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14.11.2012

06:51 Uhr

Ringen um Kürzungen

US-Regierung macht im Oktober 120 Milliarden Dollar neue Schulden

Vor den Verhandlungen um einen Kompromiss über den Haushalt hat das US-Finanzministerium schlechte Haushaltszahlen veröffentlicht. Am Freitag trifft sich der wiedergewählte Präsident Obama mit Vertretern des Kongresses.

US-Präsident Barack Obama. dpa

US-Präsident Barack Obama.

WashingtonEin Kompromiss für den nächsten Haushalt der USA muss her: Das Thema Schulden und Fiskalklippe beherrschten am Dienstag den ersten Arbeitstag des Kongresses nach der Präsidentschaftswahl. Sollte es den Parlamentariern und Präsident Barack Obama bis zum Jahresende nicht gelingen, sich zu einigen, droht die sogenannte Fiskalklippe. Ein Umfangreiches Paket von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen würde am 1. Januar automatisch einsetzen. Den USA droht dann womöglich eine Rezession.

Wie ernst die Lage bereits ist, unterstrichen am Dienstag veröffentlichte Zahlen des Finanzministeriums. Demnach startete die US-Regierung schon im Oktober mit einem Defizit von 120 Milliarden Dollar in das Haushaltsjahr 2013. Die bevorstehenden Verhandlungen werden durch das Machtverhältnis in Washington erschwert. Während das Weiße Haus auf höhere Steuern für Reiche dringt, wird das Repräsentantenhaus im Kongress nach wie vor von Republikanern dominiert. Diese lehnen Steuererhöhungen für Wohlhabende ab.

So will Obama die Wirtschaft ankurbeln

Jobs

Obama will der Industrie zu einer Renaissance verhelfen. Bis 2016 sollen eine Million neue Arbeitsplätze im Verarbeitenden Gewerbe entstehen. Mehr als 600.000 Jobs sollen durch den Ausbau des Erdgassektors geschaffen werden, wodurch das Land unabhängiger von ausländischem Öl werden soll. Zudem sollen 100.000 Lehrer für Mathematik und Naturwissenschaften eingestellt werden. Geplant sind enorme Investitionen in die Infrastruktur: Etwa die Hälfte des durch den Rückzug aus dem Irak und Afghanistan eingesparten Geldes soll in den Bau von Straßen und Brücken, Flughäfen und Schulen gesteckt werden. Allerdings ist fraglich, ob der Präsident dafür die Zustimmung des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses gewinnt.

Haushalt

Obama will das Staatsdefizit in den kommenden zehn Jahren um mehr als vier Billionen Dollar (rund 3,1 Billionen Euro) drücken. Dazu sollen Steuererleichterungen für Besserverdiener auslaufen, die unter seinem Vorgänger George W. Bush beschlossen wurden. Auch Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden. Gleichzeitig soll die Unternehmenssteuer von 35 auf 28 Prozent gesenkt werden, indem im Gegenzug Steuerausnahmen gestrichen werden, die beispielsweise Öl- und Gaskonzerne bevorteilen. Auch sollen Steuervergünstigungen für Unternehmen wegfallen, die Jobs ins Ausland verlagern. Die andere Hälfte des Geldes, das durch den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak und Afghanistan eingespart wird, soll für den Defizitabbau genutzt werden.

Notenbank

Obama wird Notenbankchef Ben Bernanke voraussichtlich eine dritte Amtszeit anbieten. Experten aber gehen davon aus, dass der frühere Princeton-Professor nach acht schwierigen Jahren kein Interesse daran haben dürfte. Bernankes Amtszeit endet am 31. Januar 2014. Als Favorit für seine Nachfolge gilt Fed-Vizepräsidentin Janet Yellen. Sie dürfte die Nullzinspolitik und Geldspritzen für die Wirtschaft fortsetzen, bis sich die Lage am Arbeitsmarkt deutlich und nachhaltig verbessert hat.

Bankenregulierung

Der Präsident dürfte seinen Kurs der stärkeren Regulierung der Wall Street fortsetzen, mit der er in seiner ersten Amtszeit unter dem Eindruck der Finanzkrise begann. Dazu sollen die Details des 2010 verabschiedeten Dodd-Frank-Gesetzes umgesetzt werden. Die Behörden haben seither die Möglichkeit, die Macht von Großbanken zu beschneiden. Einer Zerschlagung sind allerdings hohe Hürden gesetzt.

Häusermarkt

Obama will Hausbauern bei der Umschuldung ihrer Kredite helfen, damit sie in den Genuss der extrem niedrigen Marktzinsen kommen. Der Chefaufseher der beiden staatlich kontrollierten Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac steht dem bislang im Weg. Er weigert sich, die Zinsen und Gebühren für diejenigen zu senken, deren Schulden höher sind als der Wert ihres Hauses. Fannie Mae und Freddie Mac kommen zusammen auf einen Marktanteil von 60 Prozent. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner wollen mehr Wettbewerb auf dem Markt der Immobilienkredite und die Macht dieser beiden Unternehmen beschneiden.

Obama kam am Dienstag mit Gewerkschaftsführern zusammen, um für seinen Plan zu werben. Er will in dieser Woche seine Ideen bei verschiedenen Interessengruppen vorstellen. Am Mittwoch will er mit den Wirtschaftsspitzen zusammenkommen. Später am Tag wollte der Präsident seine erste Pressekonferenz seit seiner Wiederwahl am 6. November geben. Für Freitag ist ein Treffen mit den Mehrheitsführern des Kongresses vorgesehen, um über die drohende Haushaltskrise zu beraten.

Den politischen Kräften in Washington bleiben nun gut sieben Wochen, um die Fiskalklippe durch einen Kompromiss abzuwenden. Obama will Steuererhöhungen für Menschen mit einem Einkommen über 250.000 Dollar durchsetzen und hat Ausgabenkürzungen angekündigt. Die Republikaner wollen indes möglichst keine Steuererhöhungen und schlagen stattdessen massive Einsparungen vor. Das jährliche Haushaltsdefizit der USA beträgt mittlerweile mehr als eine Billion Dollar, die Schulden sind auf rund 16,5 Billionen gestiegen.

Von

dapd

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

14.11.2012, 10:42 Uhr

Einer wird bezahlen müssen so oder so ...

A_H

14.11.2012, 13:40 Uhr

In god we trust - all others pay cash.

Account gelöscht!

14.11.2012, 14:26 Uhr

USA today

..schöner Beitrag..

http://www.youtube.com/watch?v=S58UkHKRS_Q

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