Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.10.2013

18:28 Uhr

Rhetorik zum US-Haushaltsstreit

„Wie eine Atombombe“

VonNils Rüdel

Den USA droht der Bankrott – doch wie schlimm wäre das wirklich? Weil die Folgen niemand absehen kann, sind die Prophezeiungen umso düsterer. Starinvestor Warren Buffett zog gar Parallelen zu Massenvernichtungswaffen.

Nach US-Shutdown droht Börsen-Chaos

Video: Nach US-Shutdown droht Börsen-Chaos

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

WashingtonDer zermürbende Streit um den US-Haushalt beschäftigt die amerikanischen TV-Sender rund um die Uhr. Da laufen Countdowns herunter, Schreckensszenarien werden entworfen, Experten vor die Kamera gezerrt. Wie schlimm wird es, sollten die USA ab Donnerstag kommender Woche erstmals ihre Schulden nicht mehr bedienen können?

Wer aus diesem Informationsbrei herausragen will, muss entweder prominent sein oder die drastischsten Worte benutzen. Oder beides – so wie Warren Buffett: Der Starinvestor zog kürzlich gar eine Parallele zu Massenvernichtungswaffen. Politiker sollten aufhören, die Kreditwürdigkeit der USA als Verhandlungsmasse zu missbrauchen, sagte der Milliardär dem US-Magazin „Fortune“. Solche Drohungen sollten „wie eine Waffe“ verboten werden. „Es sollte wie bei Atombomben sein – grundsätzlich zu furchtbar, um sie einzusetzen“.

Buffett, ein Unterstützer von US-Präsident Barack Obama, spielte damit auf die Republikaner an. Angestachelt von der radikalkonservativen Tea Party drohen sie damit, die nötige Erhöhung der Schuldenobergrenze abzulehnen, sollte Obama nicht seine Gesundheitsreform beschneiden und drastische Sparmaßnahmen einleiten.

Gleichzeitig befindet sich die Regierung seit mehr als einer Woche im so genannten „Shutdown“ – rund 800.000 Staatsbedienstete sind im Zwangsurlaub, weil sich Regierung und Opposition noch immer nicht auf einen neuen Haushalt einigen konnten.

Was bedeutet der Shutdown?

Was bedeutet der Stillstand für Staatsbedienstete?

Die Bundesregierung ist der mit Abstand größte Arbeitgeber in den USA mit gut 3,4 Millionen Beschäftigten, davon 1,4 Millionen Soldaten. Der Großteil von ihnen gilt als unabdingbar. Rund 800.000 Staatsbediensteten droht aber unbezahlter Zwangsurlaub, etwa Angestellten in Nationalparks und Museen oder den Statistikern im Arbeitsministerium. Die Behörden für Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Nahrungsmittelsicherheit werden ihre Kontrollen herunterfahren. Auch bei der Raumfahrtbehörde NASA sind tausende Angestellte betroffen, wichtige Projekte wie die Internationale Raumstation ISS bleiben von Kürzungen aber ausgenommen.

Im Weißen Haus und im Kongress müssen ebenfalls Mitarbeiter ohne Bezahlung daheim bleiben - der Politikbetrieb wird im Großen und Ganzen aber weiterlaufen. Die Soldaten des US-Militärs bleiben dagegen alle im Dienst. Auch die Flugsicherheit, die Geheimdienste, die Bundesgefängnisse und der Grenzschutz arbeiten normal weiter. Die "unentbehrlichen" Staatsbediensteten bekommen ihre Gehälter aber vermutlich erst nach dem Ende des Haushaltsnotstands ausgezahlt.

Spüren alle US-Bürger die Einschränkungen?

Millionen Menschen in den USA werden den Finanzierungsstopp bei alltäglichen Behördengängen merken - vor allem in der Hauptstadt Washington, die ein Bundesbezirk ist. Beim letzten Finanzkollaps Mitte der 1990er Jahre kamen hier öffentliche Dienstleistungen wie die Müllentsorgung komplett zum Erliegen. Nun will Bürgermeister Vincent Gray die städtischen Dienste mit Rücklagen finanzieren, die laut "Washington Post" für etwa zwei Wochen reichen.

Rentenzahlungen sowie die staatlichen Gesundheitsprogramme für Ärmere und Alte, Medicaid und Medicare, sind dagegen nicht berührt. Die Behörden geben auch weiter Lebensmittelmarken an Bedürftige aus. Bei Neuanträgen auf staatliche Leistungen könnte es aber zu Verzögerungen kommen. Die Post wird dagegen weiter jeden Tag gebracht.

Wie wirkt sich ein Finanzierungsstopp auf die Wirtschaft aus?

Präsident Barack Obama warnte, dass die finanzielle Lähmung der Regierung "Sand ins Getriebe" der sich erholenden Wirtschaft streuen werde. Die Staatsangestellten im Zwangsurlaub könnten ihre Rechnungen nicht bezahlen und würden weniger ausgeben, sagte Obama. Dem Wirtschaftskreislauf dürfte außerdem Geld entzogen werden, weil kleinere Unternehmen und Hauskäufer auf staatliche Kreditgarantien warten müssen.

"Ein Stillstand wird sofort sehr reale wirtschaftliche Auswirkungen auf echte Menschen haben", sagte Obama. Experten gehen davon aus, dass ein zweiwöchiger "government shutdown" das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,3 Prozentpunkte senken würde. Der Ökonom Stephen Fuller von der George Mason University sagte der "Washington Post", dass ein Haushaltsnotstand alleine den Großraum Washington täglich 200 Millionen Dollar kosten könnte.

Sind auch Ausländer betroffen?

Touristen, die in die USA reisen, werden die Auswirkungen spüren: Die mehr als 350 Nationalparks sind nicht mehr zugänglich. Das Smithsonian in Washington, der größte Museumskomplex der Welt, und die Freiheitsstatue in New York müssen dicht machen. Das US-Außenministerium bestritt am Montag aber, die Visa-Abteilungen in seinen Botschaften rund um den Globus zu schließen. Einreiseanträge würden weiter bearbeitet, versicherte Sprecherin Jennifer Psaki. Auch die Aktivitäten der US-Entwicklungshilfe USAID könnten für eine "begrenzte Zeit" normal fortgeführt werden.

Am 17. Oktober werden die USA nun das Schuldenlimit von derzeit 16,7 Billionen Dollar erreicht haben – ab dann muss Obama neue Schulden aufnehmen, um Zinsen auf ausgegebene Staatsanleihen, Sozialleistungen und Rechnungen bezahlen zu können. Verweigert sich der Kongress, in dem die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, träte zum ersten Mal in der US-Geschichte der technische Zahlungsausfall ein.

Für Buffett und andere prominente Marktteilnehmer ein Albtraum-Szenario. So warnte etwa auch Lloyd Blankfein, Chef der Investmentbank Goldman Sachs, vergangene Woche vor unabsehbaren Folgen. „Es gibt einen Präzedenzfall für den Shutdown der Regierung“, sagte er, „aber es gibt keinen Präzedenzfall für einen Zahlungsausfall.“ Mohamed El-Erian, Chef des weltgrößten Anleiheinvestors Pimco, befürchtet eine „Kettenreaktion“ für die Märkte. „All das würde den Gegenwind für das Wirtschaftswachstum verstärken. Es würde auch die Rolle der USA in der Weltwirtschaft untergraben.“

Noch 8 Tage bis zum Staatsbankrott: Vorwärts Richtung Abgrund

Noch 8 Tage bis zum Staatsbankrott

Vorwärts Richtung Abgrund

Die Verwaltung geschlossen, die Zahlungsunfähigkeit in Sicht: Die Weltmacht USA hat sich selbst lahmgelegt. Wie es dazu kommen konnte und wie es jetzt weitergeht – Antworten auf wichtige Fragen.

Kommentare (52)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Hosentrader

09.10.2013, 18:36 Uhr

Zu allererst müsste der Eintritt des Staatsbankrottes erklärt werden. Wie sollte dieser stattfinden? Erklärt der Speaker of the House den nationalen Bankrott? Oder der Präsident? Dumm wären sie. Weigern sich die Börsen Staatspapiere zu traden? Dumm wären sie. Außerdem kauft diese ohnehin niemand mehr außer institutionelle Anleger aus dem gleichen Dunstkreis der Druckerwütigen und der Systembanken. Was also manifestiert den Staatsbankrott? was wäre anders als es ohnehin schon ist???????

bye_the_ways

09.10.2013, 18:40 Uhr

Wenn die USA in den Eimer gehen: dann haben die das gewollt.
Vmtl weil die so schlau sind.

Und dann werden die sich damit abfinden müssen dass little China denen aus dem US-Kovolut von bald 3,3 Billionen (eur| Trllions in US Speech)USD zur Seite stehen könnten.
Und dann werden die Tea-Party Leute geschafft haben was sie vmtl garnicht wollten: The United States an die Chinesen verkauft zu haben.

Maerchenstunde

09.10.2013, 18:41 Uhr

Uppsss was machen dann die Superreichen Amis?

Asyl beantragen in Europa?

Lampedusa ist schon überfüllt.

Einfach lächerlich.

Hat der Ami kein Geld, dann druckt er sich eben welches.

Noch Fragen?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×