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23.10.2016

21:17 Uhr

Revolutionsgedenken in Ungarn

Orban warnt vor Sowjetisierung Europas

In Budapest hat Ungarn den Volksaufstand vor 60 Jahren gefeiert. Regierungschef Orbán verteidigte vor Anhängern seine Flüchtlingspolitik. Erstmals seit Beginn seiner Herrschaft vor sechs Jahren bekommt er Gegenwind.

Kritiker werfen Orban den Abbau der Demokratie vor. dpa

Viktor Orban

Kritiker werfen Orban den Abbau der Demokratie vor.

BudapestUngarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Flüchtlingspolitik bei einer Gedenkfeier des Ungarn-Aufstandes von 1956 verteidigt. Seine Land müsse sich gegen die Sowjetisierung durch Europa stemmen, sagte Orban am Sonntag. „Wir wollen eine europäische Nation sein, nicht eine Nationalität innerhalb Europas“, sagte der Rechtskonservative, der sowohl von Anhängern bejubelt als auch von Gegnern ausgepfiffen wurde. „Freiheitsliebende Menschen müssen Brüssel vor Sowjetisierung und vor Menschen, die für uns bestimmen wollen mit wem wir zusammenleben sollen, retten.“

Ungarn gehört neben anderen Staaten des früheren Ostblocks zu den Gegnern des Quotenplans der EU bei der Verteilung von Flüchtlingen. Die ungarische Regierung hatte im vergangenen Jahr auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise an den Grenzen des Landes Zäune bauen lassen und damit die bis dahin hauptsächlich genutzte Balkanroute weitgehend unterbrochen.

Polens Präsident Andrzey Duda sicherte Ungarn seine Unterstützung zu. „Ihr könnt auf Polen zählen, wir stehen in den schwierigsten Zeiten zusammen“, sagte der Ehrengast der Gedenkfeier des Aufstands der Ungarn vor 60 Jahren gegen die sowjetische Besatzungsmacht.

Positionen der Länder in der Flüchtlingskrise

Österreich

Die Zeit der Willkommenskultur ist vorbei. Verschärfungen der Asylgesetze sind geplant. Eine Verordnung zur Zurückweisung von Asylbewerbern direkt an der Grenze könnte kommen, sollte eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen in diesem Jahr überschritten werden. Bis Ende August waren über 26.400 Menschen zum Asylverfahren zugelassen.

Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wochen der Öffnung vor einem Jahr längst einen Kurswechsel vollzogen. Verschärfte Asylgesetze, leichtere Abschiebungen, vor allem aber das Abkommen der EU mit der Türkei sollen den Flüchtlingszuzug bremsen. Nur das Wort „Obergrenze“, das die CSU von ihr fordert, wird sie nicht formulieren. Auf europäischer Ebene weiß Merkel, dass die feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen gescheitert ist. Schwerpunkt ist jetzt die Sicherung der Außengrenzen.

Griechenland

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei kommen nur noch wenige Flüchtlinge illegal von der Türkei nach Griechenland. Doch die Angst, dass der Pakt nicht standhält und der Zustrom wieder anschwillt, ist groß. Außerdem kritisiert die linke Regierung in Athen, dass die anderen EU-Länder trotz der vereinbarten Umsiedlung von rund 30 000 Flüchtlingen bisher nur wenige Tausend Menschen übernommen haben.

Ungarn

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban praktiziert schon seit dem Herbst 2015 eine Politik der Abschottung. An Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen stacheldrahtbewehrte Zäune. Budapest lehnt auch EU-Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern ab. Am 2. Oktober will Orban diese Ablehnungshaltung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Rumänien

Das Land vertritt eine ähnliche Position wie Ungarn, nur in gemäßigterem Ton. Eine Verteilung der Flüchtlinge per Quote lehnt es ab, obwohl es bisher kaum betroffen war.

Slowenien

Die Regierung hat wiederholt vor einem neuen Ansturm gewarnt und will auf keinen Fall erneut Migranten nach Österreich durchschleusen. Das Land hat bereits einen Zaun zu Kroatien.

Serbien

Kritischer wird die Lage in Serbien, wo geschätzte 5000 Migranten festsitzen. Trotz gemeinsamer Militär- und Polizeipatrouillen kommen immer neue Flüchtlinge.

Mazedonien

In Mazedonien spielt nach fast zweijähriger tiefer politischer Krise und den bevorstehenden vorzeitigen Parlamentswahlen im Dezember das Flüchtlingsthema keine große Rolle. Der Grenzzaun zu Griechenland hält größere Menschenmengen ab.

Kroatien

Bisher hat sich Kroatien ausschließlich als Transitland verstanden, deshalb steht die Problematik nicht auf der Tagesordnung.

Albanien

Sehr wenig von der Krise betroffen ist auch Albanien. Deshalb ist die Situation der Flüchtlinge kaum ein Thema.

Bulgarien

Die Aufnahmezentren sind laut Regierungsangaben voll. Bulgarien versteht sich als Transitland und will es auch bleiben. Seit Jahresbeginn wurden gut 13.000 Flüchtlinge registriert, über die Hälfte ist weiter gezogen.

Proteste der liberalen Opposition haben den gesamten Festakt begleitet. Orban hob während seiner Ansprache vor dem Budapester Parlament mehrfach die Stimme an, um die Pfiffe und Sprechchöre von mehreren hundert Gegendemonstranten zu übertönen.

Kritiker werfen Orban den Abbau der Demokratie vor und damit auch die Verhöhnung des Andenkens an den anti-sowjetischen ungarischen Volksaufstand vor 60 Jahren. Zuletzt hatte man auch hinter der mysteriösen Schließung der oppositionellen Tageszeitung „Nepszabadsag“ vor zwei Wochen Orbans Hand vermutet.

Am 23. Oktober 1956 hatte in Ungarn eine Revolte gegen die stalinistische Herrschaft begonnen. Sie wurde knapp zwei Wochen später von sowjetischen Truppen blutig niedergeschlagen. Ihre Anführer und Sympathisanten wurden anschließend hingerichtet, eingekerkert, aus ihren Jobs entlassen oder in die Emigration getrieben.

Zum Festakt vor dem Parlament erschienen am Sonntag mehrere tausend Anhänger der rechts-nationalen Regierung. Die mehrheitlich jugendlichen Gegendemonstranten sammelten sich an den Rändern des Parlamentsvorplatzes, riefen „Diktator! Diktator!“ und bliesen in Trillerpfeifen. Pfiffe gab es auch für Orbans Ehrengast, den polnischen Präsidenten Andrzej Duda.

Stellenweise kam es zu Rangeleien zwischen Regierungsanhängern und Protestierenden. Ein Unbekannter schlug dem auch im deutschen Sprachraum bekannten Historiker Krisztian Ungvary („Die Schlacht um Budapest 1944/45“) mit der Faust ins Gesicht, sodass er blutete. Ungvary setzte sein Trillerpfeifenkonzert unbeirrt fort.

Zu dem Protest aufgerufen hatte der Vize-Vorsitzende der kleinen liberalen Partei Együtt (Gemeinsam), Peter Juhasz. Der Ordnerdienst ließ den Politiker nicht durch die äußere Absperrung des Parlamentsvorplatzes. Dass mehrere hundert Oppositionelle zumindest den äußeren Publikumssektor erreichten, konnten sie allerdings nicht verhindern.

Was treibt Flüchtlinge nach Europa?

Syrien

Die Syrer stellen die größte Gruppe; 2014 kamen nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex 66 700. Millionen Syrer sind auf der Flucht vor einem extrem brutal ausgetragenen Religions- und Bürgerkrieg; viele sind Flüchtlinge im eigenen Land oder gingen in die Türkei und den Libanon.

Eritrea

Das Land am Horn von Afrika gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Präsident Isaias Afwerki regiert seit 1993 mit eiserner Faust. Oppositionelle werden ermordet oder inhaftiert. Viele junge Menschen fliehen vor dem Militärdienst. Laut Frontex nahmen 2014 rund 34 300 Menschen aus Eritrea das Risiko einer Überfahrt auf sich.

Afghanistan

Nach vielen Jahren Bürgerkriegs liegen Infrastruktur und Wirtschaft des Vielvölkerstaats am Boden. Industrie gibt es kaum. Dafür floriert der Drogenhandel und die Taliban sind unbesiegt. Viele Afghanen sehen daher keine Zukunft in ihrer Heimat.

Mali

Die 16 Millionen Einwohner des armen Wüstenstaates kämpfen um das tägliche Überleben. Nach einem Militärputsch hatten Islamisten 2012 den Norden erobert und waren erst von einer internationalen Truppe zurückgeworfen worden. Die Sicherheitslage bleibt prekär und die Korruption hemmt die Entwicklung.

Nigeria

Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram hat in Teilen des Nordostens einen Gottesstaat ausgerufen. Ihre Angriffe kosteten Tausende das Leben. 1,5 Millionen Menschen flohen vor der Miliz in andere Landesteile oder ins Ausland. Mehr als die Hälfte der Einwohner des potenziell reichen Landes lebt in extremer Armut.

Tatsächlich übertönten sie in ihrem Umfeld die Reden Orbans und Dudas. Auf der fast 100 Meter entfernt gelegenen Tribüne dürften sie jedoch weniger deutlich zu hören gewesen sein. Aber immerhin noch deutlich genug, dass ein enervierter Orban in seiner Rede immer lauter wurde, um sie zu übertönen. Auch seine Mimik verriet starken Ärger.

In seiner Ansprache verteidigte Orban seine harsche Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen. Er geißelte das Europa der EU dafür, dass es stets den bequemeren Weg gehe: „Statt eigener Kinder wählt es Migranten, statt Arbeit die Spekulation“, sagte er.

Von

rtr

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