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09.01.2012

20:11 Uhr

Romney unter Druck

Angriff auf die Moral

VonMarkus Ziener

Der republikanische Spitzenkandidat Mitt Romney führt – mit einem Vorsprung von knapp 20 Prozent geht er in die Vorwahlen in New Hampshire. Doch wegen seiner Geschäftspraktiken gerät Romney zunehmend unter Druck.

Romney ist schon mehrfach wegen seiner früheren Tätigkeit in Erklärungsnot gekommen. dpa

Romney ist schon mehrfach wegen seiner früheren Tätigkeit in Erklärungsnot gekommen.

Concord/New HampshireMit einem komfortablen Vorsprung von knapp 20 Prozent geht Mitt Romney in die heutigen Vorwahlen in New Hampshire. Nach Iowa wird dort zum zweiten Mal über den künftigen republikanischen Herausforderer von US-Präsident Barack Obama abgestimmt. Nach letzten Umfragen liegt Romney deutlich vor dem libertären Kandidaten Ron Paul, Jon Huntsman und Rick Santorum. Doch je mehr Mitt Romney seinen Abstand vor der Konkurrenz ausbaut, desto schärfer wird die Kritik an dem republikanischen Spitzenkandidaten.

Als sich am Wochenende die Bewerber zu Fernsehdebatten trafen, attackierten sie Romney für dessen Geschäftsmodell während seiner Zeit als Chef der Firma Bain Capital. Außerdem hielten sie ihm vor, sein Verständnis von Politik sei ein Beispiel dafür, warum die politische Atmosphäre in Washington derart vergiftet sei. Auf Letzteres bezog sich vor allem Jon Huntsman, der frühere Gouverneur von Utah. Huntsman war zwischen 2009 und 2011 Botschafter der USA in Peking und hatte damit unter der Präsidentschaft von Barack Obama gedient. Genau das aber hatte Romney Huntsman vorgehalten, dass dieser sich in den Dienst eines Präsidenten gestellt habe, den die Republikaner aus dem Amt jagen wollten. Huntsman reagierte später auf diesen Vorwurf und sagte, Romneys Einstellung sei einer der Gründe für die Spaltung in den USA.

Gleichzeitig gerät Romney wegen seiner früheren Geschäftstätigkeit in die Kritik. Als Gründer und Chef von Bain Capital hatte Romney in Not geratene Firmen übernommen und versucht, wieder profitabel zu machen. Newt Gingrich, der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses, der in den Umfragen zeitweise ziemlich nah an Romney herangekommen war, warf ihm vor, Unternehmen ausgeplündert zu haben. Romney habe massiv Arbeitnehmer entlassen, um sich selbst zu bereichern. Bei einem späteren Wahlkampfauftritt war Romney dann sichtlich bemüht, den Erfolg seiner Berater- und Investmenttätigkeit zu rechtfertigen. Erst durch das Engagement von Bain Capital seien Unternehmen wie Staples (Büroorganisation) oder Sports Authority (Sportbekleidung) wieder in die Gewinnzone gekommen.

Das System der Vorwahlen in den USA

Wahlmänner

Bei der Präsidentenwahl geben die US-Bürger ihre Stimme nicht für eine Partei ab, sondern indirekt über Wahlmänner für eine Einzelperson. Theoretisch könnten daher mehrere Kandidaten einer Partei gegeneinander antreten, was aber die Wählerschaft spalten würde. Um das zu verhindern, kämpfen die Bewerber bei den Vorwahlen um das Recht, als Einzige im Namen ihrer Partei antreten zu dürfen.

National conventions

Nicht die Parteispitze bestimmt den gemeinsamen Kandidaten, sondern die Basis. Dazu finden seit 1832 Parteitage („national conventions“) statt. Hier kommen Tausende Delegierte zusammen, die bei den Vorwahlen in den einzelnen Bundesstaaten ernannt wurden und sich verpflichtet haben, für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen. Der Parteitag der Demokraten findet vom 3. bis 6. September in North Carolina statt, der der Republikaner vom 27. bis 30. August in Florida.

Caucus und primary

Wie viele Delegierte jeder Bundesstaat schickt, hängt hauptsächlich von seiner Bevölkerungszahl ab. Auch der genaue Ablauf einer Vorwahl ist von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden. Es werden grundsätzlich zwei Verfahren unterschieden: Die traditionelle Urwahl (“caucus“) und die Vorwahl im engeren Sinn (“primary“), die inzwischen häufiger ist.

Bei einer Urwahl treffen sich die Parteimitglieder in kleinen Gruppen, um über die Kandidaten zu debattieren. Sie halten Reden und stimmen dann ab. Diese Wahl muss nicht geheim sein. Das Verfahren ist zeitaufwendig und gibt örtlichen Parteiführern großen Einfluss. Die Teilnehmer beschäftigen sich jedoch sehr intensiv mit den Kandidaten. In den meisten Bundesstaaten findet dagegen eine geheime Wahl statt. Das Verfahren wurde Anfang des 20. Jahrhunderts eingeführt, um der Basis mehr Einfluss zu geben. Bei geschlossenen Vorwahlen (“closed primaries“) dürfen nur registrierte Parteimitglieder eine Stimme abgeben, bei den offenen Vorwahlen (“open primaries“) jeder Wähler.

Gestaffelter Ablauf

Die Vorwahlen finden nicht gleichzeitig in jedem Bundesstaat statt, sondern gestaffelt bis zum Sommer. Den frühen Abstimmungen - insbesondere Iowa (3. Januar) und New Hampshire (10. Januar) - kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, denn Kandidaten, die dort schlecht abschneiden, geben oft auf. Unter Umständen wird die Führung eines Bewerbers schon nach den Wahlen in wenigen Bundesstaaten so klar, dass seine Ernennung auf dem Parteitag nur noch eine Formalität ist. Daher investieren die Kandidaten überproportional viel Zeit und Geld in frühe Wahlkämpfe.

Allerdings war Romney schon zuvor mehrfach wegen seiner früheren Tätigkeit in Erklärungsnot gekommen. Denn der frühere Gouverneur von Massachusetts behauptet immer wieder, während seiner Jahre bei Bain Capital in den 80er und 90er Jahren seien im Ergebnis rund 100 000 neue Jobs geschaffen worden. Eine Ziffer, die sich jedoch kaum belegen lässt und angezweifelt wird.

Ein überzeugender Sieg von Romney würde den ehemalige Gouverneur von Massachusetts in eine hervorragende Ausgangsposition für den nächsten Urnengang in South Carolina, dem ersten Test im Süden der USA, in knapp zwei Wochen bringen. In South Carolina hatte bis vor kurzem Newt Gingrich vorne gelegen. Doch der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses musste seine Spitzenposition dort zuletzt abgeben.

 

Kommentare (2)

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Kurt-Horst

09.01.2012, 21:44 Uhr

Komisch, nach neueren Umfragen SINKT der Vorsprung Romneys gegenüber dem Freiheitskandidaten Ron Paul. Ist das zum Handelsblatt noch nicht vorgedrungen?

Dresdner

10.01.2012, 01:33 Uhr

vorgedrungen mit Sicherheit, aber unwillig darüber zu berichten.

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