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12.09.2012

11:07 Uhr

Richtungsweisende Wahl

Niederländer stimmen über EU-Politik ihres Landes ab

Die heutige Parlamentswahl in den Niederlanden entscheidet über mehr als nur die Sitzverteilung im Plenarsaal. Aktuellen Umfragen zufolge liegen die beiden großen Parteien nahezu gleichauf.

Wähler geben am frühen Morgen in einem Amsterdamer Wahlbüro ihre Stimme ab. dpa

Wähler geben am frühen Morgen in einem Amsterdamer Wahlbüro ihre Stimme ab.

AmsterdamIn den Niederlanden haben am Mittwoch die vorgezogenen Parlamentswahlen begonnen. Nach nur zwei Jahren sind 12,7 Millionen Niederländer erneut aufgerufen, die Zweite Kammer ihres Parlaments zu wählen.

Die Niederländer entscheiden nicht nur über die Zusammensetzung ihres Parlaments, sondern auch über die künftige EU-Politik ihres Landes. Die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) des kommissarischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA) liegen Umfragen zufolge nahezu gleichauf. Während die VVD bei der Lösung der Eurokrise eher den Sparkurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt, neigt die PvdA mit ihrem Spitzenkandidatent Diederik Samsom eher einer sozial abgefederten Politik wie der des französischen Staatspräsidenten François Hollande zu.

Wahlen in den Niederlanden - die Hauptakteure

Mark Rutte

Der 45 Jahre alte Historiker wurde 2010 der erste Ministerpräsident der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) der Niederlande. Er wurde vielfach für seine positive Ausstrahlung und Führungsstärke gelobt. Doch schnell bekam er den Beinamen „Teflonpremier“, da alle Kritik an ihm abzugleiten schien. Heftig kritisiert wurde der eher euro-kritische Rutte etwa für seine Weigerung, sich von der sogenannten Anti-Polen-Website des Rechtspopulisten Geert Wilders deutlich zu distanzieren. Nach 18 Monaten scheiterte seine von Wilders tolerierte Minderheitsregierung mit den Christdemokraten.

Diederik Samsom

Der 41 Jahre alte Kernphysiker ist Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Partei für die Arbeit. Der ehemalige Greenpeace-Aktivist mit dem millimeterkurz geschorenen Haar ist seit März Fraktionsvorsitzender. Im Wahlkampf präsentierte er sich als gemäßigt und führungsstark. Er wurde überraschend zum Mitfavoriten für das Ministerpräsidentenamt. Er positionierte die Sozialdemokraten zwischen der äußerst linken Sozialistischen Partei und der rechtsliberalen VVD von Premier Mark Rutte. Bei den Niederländern gilt er als der ehrlichste aller Kandidaten.

Geert Wilders

Der Rechtspopulist ist der im Ausland bekannteste niederländische Politiker. Wegen seiner Attacken gegen den Islam steht er seit 2004 rund um die Uhr unter Personenschutz. Der 49-Jährige wurde wegen Diskriminierung und Aufhetzung angeklagt - und 2011 freigesprochen. Der Mann mit der wasserstoffblondgefärbten Haartolle kam 1997 für die rechtsliberale VVD ins Parlament. Nach dem Bruch mit der VVD schaffte er mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) einen rasanten Aufstieg, bei den Wahlen 2010 machte er sie zur drittstärksten Kraft. Im Wahlkampf forderte er den Austritt aus der EU und die Rückkehr zum Gulden.

Emile Roemer

Der 50-jährige ehemalige Grundschullehrer tritt für die Sozialistische Partei an. Der Fraktionsvorsitzende ist auch wegen seiner flotten Sprüche und seines Humors populär. In den Medien wird er wegen seines freundlichen runden Gesichts oft „gemütlicher Kuschelbär“ genannt. Lange galt der Mann aus der Karnevalprovinz Brabant als Hauptkonkurrent von Premier Rutte. Doch im Wahlkampf wirkte der euroskeptische Roemer oft unsicher. Seiner Partei werden zwar Zugewinne vorhergesagt, doch eine Regierungsteilnahme scheint ausgeschlossen.

Sybrand van Haersma Buma

Der 47 Jahre alte Spitzenkandidat des Christlich-Demokratischen Appel (CDA) kämpft mit zwei Handicaps. Nach den Umfragen werden die Wähler seiner Partei nun die Quittung für die Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders präsentieren. Ein Drittel der Christdemokraten war 2010 gegen die Tolerierung der Minderheitskoalition aus CDA und VVD durch Wilders. Nach einer historischen Niederlage bei der Wahl 2010 steht die Partei vor neuen großen Verlusten. Als sein zweites Handicap sieht der Politiker selbst seinen auch für Niederländer komplizierten Namen: Er nennt sich daher kurz Buma.

Samson sagte bei seiner Stimmabgabe in Leiden, die Wähler hätten "nur noch einen Tag, die Niederlande stärker und sozial verantwortungsvoller zu machen". Rutte hielt am Dienstag beim letzten Wahlkampfauftritt dagegen, die Niederländer müssten eine Grundsatzentscheidung treffen: Zwischen der linken Lösung der Schaffung von Arbeitsplätzen, die das Staatsdefizit erhöhen würde, und dem Sparansatz Merkels. "Frankreich ist ein Land hoher Defizite, hoher Steuern, niedrigen Wachstums - und das wäre nicht gut für die Niederlande", sagte Rutte. "Die Deutschen haben dieselbe Philosophie wie wir: niedrige Schulden und Arbeitsplätze."

Der Rechtspopulist Gert Wilders, der die vorgezogene Neuwahl herbeigeführt hat, in dem er der Minderheitsregierung Ruttes die Unterstützung seiner Partei für die Freiheit (PVV) im Parlament entzog, sagte bei seiner Stimmabgabe in Den Haag: "Es ist ein wichtiger Tag für Holland und ein historischer Tag, ob wir unabhängig bleiben oder eine Provinz eines europäischen Superstaates werden wollen." Er warb im Wahlkampf für den Austritt aus EU und Euro, seiner Partei werden Stimmenverluste prognostiziert.

Beobachter rechnen nach der Wahl angesichts der erwarteten Mehrheitsverhältnisse mit einer schwierigen Regierungsbildung. Bei der Abstimmung treten 21 Parteien an, Umfragen zufolge könnten elf von ihnen Sitze im niederländischen Parlament erobern.

Bei der letzten Wahl 2010 dauerte es vier Monate, bis Rutte als Ministerpräsident einer von Wilders Partei für die Freiheit (PVV) gestützten Minderheitsregierung vereidigt wurde. 18 Monate später brach die Regierung auseinander, als Wilders die Sparmaßnahmen des Kabinetts nicht mittragen wollte.

Die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr.

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