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22.07.2011

15:04 Uhr

Rösler-Papier

Der Deutschland-Plan für ein neues Griechenland

ExklusivDie Euro-Beschlüsse verschaffen Griechenland Luft zum Atmen. Weil aber allein eine Reduzierung der Schuldenlast nicht ausreicht, arbeitet die Bundesregierung mit der Wirtschaft an einem Aufbauprogramm für das Land.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Quelle: dpa

Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

BerlinWirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ließ eine „Investitions- und Wachstumsoffensive für Griechenland“ ausarbeiten. Konkret geht es darum, Investitionsanreize für Unternehmen zu schaffen, um mit ihrem Engagement das griechische Wirtschaftswachstum dauerhaft zu erhöhen. Genau 16 Punkte umfasst Röslers Wachstumskonzept für Griechenland. Es ist eine Art Marshallplan – in Anlehnung an das Wiederaufbauprogramm, das die USA 1948 für die kriegsgeschädigte Wirtschaft Westeuropas auflegten. Historisch ist ein Vergleich sicherlich schwer. Die wirtschaftlichen Ziele beider Pläne sind dagegen ähnlich.

„Ohne Überwindung der Wettbewerbsschwäche der griechischen Wirtschaft kann die Krise nicht nachhaltig bewältigt werden“, heißt es in dem Konzept des Bundeswirtschaftsministers mit dem Titel „Investitions- und Wachstumsoffensive für Griechenland“, das dem Handelsblatt vorliegt.

Ergebnisse des Euro-Krisengipfels

Neue Kredite

Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.

Einbeziehung von Banken

Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.

Neue Aufgaben für Krisenfonds

Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.

Irland und Portugal

Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.

Budgetdefizite

EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.

Banken-Stresstests

Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.

Wirtschaftliche Koordination

Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.

Rating-Agenturen

Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Ratingagentur etablieren.

Krisenmanagement

In der Eurozone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

Es ist ein Plan, auf den die deutsche Wirtschaft wartet und der ohne sie nicht umgesetzt werden kann. „Wir brauchen dringend auch ein Investitionsprogramm, einen Business-Plan, einen Plan für die Umgestaltung der griechischen Volkswirtschaft“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber. Das Land müsse seine Schulden nicht nur tragen können, sondern mit Hilfe eines anderen Wirtschaftsmodells auch Erträge erzielen, um seine Schulden langfristig abzubauen. Zuvor hatte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt im Handelsblatt-Interview eine „konzertierte Aktion“ von Politik und Wirtschaft angemahnt.

Als Start für seine nationale Wachstumsoffensive will Rösler zeitnah eine Investitionskonferenz mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft einberufen. Der griechischen Regierung bietet Rösler „beratende Unterstützung“ bei der Privatisierung ihres staatlichen Vermögens an sowie „administrative Hilfe beim Aufbau wettbewerblicher Strukturen“, heißt es in dem Papier.

Die deutsche Wirtschaftsförderungsgesellschaft „Germany Trade and Invest“ soll Griechenland helfen, Investoren zu gewinnen. Als Wachstumsbereiche gelten die erneuerbaren Energien, der Kraftwerksbau, der Netzausbau und die Energieeffizienz. Wirtschaftliches Potenzial sieht das Wirtschaftsministerium auch im Tourismus, in der Telekombranche und dem Transportwesen.

Auf europäischer Ebene sieht das Förderprogramm ebenfalls eine Reihe von Maßnahmen vor. Danach soll die EU-Kommission nach Absprache mit der Bundesregierung zu einer „gemeinschaftsweiten Investorenkonferenz“ einladen. Als Prüfauftrag wird die „Einrichtung von Modellregionen mit einem Sonderregime“ ins Spiel gebracht. Diese Regionen sollten ein eigenes Arbeitsrecht, Steuerrecht und Planungsrecht erhalten und einen einheitlichen Ansprechpartner für Investoren bekommen, heißt es.

Merkel: Griechenland-Hilfen lohnen sich

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Kommentare (35)

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Zahlmeister

22.07.2011, 15:12 Uhr

Man darf auf die Konjunkturpakete und Marshallpläne für Irland, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich gespannt sein, lange werden die nicht mehr auf sich warten lassen.
Gottlob haben wir solche fähigen Politiker wie Merkel, Rösler &. Co.

Schlagloch_von_nebenan

22.07.2011, 15:15 Uhr

Ich kenne da ein paar Straßen in meiner Nachbarschaft, die dringend eine neue Straßendecke bräuchten. Wie wäres denn, Herr Rösler, wenn Sie damit anfangen, anstatt den Wirtschaftsminister für Griechenland zu spielen?!

Account gelöscht!

22.07.2011, 15:32 Uhr

haha naja ganz unvernünftig finde ich das Engagement ja nicht. Nachdem nun die Kredite gewährt worden sind, versucht Rösler alles damit diese auch wieder zurückgezahlt werden können ;-)

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