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27.12.2014

12:15 Uhr

Rot-Grün regiert weiter

Neuwahlen in Schweden sind abgesagt

Die Bürgerliche Opposition stützt nun doch die rot-grüne Minderheitsregierung, die weiter regieren kann. Die Neuwahlen sind abgesagt. Eine Niederlage für die Rechtspopulisten, die einen Misstrauensantrag ankündigten.

Schwedens Regierungschef Stefan Löfven kann weitermachen: Die rot-grüne Minderheitsregierung hat ein Bündnis mit der bürgerlichen Opposition ausgehandelt. AFP

Schwedens Regierungschef Stefan Löfven kann weitermachen: Die rot-grüne Minderheitsregierung hat ein Bündnis mit der bürgerlichen Opposition ausgehandelt.

StockholmRegierung und Opposition in Schweden haben sich auf eine langfristige Zusammenarbeit geeinigt, um vorgezogene Parlamentswahlen abzuwenden. Konstruktive Gespräche zwischen Rot-Grün und der Allianz aus vier bürgerlichen Parteien hätten es möglich gemacht, dass Schweden auch in dieser neuen Lage regiert werden könne, sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven am Samstag in Stockholm. Die Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen bleibt damit zunächst am Ruder.

Mit dem „Dezemberabkommen“ stellen die Parteien im Reichstag - mit Ausnahme der Linken und der rechtspopulistischen Schwedendemokraten - sicher, dass Minderheitskoalitionen in Schweden auch künftig regieren können.

Demnach wird der Kandidat, der die meisten Stimmen im Parlament auf sich vereinen kann, Ministerpräsident. Dessen Haushaltsplan soll den Reichstag passieren, indem sich das oppositionelle Lager bei der Abstimmung enthält.

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Der rot-grünen Regierung in Schweden steht am Mittwoch eine große Niederlage bevor. Ihr Haushalt wird im Parlament keine Zustimmung finden. Damit ist fraglich, ob Ministerpräsident Stefan Löfven weiterregiert.

Weiter einigten sich Rot-Grün und die bürgerlichen Parteien - Konservative, Christdemokraten, Zentrumspartei und liberale Volkspartei auf eine Zusammenarbeit in mehreren Bereichen. Dazu gehören Verteidigung, Energie und Pensionsregeln. Das Abkommen soll bis zur übernächsten Parlamentswahl 2022 gelten.

„Ich freue mich und bin stolz darauf, dass wir uns geeinigt haben“, sagte Löfven. Die Schwedendemokraten kündigten einen Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten an.

Der Etat der rot-grünen Minderheitsregierung war Anfang Dezember im Parlament gescheitert, weil die Schwedendemokraten für den Vorschlag der Opposition gestimmt hatten. Daraufhin hatte Löfven Neuwahlen für März 2015 angekündigt. Offiziell ausgerufen werden sollte diese am kommenden Dienstag. Das ist nun hinfällig geworden.

Von

dpa

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