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30.05.2012

17:26 Uhr

Richterspruch

Assange darf an Schweden ausgeliefert werden

Der Internetaktivist und Wikileaks-Gründer Julian Assange darf von Großbritannien nach Schweden ausgeliefert werden. Das hat der Oberste Gerichtshof in London entschieden. Doch seine Anwältin hat einen Aufschub erreicht.

Wikileaks-Gründer Julian Assange: Großbritannien darf ihn ausliefern. Reuters

Wikileaks-Gründer Julian Assange: Großbritannien darf ihn ausliefern.

LondonDer Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat am Mittwoch grünes Licht für die Auslieferung des Wikileaks-Mitbegründers Julian Assange nach Schweden gegeben - in letzter Minute erreichte dessen Anwältin jedoch einen Aufschub. Assanges Berufungsantrag werde abgelehnt, entschied das Gericht in London. Allerdings wurde Assanges Verteidigung eine Frist von 14 Tagen eingeräumt, um eine neue Behandlung des Falls zu beantragen.

„Der Antrag auf die Auslieferung von Herrn Assange wurde rechtmäßig gestellt, und seine Berufung gegen die Auslieferung wird entsprechend abgelehnt“, sagte Gerichtspräsident Nicholas Phillips. Die Entscheidung der Richter der obersten gerichtlichen Instanz in Großbritannien fiel mit fünf zu sieben Stimmen. Assange werden in Schweden Sexualdelikte vorgeworfen, er hält dies jedoch für politisch motiviert.

Entscheidend für das Urteil des Obersten Gerichtshof in London war die Tatsache, dass die fünf Richter die schwedische Staatsanwaltschaft mehrheitlich als Justizbehörde anerkannten, die somit befugt sei, einen Haftbefehl auszustellen. Assanges Verteidigung hatte argumentiert, dass der europäische Haftbefehl "ungültig" sei, da er von der Staatsanwaltschaft als parteiischer Instanz und nicht von einem Richter ausgestellt wurde.

In einer unerwarteten Wendung beantragte Assanges Anwältin Dinah Rose jedoch, dass der Fall in Großbritannien unter Berücksichtigung weiterer Unterlagen noch einmal neu aufgerollt wird. Dieses Material sei bei vorherigen Anhörungen außer Acht gelassen worden, argumentierte Rose.

Das Gericht billigte den Anwälten für einen Antrag auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens eine Frist von 14 Tagen zu, womit Assanges Auslieferung vorerst aufgeschoben wurde. Sollte die Verteidigung mit dem Antrag keinen Erfolg haben, bleibt Assange noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter haben die Möglichkeit, eine Auslieferung vorläufig zu stoppen. Rechtsexperten halten das aber für wenig wahrscheinlich.

Kommentare (5)

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Hagbard_Celine

30.05.2012, 10:39 Uhr

Wer soll sich noch an Recht und Gesetz gebunden fühlen wenn es der Staat selbst nicht tut ?

Was für Menschen müssen das sein die einen der Grundpfeiler des Staates bereitwillig für eine fremde Macht opfern ?

Account gelöscht!

30.05.2012, 10:57 Uhr

Dieser Meinung schließe ich mich an.
Danke

Account gelöscht!

30.05.2012, 11:09 Uhr

????

Sich genauer mit der Materie beschäftigen schadet nicht.
Der Gang vor den Europäischen Gerichtshof wird wohl nicht so viel bringen bzw. der Ausgang ist unklar da beide Staaten GB wie Schweden die Menschenrechtskonventionen unterschrieben haben.

Weiterhin, ist auch wenn er nach Schweden ausgeliefert wird eine Auslieferung in die USA schwierig.

Da Ihn "nur" die Anstiftung bzw. jemanden überredet zu haben Ihn die Unterlagen zu geben, wirklich zur Last gelegt werden kann (die Veröffentlichung an sich und solcher Dokumente ist keine wirkliche Straftat in der USA) Schweden kann nur Ausliefern wenn selbiges auch bei Ihnen eine Straftat ist (und nicht unter ein Jahr bestraft wird).

Ist "Verschwörung zum Geheimnisverrat" in Schweden strafbar?
Im schwedischen Recht gibt es kein eindeutiges Gegenstück zu diesem US-Straftatbestand.
Sollten die Vereinigten Staaten auf eine Auslieferung drängen, müsste ein schwedisches Gericht also im Einzelfall entscheiden.

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