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11.03.2012

18:37 Uhr

Ringen um die Macht

Sarkozy droht mit Schengen-Austritt

Der angeschlagene Wahlkämpfer Sarkozy fordert drastische Schritte gegen illegale Einwanderung in der EU. Das Schengener Freizügigkeitsabkommen müsse reformiert werden - sonst setze Frankreich seine Beteiligung aus.

Versucht mit harten Tönen zu punkten: Präsidentschaftsanwärter Sarkozy. dapd

Versucht mit harten Tönen zu punkten: Präsidentschaftsanwärter Sarkozy.

VillepinteFrankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat mit einem vorläufigen Austritt seines Landes aus dem Schengen-Abkommen gedroht. Die Abkommen würden den „Schwierigkeiten nicht mehr gerecht“, sagte Sarkozy am Sonntag bei einem Wahlkampf-Auftritt vor zehntausenden Anhängern in Villepinte im Nordosten von Paris. Sollten die Verträge nicht einer grundlegenden Reform unterzogen werden, werde Frankreich seine Beteiligung „aussetzen“.

Der „Zustrom“ von Ausländern dürfe nicht der Regelung durch „Technokraten und Gerichte“ überlassen werden, forderte Sarkozy. Ähnlich wie zur Absicherung des Euro sei eine „strukturelle Reform“ des Schengenraums erforderlich. Es brauche Forschritte bei den Grenzkontrollen. Wenn ein Staat den Verpflichtungen aus den Schengen-Abkommen nicht nachkomme, müsse er „bestraft“ und notfalls sogar „ausgeschlossen“ werden können, forderte Sarkozy.

Für die Wahrung des Schengen-Raums bedürfe es einer „politischen Regierung“, ebenso wie es künftig eine „Regierung der Euro-Zone“ gebe, sagte Sarkozy. Er halte eine Neuregelung binnen zwölf Monaten für erforderlich. Wenn bis dahin keine Einigung erzielt sei, werde Frankreich seine Beteiligung „aussetzen“.

Mit den Schengener Abkommen vereinbarten die teilnehmenden Staaten seit den 1980er Jahren gemeinsame Standards bei den Einreiseregelungen. An den Binnengrenzen des Schengenraums gibt es keine Passkontrollen. Ausländer, die in einen der Schengen-Staaten eingereist sind, genießen das Prinzip der Freizügigkeit.

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Frankreich werde die „Unzulänglichkeiten“ bei der Kontrolle der europäischen Außengrenzen nicht hinnehmen, sagte Sarkozy. Die EU-Länder müssten gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehen. Wie in der Finanz- und Wirtschaftspolitik bräuchten sie auch beim „Ausländer- und Asylrecht“ mehr einheitliche Regelungen.

Kommentare (36)

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Rainer_J

11.03.2012, 18:54 Uhr

Ob das die gestörte EUdSSR-Bilderbergertante Reding gerne hört?

Bj@rn

11.03.2012, 19:01 Uhr

Dann wird Frankreich wieder liebenswert

Account gelöscht!

11.03.2012, 19:05 Uhr

Also diese Forderung macht ihn ja direkt sympatisch.
Endlich mal was Vernünftiges
Hätte gar nicht gedacht, dass der kleine Bonsai da aus Paris mal was fordert ohnen die DDR-Merkel vorher zu befragen und erst mal einen Gipfel abzuhalten
Er soll es durchziehen, aber schnell
Das Schengen -Abkommen war der größte Mist.
Ist ja bei uns nicht anders, die Verbrecher der Welt tummeln sich bei uns

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