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16.07.2013

16:32 Uhr

Roberto Calderoli

Italienischer Politiker entschuldigt sich für Orang-Utan-Äußerung

Nach einer rassistisch gefärbten Äußerung über die erste schwarze Ministerin Italiens hat sich der Vizepräsident des Senats entschuldigt. Die Äußerung sei ein Witz gewesen. Einen Rücktritt lehnt Roberto Calderoli ab.

Calderoli hatte die aus dem Kongo stammende Integrationsministerin Cécile Kyenge am Wochenende mit einem Orang Utan verglichen. picture alliance / dpadpa / picture alliance

Calderoli hatte die aus dem Kongo stammende Integrationsministerin Cécile Kyenge am Wochenende mit einem Orang Utan verglichen.

RomIn Italien hat sich der Vizepräsident des Senats, Roberto Calderoli, am Dienstag für seine rassistisch gefärbte Äußerung über die erste schwarze Ministerin des Landes entschuldigt. Er werde jedoch nicht zurücktreten, da im Senat keine Mehrheit dies verlange, sagte der Politiker der Lega Nord und wies damit die vielen Forderungen nach einer Amtsniederlegung zurück.

Calderoli hatte die aus dem Kongo stammende Integrationsministerin Cécile Kyenge am Wochenende mit einem Orang Utan verglichen und dafür scharfe Kritik von Ministerpräsident Enrico Letta sowie anderen Politikern einstecken müssen.

Am Dienstag sagte er, Kyenge habe seine Entschuldigung angenommen. Er werde nun dem Rat von Kollegen folgen und ihr einen Blumenstrauß schicken. Laut „Corriere della Sera“ hatte Calderoli am Wochenende während einer politischen Veranstaltung gesagt, er könne sich nicht helfen, aber die Ministerin habe Ähnlichkeit mit den Menschenaffen.

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

Warum ist die Enttäuschung im Regierungslager groß?

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone spielt eine zentrale Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise. Italien drücken mehr als zwei Billionen Euro Schulden, rasche Reformen sind nötig, ein Rückfall in den Krisenmodus soll vermieden werden. Kanzlerin Merkel hatte mehr oder weniger offen dafür geworben, dass der Reformkurs des parteilosen Übergangspremiers Mario Monti fortgesetzt wird. Und damit immer auch zu verstehen gegeben, dass eine Rückkehr von Berlusconi alles andere als wünschenswert sei.

War die Wahl ein Statement gegen Merkels Krisenmanagement?

Im Grunde schon. Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner der Spar- und Reformpolitik der deutschen Kanzlerin etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten. Und Merkels Favorit Mario Monti, der versucht hatte, Italien vor der Pleite zu bewahren und an den Märkten neues Standing zu geben, gehört zu den Wahl-Verlierern.

Gibt es eine anti-deutsche Stimmung in Italien?

Das wohl nicht. Merkel und die angebliche Hegemonie der „Tedeschi“ (ital. die Deutschen) in Europa waren im Wahlkampf aber allgegenwärtig. Berlusconi hatte gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich verständigt, die lange in Umfragen führenden Sozialdemokraten zu unterstützen. Das wäre eine Regierung von Merkels Gnaden gewesen, ätzte Berlusconi. Die Dementis aus Berlin und von Monti haben wohl nichts genützt.

Hat dies Auswirkungen auf die deutsche Europa-Politik?

Der Wahlausgang muss Berlin zu Denken geben. Mit Sprüchen gegen die Kanzlerin hat Berlusconi im Wahlkampf unglaublich aufgeholt. Der Milliardär und Medienmogul gibt vor allem Merkel die Schuld an der Misere Italiens. In die gleiche Kerbe schlägt Ex-Komiker Grillo, der gegen „die da oben“ in Brüssel und in Berlin punktete. Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der Stimmen. Für den deutschen Linkenchef Bernd Riexinger kein Wunder: „Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Merkels Sparbombe tickt!“

Droht nun eine Rückkehr der Euro-Schuldenkrise?

Ja, obwohl die Krise nicht wirklich verschwunden war. Die Lage hatte sich allenfalls entspannt. Zumal sich auch für das angeschlagene Euro-Land Zypern nach langem Zögern Berlins eine Lösung bis Ende März abzeichnet. Aus der erhofften Ruhe wurde nichts: Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien steigen nicht nur Risikoaufschläge für italienische Anleihen, sondern die für Papiere anderer Krisenstaaten gleich mit.

Was bedeutet das?

Zunächst einmal dürfte die Verschuldung des ohnehin klammen Italien weiter steigen. Befürchtet wird vor allem, dass das drittgrößte Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Der Hilfstopf ist einschließlich der Restmittel aus dem auslaufenden Fonds zwar noch gut gefüllt, könnte bei einem Schwergewicht wie Italien aber schnell an seine Grenzen stoßen.

Droht Deutschland eine teure Mithaftung?

Bei Rettungshilfen an Italien steigen auch die Garantien und die Haushaltsrisiken für die deutschen Steuerzahler. Was wiederum nicht ohne Folgen für die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist und damit Auswirkungen auf die Staatskassen hierzulande hat. Was keine guten Aussichten sind für die schwarz-gelben Wahlkämpfer um Merkel & Co.. Nicht umsonst meinte Außenminister Guido Westerwelle: „Wenn es um die Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“

Ist Italien das einzige Euro-Sorgenkind?

Italien kämpft zwar mit dem zweitgrößten Schuldenstand in der Euro-Zone, einer Rezession und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer Schieflage Frankreichs drohen aber weit größere Probleme. Das Defizit des zweitgrößten Eurolandes steigt und steigt. Paris dürfte den Ausgang der Parlamentswahlen in Rom aber als Bestätigung für den eigenen Kurs sehen - mehr auf Wachstum setzen statt aufs Sparen.

Auch riet er der seit Jahrzehnten in Italien beheimateten Kyenge, „in ihrem eigenen Land“ Ministerin zu werden. Nachträglich bezeichnete Calderoli seine Orang-Utan-Äußerung über Kyenge als Witz und erklärte, er habe die Ministerin nicht beleidigen wollen.

„Ich habe etwas sehr Dummes gesagt und erkenne dies auch an“, sagte Calderoli im Senat. Er sagte jedoch auch, er sollte im Senat für sein Verhalten im Senat beurteilt werden und nicht während einer politischen Veranstaltung.

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