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12.01.2017

11:41 Uhr

Rex Tillerson

So tickt Trumps neuer Außenminister

VonAxel Postinett

Kann ein Ex-Ölmanager mit Russlands Aggressionen und mit Menschenrechtsfragen umgehen? Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson musste sich im Senat kritischen Fragen stellen – und kam mehr als einmal ins Stolpern.

Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson bei der Befragung durch den Senat in Washington D.C. AP

Rex Tillerson

Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson bei der Befragung durch den Senat in Washington D.C.

San FranciscoDie Chance konnte sich Marco Rubio einfach nicht entgehen lassen. Der Senator und unterlegene Bewerber als Präsidentschaftskandidat der Republikaner bemühte die allseits bekannten exzellenten Beziehungen von Rex Tillerson zu Russlands Wladimir Putin, um eine Frage zu klären, die ihm auf der Zunge lag.

Ob Donald Trumps Kandidat für den Posten des Außenministers glaube, dass Hackerangriffe zur Beeinflussung der US-Wahlen ohne das Wissen des russischen Präsidenten möglich seien, wollte Rubio wissen. Nein, antwortete der Träger des russischen Ordens der Freunde des russischen Volkes: „Es ist eine faire Annahme (dass er informiert war und es gebilligt hat)“.

Es war nicht der einzige Standpunkt, bei dem sich der frühere Chef des Ölkonzerns ExxonMobil bei seiner Befragung durch den Senat uneins mit seinem künftigen Präsidenten zeigte. Der hatte lange schlicht abgestritten, dass Russland überhaupt digital in den Wahlkampf eingegriffen hatte. Mittlerweile räumt auch Trump die Möglichkeit ein, spielt es aber als Bagatelle herunter.

Das Trump-Kabinett – Militärs, Manager und Millionäre

Außenminister: Rex Tillerson (64)

Der gelernte Bauingenieur verbrachte sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Multi ExxonMobil. 1975 trat er beim weltgrößten Energiekonzern ein und arbeitete sich bis zum Vorstandsvorsitzenden hoch. Auslandserfahrungen sammelte er bei Einsätzen im Jemen, Thailand und Russland. Auch als Konzernchef pflegte der Texaner seine engen Kontakte zu Russland, dessen Präsident Wladimir Putin ihm dafür den „Orden der Freundschaft“ verlieh. Tillerson setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein und ist ein Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts.

Finanzminister: Steven Mnuchin (53)

Steven Mnuchin ist der erste Leiter des Ressorts mit umfangreicher Wall-Street-Erfahrung seit seinem früheren Goldman-Sachs-Boss Henry Paulson unter George W. Bush. Mnuchin gründete die Filmproduktionsfirma Dune Capital, die unter anderem „Avatar“ und „Gravity“ mitfinanziert hat. Mit Trump ist er privat seit über 15 Jahren verbunden.

Verteidigungsminister: James Mattis (66)

Der frühere General der Marines leitete das Central Command, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert.

Justizminister: Jeff Sessions (69)

Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt vertritt bei der Einwanderung einen harten Kurs.

Heimatschutzminister: John Kelly (66)

Kelly ist der bislang dritte Ex-General in Trumps Kabinett. Wie Mattis diente er bei den Marines. Er hat sich wie Trump für ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht.

Innenminister: Ryan Zinke (55)

Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Handelsminister: Wilbur Ross (78)

Der Milliardär diente Trump als Wirtschaftsberater. Entschiedener Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Verkehrsministerin: Elaine Chao (63)

Diente George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Leiter der Umweltschutzbehörde EPA: Scott Pruitt (48)

Früher ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma, Gegner der Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama.

Chef des nationalen Wirtschaftsrates: Gary Cohn (56)

Der Investmentbanker ist Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs.

Energieministerium: Rick Perry (66)

Der ehemalige Gouverneur von Texas und kurzzeitige republikanische Präsidentschaftsbewerber soll das wichtige Ressort leiten. Pikant: Während seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2012 hatte Perry die Auflösung des Ministeriums vorgeschlagen.

In der Befragung lehnte Tillerson einen pauschalen Einwanderungsstopp für Muslime ab, räumte ein, dass es einen Klimawandel gebe und bekräftigte das Eintreten Amerikas für seine Alliierten in der Nato. Auf die Frage, ob Putin wegen seiner Rolle im Syrienkrieg ein Kriegsverbrecher sei, wich Tillerson allerdings aus: „Das Wort würde ich nicht benutzen“.

Ein US-Außenminister hat viele Probleme, die er angehen muss. Aber für Tillerson stand nur eines im Vordergrund: Russland. Der Mann, der über Jahrzehnte im Auftrag von Exxon tiefe Verbindungen nach Russland bis in die höchsten Kreise aufgebaut hat, war bemüht, eine stramme Haltung gegenüber der Macht im Osten zu definieren. Russland sei eine Gefahr, bekräftigte er, wenngleich er den IS-Terror als Problem Nummer eins bezeichnete.

Er werde dem russischen Expansionsstreben klar entgegentreten, versprach Tillerson. Die europäischen Verbündeten hätten begründete Angst vor Russland. Er hätte damals der Ukraine Waffen geliefert, wäre er im Amt gewesen. Nato-Flugzeuge hätten an den Grenzen der Ukraine Informationen über Truppenbewegungen für die Ukraine gesammelt, obwohl sie kein Natomitglied ist.

Was Trump in der Pressekonferenz gesagt hat

Hackerangriffe

Ja, er sehe Russland hinter den Hackerangriffen während des Präsidentschaftswahlkampfes. - Aber auch von anderen Ländern gebe es Hackerangriffe auf die USA.

Russland

Nein, er habe keine Geschäfte in Russland, und auch keine Schulden. - Das könnte zwar ein Blick in seine Steuererklärung beweisen, deren Vorlage er aber weiter verweigert.

Steuererklärung

Niemand außer Reportern interessiere sich dafür. - Aber 60 Prozent der Amerikaner sehen das anders, und fast alle bisherigen Präsidenten der jüngeren Vergangenheit haben sie schon als Kandidaten offengelegt.

Firmenimperium

Er wolle sich aus dem Management seiner Firmen herausziehen, die Macht seinen Söhnen übertragen. - Was genau das sicherstellen soll, blieb offen. Prompt reagierte das überparteiliche „Office of Government Ethics“: die Erklärung sei „bedeutungslos“ und weit unterhalb üblicher Standards.

Obamacare

Er wolle das Gesetz aufheben und durch ein neues System ersetzen. - Aber wann, wie und womit, sagte er nicht.

Mauer zu Mexiko

Sie war ein zentrales Wahlversprechen, und Mexiko werde auch noch dafür bezahlen. - Nun heißt es nur noch, Mexiko werde auf die eine oder andere Weise für die Kosten aufkommen.

Pressekonferenzen

Sie seien ihm vertraut, er gebe sie ja ständig. - Nun war er praktisch täglich im Fernsehen, gab seine letzte Pressekonferenz aber am 27. Juli 2016.

Fake News

So bezeichnete Trump die Berichte von CNN und Buzzfeed über angebliches russisches Material, das ihn erpressbar mache. Falsche Informationen dürften nie an die Öffentlichkeit gelangen. - Das sagte der Mann, der unter anderem führender Vertreter der „Birther“-Theorie war, wonach Barack Obama nicht in den USA geboren sei.

Doch das alles machte er mit einem Schlag wieder zunichte, als er sich nicht mehr daran erinnern konnte, dass ExxonMobil noch vor kurzer Zeit Lobbyarbeit gegen die Sanktionen betrieben hat, die wegen der Annexion der Krim und des Ukraine-Konflikts über Russland verhängt wurden. Sie hatten unter anderem einen gigantischen, bis zu 500 Milliarden Dollar schweren Deal über die Ausbeutung arktischer Ölvorkommen auf Eis gelegt.

Diesen Mega-Deal hatte Tillerson persönlich mit dem russischem Staatskonzern Rosneft, sprich Putin, eingefädelt. Bald wird er womöglich in der besten denkbaren Position sein, um die Sanktionen aufheben oder ändern zu können. Wird er als Minister bestätigt, wird er bei seinem Ausscheiden als Exxon-Chef ein Ruhestandspaket von gigantischen 180 Millionen Dollar bekommen. Damit werden auch Aktienoptionen abgegolten, die eigentlich erst in der Zukunft zuteilungsfähig gewesen wären.

Kommentare (11)

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Herr Günther Schemutat

12.01.2017, 12:08 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Arjuna Shiva

12.01.2017, 12:21 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Account gelöscht!

12.01.2017, 12:31 Uhr

Nochmal!
Die Demokraten haben weder eine Cyberabwehr gehabt noch sind die mit ihren E-Mail Verkehr sauber und sicher umgegangen. Hillary Clinton lässt grüßen. Die Demokraten haben eine Internet, Informationssicherheits Problem. Nicht Trump, die Russen, die Chinesen oder sonst ein Dritter!!!

Wenn die Demokraten mit Obama und Clinton so fahrlässig mit ihren E-Mails und dem Internet umgehen, dann kann JEDER in der Welt diese Informationen bekommen. Das ist kein Kunsstück! Das ist fahrlässiger Umgang mit E-Mails, Internetdaten der Demokraten.
Die Demokraten und Hillary Clinton haben ihren Cyberschutz und ihre Informationsverschwiegenheit nicht ernst genommen und haben fahrlässig ihre Informationen der Welt in den Schaukasten zum Herunterladen gestellt.

Es ist ein Hillary-Obama Demokraten Problem und kein Trump oder Russland oder China oder sonst wem sein Problem!!!
Danke!

Und zum Außenminister Rex Tillerson....der wird wie sein Präsident Trump ALLES dafür tun, dass es zum Vorteil und nicht zum Nachteil der USA wird, wenn es mit Russland oder andern Ländern dieser Welt um diplomaitschen Kontakt/Wirtschaftsbeziehung geht.

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