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26.05.2016

09:39 Uhr

Ringen um Reformen

Französische Demonstranten blockieren Treibstoffdepots

Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen der französischen Regierung spitzen sich zu. Dabei blockieren Demonstranten auch Treibstoffdepots. In einigen Regionen werden Benzin und Diesel knapp.

Arbeiter haben brennende Blockaden errichtet. dpa

Der Hafen von Saint-Nazaire

Arbeiter haben brennende Blockaden errichtet.

ParisFranzösische Gewerkschafter haben ihre Proteste gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform mit Straßenblockaden an Treibstoffdepots fortgesetzt. Behörden und Medien berichteten am Donnerstagmorgen von Aktionen in Brest, Rennes und in der Normandie. Nach tagelangen Streiks und Blockaden, die Versorgungsengpässe an vielen Tankstellen ausgelöst haben, wollen die Gegner des Gesetzes mit einem neuen nationalen Aktionstag den Druck auf die Regierung erhöhen.

Premierminister Manuel Valls kritisierte die Blockaden von Treibstoffdepots als „unverantwortlich“. „Diese Situation kann unserer Wirtschaft schaden“, sagte er am Donnerstag im Sender BFMTV. Er versprach, dass die Regierung weiterhin Blockaden räumen werde. Die Protestaktionen der Gewerkschaft CGT gegen eine Arbeitsmarktreform der Regierung hatten in den vergangenen Tagen zu Versorgungsengpässen an vielen Zapfsäulen geführt. Laut Valls sitzen 20 bis 30 Prozent der französischen Tankstellen auf dem Trockenen oder haben Schwierigkeiten. Im besonders betroffenen Nordwesten hatte sich die Versorgungslage nach Angaben der Behörden zuletzt etwas entspannt. Die zuständige Präfektur kündigte am Mittwochabend an, dass die Treibstoff-Rationierungen dort aufgehoben werden sollten. Autofahrer durften in der Region seit einigen Tagen nur eine begrenzte Menge Benzin oder Diesel tanken.

Premierminister Valls deutete außerdem mögliche Nachbesserungen am Gesetzestext für die Arbeitsmarktreform an. „Es kann immer Veränderungen, Verbesserungen geben“, sagte er. Es sei aber außer Frage, die Philosophie des Textes zu ändern. Der Streit um die Reform hat sich zu einem der härtesten politischen Konflikte der vergangenen Jahre in Frankreich entwickelt. Seit Monaten protestieren Gewerkschaften gegen die Regierungspläne, die das Arbeitsrecht flexibler machen sollen, um Unternehmen die Schaffung von Jobs zu erleichtern.


Worum es bei der Arbeitsmarktreform in Frankreich geht

35-Stunden-Woche

Formell lässt die Regierung die 35-Stunden unangetastet, erlaubt den Firmen aber mehr Flexibilität. Vorübergehend sollen die Angestellten auch 48 Stunden pro Woche und in Zwölfstundenschichten arbeiten können. In „außergewöhnlichen Fällen“ sollen sogar bis zu 60 Arbeitsstunden pro Woche möglich sein. Für einen begrenzten Zeitraum sollen die Angestellten zudem Überstunden leisten können, die nicht bezahlt, sondern in Freizeit abgegolten werden. Damit sollen die Firmen auf unterschiedliche Auftragslagen reagieren können.

Betriebstarife

Einzelne Firmen sollen von Branchentarifen abweichen und stattdessen eigene Vereinbarungen treffen dürfen. Diese müssen sie mit Gewerkschaftsvertretern aushandeln. Die Gewerkschaften fürchten, dass solche Verträge der Belegschaft weniger Schutz bieten als Branchenvereinbarungen.

Recht auf Unerreichbarkeit

Die Regierung will regeln, wann Angestellte elektronische Geräte wie Laptops und Mobiltelefone abschalten dürfen und damit für ihre Arbeitgeber nicht erreichbar sind – etwa nach Feierabend oder am Wochenende. Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten sollen mit den Gewerkschaften dazu Verhaltensrichtlinien aushandeln. Kleinere Firmen müssen ihre entsprechenden Grundsätze veröffentlichen.

Kündigungsschutz

Die Regierung will die Zahl der Kündigungsschutzklagen verringern, die viele Unternehmen davor zurückschrecken lassen, in wirtschaftlich guten Zeiten neue Mitarbeiter einzustellen. Dazu will sie im Gesetz klarstellen, unter welchen Umständen Unternehmen mit weniger als 300 Mitarbeitern Angestellte entlassen dürfen – etwa, weil sie weniger Aufträge bekommen oder mehrere Quartale hintereinander geringere Einnahmen verzeichnen.

Unterstützung für Jugendliche

Junge Leute, die keine Arbeit und keine finanziellen Rücklagen haben, nicht zur Schule gehen oder studieren und keine Fachausbildung absolvieren, sollen 461 Euro Unterstützung pro Monat erhalten. Außerdem sollen sie bei der Suche nach einem Job unterstützt werden.

Mit der Arbeitsmarktreform sollen unter anderem Arbeitszeiten verlängert und Kündigungen vereinfacht werden. Kritiker erklären, dies laufe nur auf höhere Profite für die Unternehmen hinaus, ohne Jobs zu schaffen. Hinter der Protestkampagne steht die Gewerkschaft CGT.

Von

dpa

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