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20.11.2014

15:24 Uhr

Roma-Beleidigung

Geldstrafe gegen Jean-Marie Le Pen bestätigt

Neues Urteil gegen den Gründer der rechtsextremen Partei FN in Frankreich: Jean-Marie Le Pen wird wegen der öffentlichen Beleidigung einer Personengruppe aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zur Kasse gebeten.

Jean-Marie Le Pen wurde erneut zu einer Geldstrafe verurteilt. dpa

Jean-Marie Le Pen wurde erneut zu einer Geldstrafe verurteilt.

ParisWegen einer Roma-feindlichen Äußerung ist der Gründer der rechtsextremen französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Pariser Berufungsgericht bestätigte am Donnerstag eine in erster Instanz verhängte Geldstrafe von 5000 Euro gegen den 86-jährigen Europaabgeordneten. Seine Anwälte kündigten umgehend an, gegen die Verurteilung in Revision zu gehen.

Le Pen hatte im September 2012 bei einem FN-Treffen Sinti und Roma bezichtigt, von Natur aus Diebe zu sein. Dabei verwendete der Ehrenpräsident der FN ein Wortspiel: Roma würden „wie Vögel von Natur aus fliegen“ – das französische Wort „voler“ bedeutet sowohl „fliegen“ als auch „stehlen“. Wegen der öffentlichen Beleidigung einer Personengruppe aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit wurde Le Pen deswegen im Dezember 2013 in einem ersten Prozess zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Warum Frankreich in der Krise steckt

Arbeitslosigkeit

Eines der sichtbarsten Probleme ist die Arbeitslosigkeit im Land. Sie bewegt sich seit Monaten auf Rekordniveau. Zuletzt waren fast 3,4 Millionen Menschen ohne Job. Damit liegt die Quote fast doppelt so hoch wie in Deutschland.

Wachstum

Gleichzeitig kommt das Wachstum in der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nicht in Gang. In den ersten beiden Quartalen dieses Jahres stagnierte die Wirtschaft sogar.

Handelsdefizit

Zudem hat Frankreich eine negative Bilanz beim Austausch mit anderen Wirtschaftsnationen. Das Außenhandelsdefizit lag im ersten Halbjahr 2014 bei 29,2 Milliarden Euro.

Sparprogramm

Im Kampf gegen die Krise hat sich die Regierung ein Sparprogramm vorgenommen. Bis 2017 plant Paris Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Neuverschuldung

Es ist fraglich, ob Frankreich wie zugesagt im kommenden Jahr das EU-Defizitkriterium wird einhalten können. Demnach darf die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftskraft betragen. An dieser Hürde war Frankreich in den vergangenen Jahren stets gescheitert.

Das Pariser Berufungsgericht bestätigte nun die Geldstrafe. Der Straftatbestand wurde aber in Beihilfe zur Beleidigung abgewandelt. Denn das Video mit Le Pens Äußerungen war auf der Internetseite der FN veröffentlicht worden, und nach französischem Recht sind die Betreiber von Internetseiten für deren Inhalt hauptverantwortlich. Le Pen hatte der Veröffentlichung des Videos nach Angaben seines Anwalts nicht zugestimmt.

Le Pen, dessen Tochter Marine inzwischen an der Spitze der FN steht, ist wiederholt wegen rassistischer und antisemitischer Beleidigungen sowie verharmlosender Äußerungen zum Holocaust verurteilt worden. So bezeichnete der französische Rechtsaußen die Gaskammern in den NS-Konzentrationslagern als „Detail der Geschichte“.

Von

afp

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