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30.07.2012

11:11 Uhr

Rezession

Spaniens Wirtschaft weiter auf Talfahrt

In Spanien hat sich die Rezession im zweiten Quartal verschärft. Das Land verzeichnete eine Arbeitslosenquote auf Rekordhoch und höhere Finanzierungskosten. Auch die Inflationsrate zog im Juli an.

Die Krise in Spanien verschärft sich zusehends. dpa

Die Krise in Spanien verschärft sich zusehends.

MadridMitten in der Schuldenkrise taumelt das finanziell angeschlagene Spanien immer tiefer in die Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte in den drei Monaten bis Ende Juni um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal, wie das spanische Statistikamt am Montag in Madrid mitteilte. Für das Vorquartal wurde ein Minus von 0,3 Prozent beim BIP berichtet und damit die vorläufigen Zahlen der spanischen Zentralbank vom 23. Juni bestätigt. Damit verliert die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone konjunkturell noch mehr an Boden und gilt weiter als nächster Kandidat für den Rettungsschirm.

Die Verbraucherpreise lagen im Juli 2,2 Prozent höher als ein Jahr zuvor, teilte das Statistikamt mit. Im Juni waren sie um 1,8 Prozent gestiegen.

Der Internationale Währungsfonds erklärte am 27. Juli, er rechne aufgrund der Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits mit einer Verschärfung der Rezession in Spanien. Für nächstes Jahr erwartet der IWF ein Minus von 1,2 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt, doppelt so viel wie zuvor prognostiziert. Zudem geht er davon aus, dass die Steuererhöhungen die Inflation anheizen.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Die Rezession treibt die Arbeitslosigkeit zudem auf den höchsten Stand seit der Rückkehr zur Demokratie Mitte der 1970er Jahre. Die Arbeitslosenquote kletterte im zweiten Quartal auf 24,6 Prozent. Ein höheres Niveau hat es seit Einführung der Statistik 1976 - und damit ein Jahr nach dem Tod des langjährigen Diktators Franco - nicht gegeben.

Ministerpräsident Mariano Rajoy setzt derzeit die markantesten Haushaltskürzungen der demokratischen Ära in Spanien um, da er den Anstieg der Finanzierungskosten auf ein Rekordhoch seit der Einführung des Euro dämpfen will.

Am Montag lag die Rendite der zehnjährigen spanischen Anleihe bei 6,67 Prozent, acht Basispunkte niedriger als am Freitag. Den höchsten Stand erreichte sie am 25. Juli mit 7,75 Prozent. Ende vergangene Woche fiel die Rendite zurück, nachdem EZB-Präsident Mario Draghi ankündigte, die Europäische Zentralbank werde alles tun was nötig sei, um den Euro zu erhalten.

Nach dem Konjunktureinbruch zum Ende des Immobilienbooms 2008 ächzt das Land inzwischen unter der Schuldenkrise und dem mangelnden Vertrauen der Finanzmärkte. Für seinen maroden Bankensektor bekam Spanien von seinen Euro-Partnern schon Finanzhilfen von bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die hohen Kosten für die Staatsfinanzierung schüren aber Sorgen, dass das Land als Ganzes unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss. Die Regierung um Ministerpräsident Mariano Rajoy stemmt sich mit einem harten Sparkurs über 65 Milliarden Euro dagegen.

Spaniens Baustellen

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote beträgt laut Statistikbehörde 24,4 Prozent und befindet sich auf den höchsten Stand seit 18 Jahren. Insgesamt sind in Spanien 5,6 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem. Die europäische Statistikbehörde Eurostat berichtete unlängst, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit sei in Spanien mit einem Wert von 50,5 Prozent am höchsten. Zum Vergleich: Mit 8,2 Prozent hatte Deutschland die niedrigste Quote.

Immobilienmarkt

In der Vor-Krisenzeit lockte die Kombination aus hohem Wirtschaftswachstum und niedrigem Zinsniveau die Spanier an den Immobilienmarkt. Viele legten sich eine zweite, dritte oder gar vierte Wohnung zu. Doch der Boom war größtenteils auf Pump finanziert. Nachdem auch internationale Anleger wie Pensions- und Investmentfonds in großem Stil einstiegen, wurden Immobilien rasch zu Spekulationsobjekten. Die Finanzkrise 2008 bereitete dem ein jähes Ende: Die spanischen Banken - anfangs noch gelobt wegen ihrer Zurückhaltung bei Schrottpapieren - gerieten in den Krisenstrudel und wurden Opfer der lockeren Kreditvergabe.

Haushaltslage

In der Eurozone war Spanien 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,9 Prozent der drittgrößte Haushaltssünder. Das Haushaltsloch war zwar kleiner als 2010 (9,3 Prozent), aber deutlich höher als angestrebt. Die spanische Wirtschaft stürzte zudem zu Jahresbeginn in die Rezession. Mit drastischen Sparmaßnahmen und weitreichenden Reformen versucht die Regierung des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenzusteuern. Ursprünglich sollte das Defizit schon 2013 wieder unter die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, nun soll Spanien dafür ein Jahr länger Zeit bekommen.

Bankenkrise

Die Lage am Immobilienmarkt schlägt voll auf den Bankensektor durch: Die Großbanken Santander und BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) verzeichneten wegen der Vorsorge für faule Immobilienkredite Gewinnrückgänge. Spaniens Regierung hatte höhere Rücklagen der Banken angesichts der kriselnden Wirtschaft verlangt. Anderen Geldhäusern erging es noch schlechter: Die Großbank Bankia will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für ihre Sanierung.

Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen sollen mittelfristig die Haushalte entlasten, dürften kurzfristig aber die Krise verschärfen. "Der Verbrauch bleibt sehr schwach", sagte Analyst Jose Carlos Diez vom Brokerhaus Intermoney. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für Spanien in diesem Jahr einen BIP-Rückgang von 1,5 Prozent, die EU-Kommission sagt sogar ein Minus von 1,8 Prozent voraus. Die Wirtschaft dürfte nach Ansicht vieler Experten bis weit ins nächste Jahr hinein schrumpfen.

Kommentare (9)

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Ludwig500

30.07.2012, 10:39 Uhr

Sorry, liebe Spanier, aber eure Krise ist meine Hoffnung. Ihr seid genau so pleite wie Griechenland, aber viel systemrelevanter. Erst wenn bei euch alles zusammenbricht kann der siechende Euro endgültig begraben werden.


Peer

30.07.2012, 10:57 Uhr

Der Euro ist eine wunderbare Sache, warum nur hat man diese schmarotzenden Dolce..Vita Länder in den Euro genommen?

Löwe und Lamm passen nicht in einen Stall.

Account gelöscht!

30.07.2012, 11:04 Uhr

Naja, die Spanier sehen, daß Deutschland schon immer von Frankreich ausgeplündert wird, jetzt auch von Griechenland. Da wollen sie noch was holen, ehe Italien kommt und danach Finito ist.

Der Euro muß weg!

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