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27.09.2011

06:28 Uhr

Richtlinienentwurf

EU will Banken-Aktionäre notfalls enteignen

VonRuth Berschens

ExklusivNie wieder sollen Banken Steuerzahler als Geiseln nehmen: Die EU-Kommission will Aktionäre und Gläubiger von Banken bei Finanzkrisen zur Kasse bitten. Doch bis die Zwangsmaßnahmen greifen, könnten Jahre vergehen.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Reuters

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

BrüsselDie EU-Kommission will gesetzlich sicherstellen, dass die Steuerzahler bei künftigen Banken-Krisen so weit wie möglich verschont bleiben. Aktionäre und Gläubiger müssten „einen angemessenen Anteil der Verluste“ tragen, wenn ein Geldinstitut in Schwierigkeiten gerate, heißt es in einem EU-Richtlinienentwurf zum "Krisenmanagement" der Banken, der dem Handelsblatt vorliegt. Im äußersten Fall kann das bedeuten, dass die Aktionäre enteignet werden.

Die nationale Bankenaufsicht der EU-Staaten müsse das Recht bekommen, „Aktien abzuschreiben oder zu löschen“, heißt es in dem Entwurf, den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier im November vorlegen will. Die Aufsichtsbehörden sollten auch befugt werden, einen Schuldenschnitt zu Lasten der Gläubiger der jeweiligen Bank vorzunehmen.

Der Vorstand einer von Pleite bedrohten Bank soll künftig nicht mehr Herr im eigenen Haus bleiben. Die nationale Bankenaufsicht müsse „das Topmanagement ersetzen“ und das Finanzinstitut grundlegend „restrukturieren“. Dabei könne die Bankenaufsicht neben dem Schuldenschnitt auch Teile der Bilanz in eine Brückenbank verlagern oder Geschäftsbereiche verkaufen. Eine Genehmigung der Aktionäre müsse die Behörde dafür nicht einholen.

Merkels Woche der Euro-Entscheidungen

Weichenstellen für Europas Zukunft

In dieser Woche müssen sich Bundestag und Bundesrat abschließend mit der Ausweitung des Rettungsfonds EFSF befassen. Formal handelt es sich um ein ganz normales Gesetz, doch politisch geht es um mehr: Wie geschlossen steht Deutschland als größtes Euro-Land hinter den laufenden Rettungsbemühungen für Griechenland und die Gemeinschaftswährung? Und: Können sich die Regierungspartner Union und FDP in einer zentralen Frage auf eine eigene Mehrheit stützen?

Dienstag: Vorbereitung und Besuch von Papandreou

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP treffen sich, wie in Sitzungswochen des Bundestags üblich, jeweils um 15.00 Uhr. Die Treffen dürften für eindringliche Appelle zur Geschlossenheit genutzt werden, womöglich werden auch EFSF-Gegner noch einmal ihre Bedenken vorbringen. Auch die Fraktionen der Oppositionsparteien treffen sich zur Vorbereitung der Abstimmung. Zugleich ist der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Berlin. Vormittags hält er eine Rede beim Tag der Deutschen Industrie, am Abend empfängt ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Essen im Bundeskanzleramt. Kanzlerin und deutsche Öffentlichkeit werden darauf achten, was Papandreou über die Fortschritte bei der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen und der Wirtschaftsreformen sagen kann.

Mittwoch: Abstimmung über EU-Stabilitätspakt

In Straßburg soll nach monatelangen Verhandlungen das Europaparlament über ein Gesetzespaket abstimmen, mit dem der EU-Stabilitätspakt verschärft wird. Die EU-Länder sollen nun durch schneller drohende Sanktionen frühzeitig daran gehindert werden, unsolide zu haushalten und wie etwa Griechenland unbezwingbare Schuldenberge anzuhäufen. Dies war eine wichtige Forderung vor allem Deutschlands.

Donnerstag: Entscheidung über Rettungsfonds

Für 9.00 Uhr ist die abschließende Debatte über den EFSF-Rettungsfonds angesetzt. Voraussichtlich um 11.00 Uhr beginnt dann die namentliche Abstimmung. Diese und die anschließende Auszählung der Stimmen dürften ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Gegen Mittag sollte dann feststehen, mit welcher Mehrheit die Abgeordneten dem veränderten Euro-Rettungspaket zugestimmt haben. Dass das Gesetz angenommen wird, gilt wegen der zugesagten Zustimmung auch von SPD und Grünen als gesichert.

Freitag: Bundesrat muss EFSF billigen

Auch der Bundesrat muss sich mit der Gesetzesänderung befassen, damit das Verfahren formell abgeschlossen werden kann. Dafür kommen die Ländervertreter um 9.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Obwohl die Länder auf mehr Mitsprache beim Umgang mit den Milliardenbürgschaften pochen, gilt die Billigung des Gesetzes durch den Bundesrat als sicher.

Die in der nationalen Gesetzgebung vorgesehenen Aktionärsrechte will die EU-Kommission für von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Banken außer Kraft setzen. Außerdem will die EU-Behörde die Möglichkeit einer gerichtlichen Klage gegen staatliche Sanierung oder Abwicklung von Banken drastisch einschränken.

Der Richtlinienentwurf sieht zudem vor, dass alle EU-Staaten ihre Banken verpflichten, mit einem Fonds für eventuelle Schieflagen in der Branche vorzusorgen. Nach zehn Jahren müsse in dem Fonds ein Betrag angespart werden, der mindestens 0,6 Prozent der durch die staatliche Einlagensicherung abgedeckten Spareinlagen im jeweiligen Land entspricht. Die angesparte Summe müsse zudem höher sein als 0,12 Prozent der Verbindlichkeiten der Banken.

Es werden voraussichtlich Jahre vergehen, bis Barniers Entwurf zum Banken-Krisenmanagement in Kraft tritt. Kurzfristig kann das Gesetz daher nicht helfen, die aktuellen Kapitalprobleme der europäischen Banken zu lösen.  

Kommentare (21)

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Kalle

27.09.2011, 07:01 Uhr

Das ist doch totaler "Quatsch"

- wenn "Es werden voraussichtlich Jahre vergehen, bis Barniers Entwurf zum Banken-Krisenmanagement in Kraft tritt", dann ist es doch nicht mal die Tinte wert. Und - wer will denn in eine Bank investieren, bei der Papa Staat das sagen hat, dann machen wir doch lieber gleich einen VEB Bank auf. Oh mein libes HB.

justme

27.09.2011, 07:09 Uhr

Super, endlich mal ein wenig Vernunft, die den Markt im Bankenwesen wieder herstellt. Es kann nicht sein, dass Banken horrende Risiken eingehen, ohne dass diese auch ein Risiko für die jeweiligen Anteilseigner darstellen. Das aktuelle Bankensystem ist Kommunismus pur. Endlich wird er abgeschafft. Danke EU!

Einanderer

27.09.2011, 07:52 Uhr

Vllt. kommen dann die Aktionäre auf die Idee, verantwortungsvolles Handeln einzufordern? Aktionäre wie gesagt, nicht Trader.

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