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08.04.2013

07:53 Uhr

Ringen um Waffengesetze

Obama lässt nicht locker

Der Präsident gegen die Waffennarren: Barack Obama will weiterhin für die Verschärfung der Waffengesetze werben. Doch im Senat droht eine Blockadepolitik der Opposition. Die Republikaner wollen die Gesetze filibustieren.

Der US-Präsident umarmt den Vater der in Newtown erschossenen Grundschullehrerin Lauren Rousseau (Foto vom 15. Februar). ap

Der US-Präsident umarmt den Vater der in Newtown erschossenen Grundschullehrerin Lauren Rousseau (Foto vom 15. Februar).

WashingtonNach der zweiwöchigen Osterpause im US-Kongress dringt der amerikanische Präsident Barack Obama auf eine schnelle Verschärfung des Waffenrechts. Am heutigen Montag will er nach Connecticut reisen, um für die Vorschläge zu werben, die er bereits in seiner Rede zur Lage der Nation gemacht hatte. In der Stadt Newtown im US-Staat Connecticut hatte im Dezember ein Schulmassaker stattgefunden.

Obamas Berater Dan Pfeiffer sagte am Sonntag im US-Fernsehsender ABC, dass es eine Beleidigung für die Angehörigen der Opfer sei, wenn die oppositionellen Republikaner das parlamentstaktische Manöver der Dauerdebatte anwenden sollten. Am 14. Dezember hatte ein Amokläufer in einer Grundschule 20 Kinder und sechs Lehrer erschossen und sich selbst getötet. Zuvor hatte er seine Mutter umgebracht.

Pfeiffer forderte Senatoren und Abgeordnete beider Seiten auf, Obamas Waffengesetze zügig zu verabschieden - insbesondere jene Politiker, die im Januar bei Obamas Aufruf für eine Verabschiedung applaudiert hätten. „Jetzt, da die Kameras abgeschaltet sind und sie den Familien aus Newtown nicht mehr ins Gesicht blicken müssen, wollen sie es schwerer machen und filibustieren“, sagte er. Ein sogenanntes Filibuster kann im Senat nur mit 60 Stimmen beendet werden. Die Demokraten haben im Senat 53 Sitze, die Republikaner 45. Zwei unabhängige Senatoren stimmen oft mit den Demokraten.

Die USA und die Waffen

Undurchsichtige Rechtslage

Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verbrieft. Dort heißt es: "Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten.

Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben. Ein im Folgejahr erlassenes Verbot halbautomatischer Gewehre wurde dagegen 2004 nicht verlängert. Dazu kommt ein Dschungel an Gesetzen und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 ein Recht auf private Waffen anerkannte.

Zahl der Schusswaffen

Mehreren Studien zufolge sind in den USA bis zu 300 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz - das entspricht fast einer Waffe pro Einwohner. In einer Erhebung des Gallup-Instituts aus dem vergangenen Jahr gaben 47 Prozent der Befragten an, in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe zu leben. Jeder dritte US-Bürger ist demnach selbst Waffenbesitzer.

Die Waffenschmieden des Landes produzierten im Jahr 2011 knapp 2,5 Millionen Pistolen, 573.000 Revolver sowie mehr als drei Millionen Gewehre, wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) zeigen. In den USA gibt es fast 130.000 lizensierte Waffenhändler.

Opfer durch Waffengewalt

Mehr als 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen - darunter sind mehr als 12.000 Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign geben in ihrer Berechnung aus dem Jahr 2011 an, dass 270 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet werden. Darunter seien auch 38 verletzte und acht getötete Minderjährige. Nach Angaben der Bundespolizei FBI wurden im vergangenen Jahr 68 Prozent aller Morde mit Schusswaffen verübt.

Obama will vor allem den Kauf von Sturmgewehren und bestimmter militärischer Ausrüstung erschweren und Waffenkäufer genauer überprüfen lassen. Die einflussreiche Waffenlobby NRA will das weitgehend verhindern.

Von

ap

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

08.04.2013, 08:44 Uhr

"Waffennarren"?

Tatsächlich versucht Obama ein Gesetz gegen die gewählte Parlamentsmehrheit zu verabschieden.

Wie wäre es mal den Sachverhalt korrekt darzustellen?

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