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12.09.2012

17:08 Uhr

Richtungswahl

Niederländer stimmen über Europakurs ab

VonMichael Brächer

In dem Nachbarland wird zum fünften Mal in zehn Jahren gewählt: Sozialdemokraten und Rechtsliberale liegen gleichauf. Doch ein Wahlverlierer steht schon vor Schließung der Wahllokale fest.

Wahl in den Niederlanden

Video: Wahl in den Niederlanden

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Es ist ein Votum voller Sprengkraft, das über die Zukunft von Angela Merkels Eurokurs entscheiden könnte. Und es fällt nicht etwa in Karlsruhe, wo die Richter des Bundesverfassungsgerichts die Rechtmäßigkeit des Rettungsschirms ESM ausloten mussten, sondern ein paar hundert Kilometer entfernt, in den Niederlanden.

Zum fünften Mal in zehn Jahren schreiten unsere Nachbarn zur Wahl – und kein Thema bestimmte den Wahlkampf mehr als die Euro-Krise. Demoskopen erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Rechtsliberalen von Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) und den Sozialdemokraten (PvDA) von Diederik Samsom. Während Rutte den deutschen Sparkurs unterstützt, steht sein Herausforderer Samson für das Modell Hollande: Er fordert verstärkte Investitionen und die Aufweichung der Maastricht-Kriterien.

Damit ist der vielleicht verlässlichste Partner der deutschen Europolitik zum Risikofaktor geworden. Die Aufschläge für niederländische Staatsanleihen, die im August unter null Prozent gesunken waren, kletterten in den vergangenen beiden Wochen auf einen neuen Höchststand. Schuld daran ist nicht nur die Furcht vor einer zähen Regierungsbildung, die das Land mitten in der Krise für mehrere Monate lähmen könnte. Sondern die Ungewissheit, wie sich die Niederlande – eine Keimzelle Europas – in der Eurokrise positionieren werden.

Wahlen in den Niederlanden - die Hauptakteure

Mark Rutte

Der 45 Jahre alte Historiker wurde 2010 der erste Ministerpräsident der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) der Niederlande. Er wurde vielfach für seine positive Ausstrahlung und Führungsstärke gelobt. Doch schnell bekam er den Beinamen „Teflonpremier“, da alle Kritik an ihm abzugleiten schien. Heftig kritisiert wurde der eher euro-kritische Rutte etwa für seine Weigerung, sich von der sogenannten Anti-Polen-Website des Rechtspopulisten Geert Wilders deutlich zu distanzieren. Nach 18 Monaten scheiterte seine von Wilders tolerierte Minderheitsregierung mit den Christdemokraten.

Diederik Samsom

Der 41 Jahre alte Kernphysiker ist Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Partei für die Arbeit. Der ehemalige Greenpeace-Aktivist mit dem millimeterkurz geschorenen Haar ist seit März Fraktionsvorsitzender. Im Wahlkampf präsentierte er sich als gemäßigt und führungsstark. Er wurde überraschend zum Mitfavoriten für das Ministerpräsidentenamt. Er positionierte die Sozialdemokraten zwischen der äußerst linken Sozialistischen Partei und der rechtsliberalen VVD von Premier Mark Rutte. Bei den Niederländern gilt er als der ehrlichste aller Kandidaten.

Geert Wilders

Der Rechtspopulist ist der im Ausland bekannteste niederländische Politiker. Wegen seiner Attacken gegen den Islam steht er seit 2004 rund um die Uhr unter Personenschutz. Der 49-Jährige wurde wegen Diskriminierung und Aufhetzung angeklagt - und 2011 freigesprochen. Der Mann mit der wasserstoffblondgefärbten Haartolle kam 1997 für die rechtsliberale VVD ins Parlament. Nach dem Bruch mit der VVD schaffte er mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) einen rasanten Aufstieg, bei den Wahlen 2010 machte er sie zur drittstärksten Kraft. Im Wahlkampf forderte er den Austritt aus der EU und die Rückkehr zum Gulden.

Emile Roemer

Der 50-jährige ehemalige Grundschullehrer tritt für die Sozialistische Partei an. Der Fraktionsvorsitzende ist auch wegen seiner flotten Sprüche und seines Humors populär. In den Medien wird er wegen seines freundlichen runden Gesichts oft „gemütlicher Kuschelbär“ genannt. Lange galt der Mann aus der Karnevalprovinz Brabant als Hauptkonkurrent von Premier Rutte. Doch im Wahlkampf wirkte der euroskeptische Roemer oft unsicher. Seiner Partei werden zwar Zugewinne vorhergesagt, doch eine Regierungsteilnahme scheint ausgeschlossen.

Sybrand van Haersma Buma

Der 47 Jahre alte Spitzenkandidat des Christlich-Demokratischen Appel (CDA) kämpft mit zwei Handicaps. Nach den Umfragen werden die Wähler seiner Partei nun die Quittung für die Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders präsentieren. Ein Drittel der Christdemokraten war 2010 gegen die Tolerierung der Minderheitskoalition aus CDA und VVD durch Wilders. Nach einer historischen Niederlage bei der Wahl 2010 steht die Partei vor neuen großen Verlusten. Als sein zweites Handicap sieht der Politiker selbst seinen auch für Niederländer komplizierten Namen: Er nennt sich daher kurz Buma.

Denn wie auf einem Seismographen zeigen sich in Polderland die politischen Trends in der EU: Hier feierten die neuen Rechtspopulisten von Typus Geert Wilders vor zehn Jahren ihre ersten Erfolge. Auch waren es die Niederländer, die 2005 – drei Tage nach den Franzosen – die europäische Verfassung in einem Volksentscheid ablehnten und ihr damit den Todesstoß versetzten. Heute könnte das Land eine weitere Wende in Europa markieren.

Die gute Nachricht: Plumpes Euro-Bashing zahlt sich auch bei unseren Nachbarn nicht aus. Der Rechtspopulist Geert Wilders dürfte nach den Wahlen allenfalls noch eine Nebenrolle spielen. Sein „Nein“ zum Sparpaket von Ministerpräsident Rutte hatte die Neuwahlen erst nötig gemacht, indem es die Minderheitenregierung platzen ließ.

Kommentare (12)

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Peter

12.09.2012, 17:35 Uhr

Wie bitte. " Der verläßlichste Partner der deutschen Europolitik".

Welche deutsche Europolitik bitte?

Account gelöscht!

12.09.2012, 17:39 Uhr

die NL werden gerade auch von der geburten welle überrollt..
einfach mal die statistiken in NL anschaun..

deren lage erinnert an Israel im inneren

Account gelöscht!

12.09.2012, 18:08 Uhr

Als ob wir was besseres hier hätten...was haben die angeblichen demokratischen Politiker gebracht aussser Not und Elend??? NICHTS!! weil es mit Demokratie hier nichts mehr zu tun hat....und ein Wilders ist 10 mal demokratischer veranlagt als das Gesocks bei uns im Bundestag.

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