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13.04.2013

15:51 Uhr

Richter befangen

Mubarak-Prozess wieder gescheitert

Auch im zweiten Anlauf kann der Prozess gegen den früheren ägyptischen Machthaber nicht stattfinden. Ein Richter hatte sich selbst als befangen erklärt. Das Verfahren wird damit immer mehr zur Farce.

Ex-Präsident Mubaraks Fall geht zurück an das Berufungsgericht. Reuters

Ex-Präsident Mubaraks Fall geht zurück an das Berufungsgericht.

Kairo/IstanbulDer Mammutprozess gegen Ägyptens früheren Machthaber Husni Mubarak wegen des Todes von 846 Demonstranten ist auch im zweiten Anlauf vorerst gescheitert. Der Vorsitzende Richter Mustafa Hassan gab wenige Minuten nach Auftakt der Verhandlung seinen Rückzug aus dem Verfahren bekannt. Er sehe sich nicht in der Lage, den Prozess zu führen, sagte er angesichts von Befangenheitsvorwürfen der Opferfamilien. Hassan hatte in einem anderen Verfahrens Funktionäre des Mubarak-Regimes freigesprochen. Nun geht der Fall zurück an das Berufungsgericht, das einen neuen Richter bestimmen soll.

In der Polizeiakademie am Rande der Hauptstadt Kairo hatte der Prozess gegen den langjährigen Präsidenten gut zwei Jahre nach dessen Sturz wieder ganz von vorne begonnen. Mubarak muss sich wegen Beihilfe zur Tötung von Hunderten Demonstranten bei den Massenprotesten im Arabischen Frühling 2011 verantworten. Im vergangenen Jahr war er deswegen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde jedoch wegen Verfahrensmängeln aufgehoben.

Zwei Jahre blutiger Kampf um die Macht

15. März 2011:

Erste Protestdemonstration in der syrischen Hauptstadt Damaskus gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

18. März:

Tausende demonstrieren gegen Assad, es gibt Tote. Am 22. April gehen 100 000 auf die Straße, mindestens 112 sterben.

23. Juni:

Nach Einschlägen syrischer Granaten auf türkischem Gebiet schießt Syrien nahe der Stadt Latakia einen türkischen Militärjet ab. Ankara stationiert daraufhin Raketenabwehrsysteme an der Grenze.

31. Juli:

Das Regime erobert die Widerstandshochburg Hama. Laut Opposition sterben mindestens 100 Menschen.

3. August:

Der UN-Sicherheitsrat einigt sich auf eine „Präsidentielle Erklärung“ zur Verurteilung des Regimes in Damaskus. Eine gewichtigere Resolution scheitert am Veto Russlands und Chinas. Beide Länder blockieren in den folgenden Monaten zwei weitere Resolutionen.

2. Oktober:

Die syrische Opposition bildet einen Nationalrat.

22. Dezember:

Erste Beobachter der Arabischen Liga treffen in Syrien ein. Vier Wochen später wird ihr Einsatz wegen der Gewalt beendet.

23. Dezember:

In Damaskus sterben bei den ersten Selbstmordanschlägen im Bürgerkrieg mindestens 44 Menschen, mehr als 160 werden verletzt.

4. Februar 2012:

Aus der Protesthochburg Homs wird das schlimmste Blutbad seit Beginn der Proteste gemeldet. Hunderte Menschen sterben.

13. Februar:

Das Regime weist den Vorschlag der Arabischen Liga zurück, UN-Friedenstruppen nach Syrien zu schicken. Kurz darauf nennt Assad den 26. Februar als Termin für ein Verfassungsreferendum. Die Verfassung tritt am 28. Februar in Kraft.

25. Februar:

In Tunis gründen mehr als 60 Staaten die „Freundesgruppe“ für ein demokratisches Syrien.

27. März: Syrien akzeptiert den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan, der eine von den UN beobachtete Waffenruhe vorsieht.

25. Mai:

Bei einem Massaker im Ort Al-Hula kommen mehr als 100 Zivilisten ums Leben.

13. Juli:

Nach Angaben der Opposition sollen bei einem Massaker nahe Hama bis zu 250 Menschen von Regierungstruppen getötet worden sein.

18. Juli:

Bei einem Bombenanschlag der Rebellen auf den nationalen Krisenstab kommen mehrere Mitglieder der syrischen Führung ums Leben - darunter der Verteidigungsminister und Assads Schwager.

2. August:

UN-Vermittler Annan gibt auf. Es werden neue Massaker an syrischen Zivilisten gemeldet.

16. August:

Wegen der ausufernden Gewalt wird die UN-Beobachtermission beendet.

24. Oktober:

Der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi als neuer UN-Vermittler erklärt, beide Seiten seien zu einer Feuerpause bereit. Die auf vier Tage angelegte Waffenruhe hält keine drei Stunden.

11. November:

Regimegegner bilden die „Nationale Koalition“ und wählen den Prediger Ahmed Muas Al-Chatib zum Vorsitzenden. Zuvor gab der Syrische Nationalrat Ansprüche auf eine Vormachtstellung auf.

6. Januar 2013:

Assad will mit einer nationalen Mobilmachung seinen Sturz verhindern. Er verspricht in seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten Reformen, eine neue Verfassung und Regierung. Eine politische Lösung mit bewaffneten Rebellen schließt er aus.

28. Januar:

Die Nato schützt die Türkei mit „Patriot“- Raketenabwehrstaffeln vor Angriffen aus Syrien. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Syrien dürfen sie nicht eingesetzt werden.

21. Februar:

In Damaskus kommen bei einem Bombenanschlag nahe der Zentrale von Assads Baath-Partei mindestens 53 Menschen ums Leben. Das Hauptquartier des Militärs wird mit Granaten beschossen.

28. Februar:

Die Staaten der „Freundesgruppe“ wollen Syriens Opposition politisch und finanziell helfen, aber keine Waffen liefern.

3. März:

Assad lehnt einen Gang ins Exil weiterhin ab. Im Interview mit der britischen Zeitung „Sunday Times“ zeigt er Bereitschaft zu Gesprächen mit der Opposition. Voraussetzung sei aber, dass Militante ihre Waffen niederlegten.

5. März:

Syrische Rebellen melden die Einnahme der Stadt Al-Rakka. Für die von den Rebellen kontrollierten Gebiete in der Provinz Aleppo lassen Oppositionsparteien erstmals lokale Vertretungen wählen.

9. März:

Nach drei Tagen in der Hand syrischer Rebellen sind 21 Blauhelm-Soldaten wieder auf freiem Fuß.

Zu Beginn des Prozess gab es am Samstag mehrfach Zwischenrufe einiger Anwälte der Opferfamilien. Sie forderten den Rücktritt des Richters. Mustafa Hassan hatte ein Verfahren zu der „Schlacht des Kamels“ geleitet, das im vergangenen Jahr mit umstrittenen Freisprüchen für 24 ehemalige Funktionäre endete. Am 2. Februar 2011 hatten Mubarak-Anhänger Männer auf Pferden und Kamelen zum Tahrir-Platz geschickt. Sie schlugen dort mit Messern und Knüppeln auf die Demonstranten ein.

Der 84 Jahre alten Ex-Präsident wurde am Morgen per Hubschrauber zur Polizeiakademie gebracht. Mubarak trug eine dunkle Sonnenbrille und ließ sich im Krankenbett in den Anklagekäfig schieben, wo er sich aufrecht hinsetzte und den Zuschauern zuwinkte. Er wirkte erholter als bei seinem ersten Prozess und unterhielt sich angeregt mit seinen Söhnen Gamal und Alaa, die wegen Korruption angeklagt sind.

Auch der frühere Innenminister Habib al-Adli und sechs ehemalige leitende Beamte des Ministeriums standen vor Gericht. Sie sollen während der Massenproteste für die Schießbefehle verantwortlich gewesen sein. Die Ministeriumsmitarbeiter waren im vorangegangenen Prozess freigesprochen worden. Das hatten viele Ägypter als besonders bitter empfunden, vertraten sie doch den brutalen Polizeistaat mit seinen folternden und korrupten Beamten.

Chronologie: So eskalierte die Lage in Ägypten

22. November 2012

Dem Verfassungsgericht spricht Mursi die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich sichert er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen.

23./24. November 2012

Die Empörung unter Mursis politischen Gegnern wächst. Hunderttausende gehen auf die Straße. Auch Ägyptens Richter protestieren, doch Mursi bleibt hart.

28. November 2012

Die zwei höchsten Berufungsgerichte des Landes stellen aus Protest ihre Arbeit ein.

2. Dezember 2012

Unter dem Druck Tausender islamistischer Demonstranten stellt das ägyptische Verfassungsgericht seine Arbeit ein. Anhänger von Mursi umstellen das Gebäude und blockieren die Zugänge. Das Gericht wollte über eine Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung entscheiden.

4. Dezember 2012

Mehrere einflussreiche Zeitungen stellen aus Protest ihr Erscheinen ein. Die Gewalt eskaliert erneut, die Polizei setzt Tränengas gegen Zehntausende Demonstranten in Kairo ein.

5. Dezember 2012

Vor dem Präsidentenpalast in Kairo kommt es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des Präsidenten. Mindestens fünf Menschen kommen ums Leben, 600 werden verletzt.

6. Dezember 2012

Die Streitkräfte lassen Panzer vor dem Präsidentenpalast auffahren. In einer Rede an die Nation ruft Mursi seine Gegner zum Dialog auf, hält aber am Verfassungsreferendum fest.

15./ 16. Dezember 2012

In zehn Provinzen beginnt die erste Abstimmungsrunde über den Verfassungsentwurf. Die Opposition wirft den Islamisten Manipulation vor und fordert eine Wiederholung.

11. Dezember 2012

Wieder gehen Zehntausende Menschen auf die Straße und protestieren gegen den Verfassungsentwurf. Anhänger der Regierung demonstrieren ihre Unterstützung für die neue Verfassung.

12. Dezember 2012

Die ägyptische Opposition ruft ihre Anhänger auf, bei dem bevorstehenden Referendum über den Verfassungsentwurf mit Nein zu stimmen. Der Richterverband will die Abstimmung nicht überwachen.

Mubarak und Al-Adli setzen in einem neuen Prozess auf Freisprüche. Hoffnungen ihrer Gegner auf die Todesstrafe dürften sich nicht erfüllen. Denn nach geltendem ägyptischen Recht darf das neue Urteil die Höchststrafe im vorigen Prozess nicht überschreiten.

Der umstrittene neue Generalstaatsanwalt Talaat Abdullah stellte indes sicher, dass Mubarak auf keinen Fall aus der Haft entlassen wird. Knapp eine Woche vor Beginn des neuen Verfahrens eröffnete er ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Mubarak und dessen Familie. Diesmal lautet der Vorwurf: Veruntreuung öffentlicher Gelder, die für die Renovierung des Präsidentenpalastes bestimmt gewesen waren.

Nach ägyptischem Recht kommt jeder Untersuchungshäftling nach zwei Jahren frei, wenn er bis dahin nicht rechtskräftig verurteilt ist. Diese Frist läuft im Falle Mubaraks jetzt ab. Doch da es sich bei den Korruptionsvorwürfen um ein neues Verfahren handelt, wird der Ex-Präsident weiterhin in Haft bleiben.

Von

dpa

Kommentare (1)

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merlot-56

13.04.2013, 21:49 Uhr

Ägypten ist pleite. Der neue Präsident und seine radikalen Spiesgesellen stürzen das Land mit ihrer Unfähigkeit ins Chaos. In wenigen Jahren wird man im Land sagen "Die Zeit unter Mubarak, war die Gute Zeit!"

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