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07.06.2012

08:02 Uhr

Risiko Euro-Krise

US-Notenbanker trommeln für neue Hilfen

VonNils Rüdel

Greift die Fed wieder in ihre Trickkiste? Nach Ansicht von Vizechefin Yellen und anderen Notenbankern könnten neue Hilfen für die US-Wirtschaft bald nötig werden. Heute wird sich Fed-Präsident Bernanke dazu äußern.

Hilft die Fed oder hilft sie nicht? US-Notenbankchef Ben Bernanke könnte für Aufklärung sorgen.

Hilft die Fed oder hilft sie nicht? US-Notenbankchef Ben Bernanke könnte für Aufklärung sorgen.

WashingtonEs waren Aussagen, die Mut machen. Die Wirtschaft sei in den vergangenen Wochen in „mäßigem Tempo“ gewachsen, teilte die US-Notenbank Fed am Mittwoch mit. Auch der Arbeitsmarkt zeige zumindest eine leichte Tendenz zum Besseren, zudem sei Inflation derzeit kein großes Problem, heißt es im so genannten Beige Book, dem jüngsten Konjunkturbericht zur Lage im Mai. Im vorherigen Report waren die Notenbanker noch deutlich skeptischer gewesen.

Steht es um die US-Wirtschaft also doch besser als gedacht? Immerhin hatte das Handelsministerium noch am Freitag mit unerwartet schwachen Zahlen vom Arbeitsmarkt schlechte Stimmung verbreitet.

Aufklärung könnte Fed-Präsident Ben Bernanke höchstselbst bringen, der am heutigen Donnerstag in Washington vor einem Parlamentsauschuss aussagen soll. Denn aus seinem Haus kommen widersprüchliche Signale: Ebenfalls am Mittwoch, dem Tag des optimistischen Beige Books, äußerten sich mehrere Top-Notenbanker pessimistisch über die Lage – und nährten Spekulationen, dass die Fed bald erneut stützend eingreifen könnte.

Obamas Plan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Wie hoch ist die Arbeitslosigkeit in den USA?

Die Arbeitslosenquote in den USA stagniert seit Langem bei neun Prozent. Damit sind etwa 14 Millionen US-Bürger, die arbeiten wollen, ohne Stelle.

Was sind die wichtigsten Maßnahmen, die Obama vorgeschlagen hat?

Obamas Maßnahmenpaket sieht eine Halbierung der Lohnsteuer für Arbeitnehmer vor. Außerdem sollen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen oder die Löhne ihrer Mitarbeiter erhöhen, entlastet werden. Durch Zuschüsse an klamme Einzelstaaten und Kommunen sollen Entlassungen im öffentlichen Dienst verhindert werden. Schulen und Infrastruktur sollen modernisiert und damit Arbeitsplätze in der Baubranche geschaffen werden.

Wie viel kosten Obamas Vorschläge?

Das Konjunkturpaket zur Belebung des Arbeitsmarktes soll einen Umfang von 447 Milliarden Dollar (318 Milliarden Euro) haben. Die größten Posten des Programms sind neben den Steuerentlastungen mit rund 105 Milliarden Dollar die öffentlichen Konjunkturprogramme, mit fast 50 Milliarden der Erhalt von Sozialhilfeleistungen, mit 35 Milliarden die Zuschüsse an Staaten und Kommunen und mit 25 Milliarden die Modernisierung von 35.000 staatlichen Schulen.

Müssen die USA zur Finanzierung von Obamas Plänen mehr Schulden machen?

Nach den Worten des Präsidenten nicht. Die Finanzierung des Konjunkturprogramms sei sichergestellt und werde nicht zu weiteren Schulden führen, sagte Obama. Das Paket soll mit einer Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen gestemmt werden. Demnach sind Kürzungen in den Gesundheitsprogrammen Medicare und Medicaid geplant. Außerdem will Obama die Steuern für Besserverdienende erhöhen.

Wie reagierten Obamas politische Gegner?

Vertreter der Republikaner äußerten sich nach der Rede ablehnend. John Boehner, der republikanische Präsident des US-Repräsentantenhauses, sagte nach Obamas Rede immerhin, der Vorschlag werde in Erwägung gezogen. Der republikanische Abgeordnete Ron Paul sprach sich rundweg dagegen aus. Das Programm werde lediglich die Staatsschulden der USA erhöhen, aber keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen, sagte er. Die Abgeordnete Michele Bachmann, die sich um die Nominierung als republikanische Präsidentschaftskandidatin bewirbt, forderte den Kongress auf, das Paket abzulehnen. „Überlassen wir die Wirtschaft dem freien Markt“, forderte die Vertreterin der ultrakonservativen Tea Party. Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte Obamas Idee zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bereits vor der Rede zurückgewiesen.

„Es gibt eine Reihe deutlicher Risiken für den wirtschaftlichen Ausblick“, sagte Fed-Vizechefin Janet Yellen bei einem mit Spannung erwarteten Vortrag in Boston. Fortdauernde Probleme auf dem Häusermarkt, ein zum Stillstand gekommener Arbeitsmarkt und die sich verschlimmernde Euro-Krise könnten das Wachstum der US-Wirtschaft verlangsamen, sagte Yellen, die als „Taube“ gilt, als Befürworterin von Stützungsaktionen der Fed. Die jüngsten Daten seien „ziemlich enttäuschend“ gewesen.

Deshalb, so Yellen, müsse die Fed möglicherweise bald eingreifen, um die Wirtschaft gegen „Schocks“ abzusichern. Dazu könnte die Notenbank weitere Staatsanleihen aufkaufen oder den Leitzins länger bei neinahe null halten als bislang geplant, also über das Jahr 2014 hinaus. Auch eine Verlängerung der „Operation Twist“ sei denkbar. Dabei werden US-Staatsanleihen mit kürzeren Laufzeiten durch solche mit längerer Laufzeit ersetzt, um die Finanzierungskosten zu senken. Solche Aktionen könnten auch dann schon nötig werden, so Yellen, wenn die Fed feststelle, dass die wirtschaftliche Erholung „nicht in einem zufriedenstellenden Tempo fortschreitet“.

Analysten zeigten sich überrascht, wie deutlich die Notenbankerin mit ihren Aussagen ein Eingreifen der Fed fordere. „Yellen hat klar einen Schritt in Richtung QE 3 gemacht“, sagte der Währungsspezialist Adam Button von Forexlive der Nachrichtenagentur Reuters. „QE“ steht für „Quantitative Easing“, dem milliardenschweren Programm der Fed zum Ankauf von Staatsanleihen. Zwei Runden hat es bereits gegeben, seitdem warten die Märkte auf Nummer drei. Ron Florance von Wells Fargo sagte dem Finanznachrichtendienst Bloomberg: „Ich wäre überrascht, wenn die Fed nicht schon Pläne in der Schublade hat für den Fall, dass sich die Krise in Europa verschärft“.

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

07.06.2012, 08:57 Uhr

Bernanke wurde von Obama im Amte bestaetigt und Fed-Vizechefin Janet Yellen wurde von Obama auf diesen Posten gesetzt.

Beide waren immer schon als Geldruckmaschinen bekannt. Genau was der Schuldenkoenig Obama braucht.

Es ist erschreckend, wie von der US-FED jede kleine Moeglichkeit ausgelotet wird, nur um weitere Geldscheine drucken zu koennen. Ist halt ein wichtiger Bestandteil der voellig konzeptlosen Politik Obamas. Eine Politik, die nur im Desaster enden kann.

Account gelöscht!

07.06.2012, 09:33 Uhr

Aber war es nicht der Demokrat Clinton, der einen ausgeglichenen Haushalt zustande brachte.
Der Republikaner Bush hat das Land dann ruiniert. Alles Geld den Reichen zugescheffellt und das Ergebnis sehen wir nun!
Ähnlichkeiten zu einem bekannten mitteleuropäischen Staat sind rein zufällig....

Account gelöscht!

07.06.2012, 10:07 Uhr

@ihr

Obama hat die (damals als gigantisch bezeichneten) Schulden von Bush vervielfacht und faehrt bewusst eine (nicht funktionierende) Gelddruckstrategie. Schlimmer noch - er hat diesen Job angenommen, ohne offensichtlich irgendwelche Probleme loesen zu koennen. Hier ging es wohl mehr um den Job, wie seine voellig konzeptlose Vorgehensweise nahelegt.

Wenn man sich an Obama erinnern wird, dann wohl wie er in seinem Oval-Office sitzt und das naechste Opfer fuer seinen Drohnen-Angriff bestimmt ;-) Sonst ist da nichts - ausser vielleicht noch "Yes, we can". Man muss die Fakten sehen, die er zu verantworten hat. Es ist nur schlimmer geworden.

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