption, sagte der Staatsminister.

Ben Ali war am Freitag nach 23 Jahren an der Macht gestürzt worden und hat sich nach Saudi-Arabien abgesetzt. Auslöser seines unfreiwilligen Abgangs waren Massenproteste gegen Korruption und hohe Arbeitslosigkeit. Sie hatten sich in der vergangenen Woche zu einem Volksaufstand ausgeweitet. Übergangspräsident Foued Mebazaa soll nun Neuwahlen vorbereiten. Am Dienstag wurde bereits eine Interimsregierung vereidigt.

Kommentare (1)

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Maennes

19.01.2011, 12:13 Uhr

Zu freundlich, dass D und die EU die Herrschaften vorher warnen.
Ein Schelm, der böses dabei denkt.

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