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08.02.2004

14:50 Uhr

Richter in Italien attackieren Berlusconi - „Wie im Faschismus“

Richter werfen Berlusconi faschistische Tendenzen vor

Der italienische Richterbund hat die geplante Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ungewöhnlich scharf kritisiert. Es handele sich um einen „Versuch zur Faschistisierung der Richter“, sagte der Sekretär der Organisation, Carlo Fucci, am Sonntag. Ausdrücklich verwies er auf die Methoden der Gleichschaltung unter Faschistenführer Mussolini in den 20er Jahren.

HB ROM. Die Regierung setzte ihre Macht „wie einen Knüppel“ gegen die Justiz ein. Der Richterbund beschloss bei seiner Konferenz in Venedig daher für Anfang März einen Streik gegen die Justizreform.

Damit hat der seit Jahren andauernde Konflikt zwischen Berlusconi, der demnächst in einem Korruptionsprozess wieder vor Gericht muss, und der Justiz einen neuen Höhepunkt erreicht. Berlusconi selbst hatte die Justiz jüngst als „Kampfinstrument“ bezeichnet und mit dem Faschismus verglichen. Bei einer Parteiveranstaltung las er den Brief eines Anhängers vor, in dem es heißt: „Der Faschismus war weniger gehässig als diese in Roben gehüllte Bürokratie.“

Berlusconi behauptet immer wieder, angeblich linke Richter würden ihn verfolgen und wollten seine Mitte-Rechts-Regierung stürzen. Nach der Ablehnung eines neuen Immunitätsgesetzes durch das Verfassungsgerichts muss er sich in Kürze wieder vor einem Mailänder Gericht verantworten. Insgesamt musste er sich in den vergangenen Jahren in einem halben Dutzend Prozessen verantworten, etwa wegen Bilanzfälschung, schwarzer Kassen und Bestechung. Zwei Mal wurde Berlusconi in erster Instanz zu Gefängnisstrafen verurteilt. Seitdem endeten einige Verfahren wegen Verjährung, andere wurden eingestellt, einige Male gab es Freispruch.

Der Richterbund plädierte zwar auch für eine Reform des Rechtswesens. Er fürchtet aber, die Regierung werde diese nutzen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden. Der vorliegende Entwurf sieht etwa Strafen bei politischem Engagement von Richtern und Staatsanwälten sowie bei von der Norm abweichenden Urteilen vor.

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