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08.01.2012

11:23 Uhr

Rezepte gegen die Krise

Der Glaubenskrieg

VonUwe Jean Heuser
Quelle:Zeit Online

Wie kann der Westen die Krise überwinden – mit noch mehr Geld, wie es Amerika will? Oder mit konsequentem Sparen, wie es die Euro-Staaten planen? Der Streit zwischen Politikern und Publizisten eskaliert.

Noch mehr Geld ausgeben, anstatt zu sparen. So will Amerika aus der Krise. dpa

Noch mehr Geld ausgeben, anstatt zu sparen. So will Amerika aus der Krise.

John Maynard Keynes wusste es schon vor fast einem Jahrhundert: »Die Ideen der Ökonomen und politischen Philosophen, seien sie richtig oder falsch, sind mächtiger, als man im Allgemeinen glaubt. Tatsächlich wird die Welt von wenig anderem beherrscht.« Jetzt, mitten in der Finanz- und Schuldenkrise, tobt der Kampf um die wirtschaftliche Wahrheit besonders heftig, und er wird auch das Jahr 2012 prägen.

Wo die Konfliktlinie verläuft, verdeutlichte niemand besser als der britische Premier David Cameron, als er im Dezember vom Tisch der Europäer aufstand und sich auf seine Insel zurückzog: Das Stabilitätsdiktat für Europa, diese Mischung aus Solidarität, Sparen und Bankenregulierung – das können die anderen wollen, aber ohne Großbritannien. Seither ist klar, was sich seit Beginn der Krise abzeichnet: Die Angelsachsen hängen mehrheitlich einem Glauben an, die Kontinentaleuropäer einem anderen.

Die 10 Gebote für die Euro-Zone

1. Du sollst nicht über deine Verhältnisse leben

Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.

2. Du sollst gerechte Strafen nicht verhindern

Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen - und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.

3. Du sollst Rücksicht auf nachfolgende Generationen nehmen

Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.

4. Du sollst Ehrfurcht vor dem Europäischen Gerichtshof haben

Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.

5. Du sollst Investoren nicht verunsichern

Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.

6. Du sollst für Wirtschaftswachstum sorgen

Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.

7. Du sollst die Unabhängigkeit der EZB achten

Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone äußern sich dazu nicht.

8. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Geld

Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden.

9. Du sollst auf die großen Volkswirtschaften hören

Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird aber von fast allen akzeptiert.

10. Du sollst das Kerneuropa als neue Wirklichkeit anerkennen

Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.

Too little, too late, das werfen die Amerikaner den Deutschen mantrahaft vor, wenn es ums Geldausgeben geht. Schon unter Bush drängte Washington im Jahr 2008 die deutsche Regierung, einen möglichst großen Bankenrettungsschirm zu spannen. Kurze Zeit später verlangte Amerika von Angela Merkel, schnellstens Konjunkturprogramme aufzulegen. Zu klein, riefen die amerikanischen Politiker und Ökonomen über den Ozean, als die deutsche Bundeskanzlerin nach Monaten des Zögerns und nur unter höchstem Druck der Partnerländer doch noch welche auflegte.

Seither sind die Rufe nach mehr Konjunkturmilliarden nicht verstummt. Sie wurden nur noch übertönt von der Forderung, endlich alle Prinzipien aufzugeben, um Europa aus der Krise herauszukaufen. Egal, ob die gefährdeten Mittelmeerländer nun sparen oder nicht, in jedem Fall soll sich Berlin mit ihnen gemeinsam verschulden und außerdem die Zentralbank von der Leine lassen. Wie ihre Kollegen in den Vereinigten Staaten sollen die Zentralbanker die Schulden europäischer Krisenländer gefälligst ohne Limit aufkaufen, damit die Zinsen für diese Länder sinken und die Banken mit Staatsanleihen in ihrem Besitz keine Verluste erleiden.

Kommentare (21)

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Europa

08.01.2012, 12:05 Uhr

Die Amerikaner haben immer wieder das gleiche Problem,sie glauben immer Recht zu haben.Sie habe noch nicht begriffen,Europa ist nicht Amerika.Was in den USA möglicher weise,was ich bezweifle,richtig ist gilt nicht für Europa.

MJM1605

08.01.2012, 12:21 Uhr

Da die inflationäre Wirkung, auch anderen Währungen gegenüber, immer mit Verzögerung zu spüren ist, hat die USA und im besonderen die amerikanische Finanz, durch die sehr viel höhere Geldmenge, die zur Verfügung steht, eine sehr viel größere Geldmacht als Europa. Diese nutzt sie, wie wir täglich an den europäischen Börsen sehen, um durch Leerverkäufe und andere spekulative Maßnahmen, die Kurse in Europa ins bodenlose stürzen zu lassen. Damit erzwingt sie eine, wenn wohl auch in manchen Fällen übertriebene, Wertberichtigung. Zweiter nicht zu unterschätzender Nebeneffekt: Durch diese dadurch erreichte Unterbewertung einiger europäischer Unternehmen, werden diese zur leichten Übernahmenbeute amerikanischer Institutionen womit die USA ihre ökonomische Weltmarktmach weiter ausbauen kann. Es herrscht schon lange Krieg nur das Europa dies noch nicht verstanden hat. “Die Angelsachsen” sind eben die intelligenteren Finanzprofis, die wissen dass man Druck aus dem Kessel lassen muss und sich nicht wie in Europa (und ganz im Besonderen Merkels Deutschland) ihrer dummen Arroganz hingeben zu glauben man könne Menschen zu mehr Produktivität und gleichzeitig zum Sparen nötigen um die Überschuldung abzubauen.

Pequod

08.01.2012, 12:23 Uhr

Analysiert man die obskure Manifestation des ESM dann
ist das kein Glaubenskrieg mehr, sondern nur noch eine
dilettantsiche Vertuschung des sich anbahnenden größten
Finanzskandals aller Zeiten!!!

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