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11.11.2013

16:52 Uhr

Riesenabkommen

Freihandelsgespräche von Spähvorwürfen belastet

Die Verhandlungen von EU und USA über die größte Freihandelszone der Welt gehen in die nächste Runde. Doch die Spähvorwürfe gegen Washington erleichtern die Gespräche nicht gerade. Außerdem regt sich immer mehr Kritik.

Flaggen der USA und der EU: Die Gespräche über größte Freihandelszone der Welt zwischen beiden gehen in die nächste Runde. dpa

Flaggen der USA und der EU: Die Gespräche über größte Freihandelszone der Welt zwischen beiden gehen in die nächste Runde.

BrüsselDie Verhandlungen der EU und der USA über eine transatlantische Freihandelszone sind in Brüssel in eine zweite Runde gegangen. Die Gespräche, die noch im Anfangsstadium sind, werden von Spähvorwürfen gegen den US-Geheimdienst belastet.

Bis Freitag werden die Unterhändler über Dienstleistungen, Investitionen, Energie, Rohstoffe sowie Regulierungsfragen sprechen. Geplant ist die weltweit größte Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern. Die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA werden nicht besprochen. „Spionage ist kein Thema“, hieß es am Montag von Diplomaten. Für Riesenabkommen dieser Art sei aber gegenseitiges Vertrauen nötig, und das sei angekratzt.

Die Verhandlungen hatten im Sommer begonnen. Experten hoffen beim transatlantischen Freihandel auf bis zu zwei Millionen neuer Arbeitsplätze. Allerdings dürften die Gespräche lange dauern, Experten rechnen frühestens Ende 2014 mit einer Einigung. Die zweite Verhandlungsrunde war ursprünglich für Oktober geplant. Sie musste wegen der Verwaltungsblockade in den USA (shutdown) verschoben werden. Die nächste Runde ist Mitte Dezember in Washington geplant.

Umweltschützer warnten vor einer möglichen Schwächung europäischer Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. „Es geht um viel bei diesem transatlantischen Freihandelsabkommen - um die mögliche Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen auf unseren Äckern, um die Aufweichung von Klimaschutzmaßnahmen und um die Gefahren giftiger Chemikalien“, erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), in einer Mitteilung.

Gemeinsam mit anderen Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden kritisiert der BUND den nach seiner Ansicht privilegierten Zugang von Industrielobbyisten zu den Verhandlungsdokumenten.

Beim EU-Gipfel Ende Oktober waren die europäischen Staats- und Regierungschefs nach einem vermuteten Lauschangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel übereinkommen, dass Deutschland und Frankreich direkt mit Washington über Geheimdienste verhandeln. Andere EU-Länder können sich anschließen. Bei Geheimdiensten hat die EU keine Kompetenzen.

Der auf EU-Seite für die Verhandlungen verantwortliche Brüsseler Handelskommissar Karel De Gucht kämpft zur Zeit mit den Folgen einer alten Steueraffäre. Laut belgischen Medienberichten, die von der Kommission undementiert blieben, fordert der belgische Fiskus 900 000 Euro von ihm nach. Die Vorwürfe hätten keine Auswirkungen auf die Verhandlungsrunde, so eine Sprecherin der Kommission.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

11.11.2013, 17:05 Uhr

Das HB kommt wohl nicht davon ab, die NSA Platte immer weiter zu drehen, von der niemand eine Ahnung hatte!

Account gelöscht!

11.11.2013, 18:25 Uhr

Die Freihandelszone EU-USA bringt Europa voll unter die Kontrolle der US-Wall Street Gangster. Danach kommt die Einführung des Dollar auch in Europa, da stimme ich Ihnen zu. Damit haben dann die Privatbanken der FED, die den wertlosen Dollar drucken, den kompletten Zugriff auf alles Vermögen, Volksvermögen und Privatvermögen, in EU und USA. Die Entmündigung der Einzelstaaten und von Privatpersonen ist dann vollzogen.

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