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04.02.2014

04:00 Uhr

Roth vor Erdogan-Besuch

Beitrittsgespräche sind an Bedingungen geknüpft

Der SPD-Staatsminister Roth knüpft die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei an Bedingungen. Gleichzeitig setzt er große Erwartungen in den Besuch Erdogans. Die Türkei spiele für Deutschland eine große Rolle.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), setzt vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan auf konstruktive Beitrittsverhandlungen und ernsthafte Gespräche. dpa

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), setzt vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan auf konstruktive Beitrittsverhandlungen und ernsthafte Gespräche.

BerlinDer Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), knüpft eine Fortsetzung der festgefahrenen Beitrittsgespräche zwischen der Türkei und der Europäischen Union an Bedingungen. "Es gilt auch angesichts von Unruhen und Korruptionsaffären: Wir setzen weiterhin auf konstruktive Beitrittsverhandlungen von beiden Seiten und auf ernsthafte, sachorientierte Gespräche", sagte Roth Handelsblatt Online unmittelbar vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Roth fügte allerdings hinzu: "Den Willen der türkischen Regierung, uneingeschränkt offen und unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien mit unterschiedlichen Positionen und Protesten innerhalb des eigenen Landes umzugehen, setze ich dabei ebenso voraus wie die rückhaltlose Aufklärung der Korruptionsaffäre durch den türkischen Rechtsstaat." Ein solches Vorgehen führe dann nicht nur zu Vertrauen in der eigenen Bevölkerung, sondern auch der Partner in Europa.

Er setze daher nach wie vor "große Erwartungen" in den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten, sagte der SPD-Staatsminister weiter. "Unsere Länder sind nicht nur durch die über drei Millionen Menschen, die in Deutschland mit türkischen Wurzen leben, eng miteinander verbunden", so Roth. "Auch als wichtiger Verbündeter und Handelspartner spielt die Türkei für Deutschland eine große Rolle."

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Die Türkei setzt auf Deutschland, um die Beitrittsverhandlungen mit der EU voranzutreiben. Doch umsonst wird es diese Hilfe nicht geben. Die deutsche Politik hat klare Vorstellungen, was Erdogan dafür leisten muss.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland wirbt für die Einführung deutsch-türkischer Regierungskonsultationen. Nötig sei eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten, sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf den Berlin-Besuch des Ministerpräsidenten. „Beide Länder brauchen sich gegenseitig.“

Es gebe gemeinsame Interessen, es fehle aber eine gemeinsame Strategie. Kolat sagte, auch atmosphärisch wären gemeinsame Kabinettssitzungen hilfreich. Erdogan ist an diesem Dienstag zu einem Kurzbesuch in Berlin und trifft unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Kommentare (5)

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04.02.2014, 08:24 Uhr

Frage an Herrn Roth, wem haben die deutschen diese über drei Millionen Türkischen-Menschen zu verdanken?
Die wenigsten deutsche wollten diesen immensen Zuzug aus dem Islamischen Raum.
Also Herr Roth, können sie diese Frage beantworten?

Account gelöscht!

04.02.2014, 08:52 Uhr

Soso, Roth heißt der. Geboren, Politiker geworden. Mehr wird man über den später nicht wissen müssen.

Was wollen diese vielen Türken, die als Gäste gekommen sind, eigentlich in Deutschland? Offensichtlich doch eine Türkei hier aufziehen. Und das muß verhindert werden.

Markus

04.02.2014, 09:35 Uhr

Wir sollten noch 10 Jahre warten, und auch unsere eigenen Interessen nicht aus den Augen verlieren. Wir haben in den letzten Jahrzehnten schlechte Erfahrungen gemacht, weil wir Masseneinwanderung unter falscher Übschrift ("Gastarbeiter" + Familienzusammenführung) erhielten und das Volk nicht gefragt wurde. Außerdem haben viele Angst vor einem wachsenden Einfluss des Islams, mit seinen Sharia-Rechtsvorstellungen, Jihadisten, Parallelgesellschaften, etc... . Wie würde es dann sein, wenn die Türkei in der EU ist? Offene Grenzen für alle? Eine EU, die ständig daran erinnert wird, dass sie sich nicht mehr als "(post)christlich" definieren kann?

Aber in 10-20 Jahren kann auch durchaus alles anders sein, wenn z.B: die Wirtschaft der Türkei stärker ist, bei dort sinkender Geburtenrate. Dann wären auch diese Befürchtungen nicht mehr aktuell.

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