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29.03.2016

15:39 Uhr

Rousseff unter Druck

Brasiliens Regierung vor dem Aus

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff kämpft um das politische Überleben. Jetzt droht ein neuer Höhepunkt der Regierungskrise: Ihr wichtigster Koalitionspartner will die Staatschefin absetzen. Auch die Wirtschaft lahmt.

Präsidentin Dilma Rousseff und Vizepräsident Michel Temer. dpa

Krise in Brasilien

Präsidentin Dilma Rousseff und Vizepräsident Michel Temer.

Brasília/BerlinIn der tiefen Regierungskrise in Brasilien droht Staatspräsidentin Dilma Rousseff immer handlungsunfähiger zu werden. Die Führung ihres wichtigsten Koalitionspartners, die Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), werde den Bruch der Koalition verkünden, berichtete das Portal „O Globo“. Eine Sitzung des Direktoriums der Partei sei für Dienstagnachmittag angesetzt worden. Dies könnte die Amtsenthebung von Rousseff wahrscheinlicher machen.

Seit 2003 ist die von Vizepräsident Michel Temer geführte PMDB Partner der regierenden linken Arbeiterpartei. Ein Vertrauter Temers, Henrique Alves, reichte am Montag bereits seinen Rücktritt als Tourismusminister ein. Laut „O Globo“ wollte Temer selbst nicht an der Sitzung teilnehmen, um die Entscheidung nicht zu beeinflussen.

Die PMDB stellt sieben Minister und hat im Abgeordnetenhaus 68 Abgeordnete. Bei einem Bruch könnte die gesamte PMDB das bereits laufende Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff wegen angeblicher Haushaltstricks und Ungereimtheiten bei ihrer Wahlkampagne 2014 unterstützen. Die Partei stand seit Monaten nicht mehr geschlossen hinter Rousseff.

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Beobachter rechnen damit, dass Rousseff bereits in wenigen Wochen in dem mehrstufigen Verfahren für zunächst 180 Tage suspendiert werden könnte – wenn Abgeordnetenhaus und Senat zustimmen. Dann würde Vizepräsident Temer die Amtsgeschäfte übernehmen.

Die Arbeiterpartei, aber auch die PMDB und Oppositionspolitiker, stehen im Fokus eines Skandals bei Auftragsvergaben des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Petrobras. Rousseff war von 2003 bis 2010 dessen Aufsichtsratsvorsitzende, als die meisten Schmiergeldzahlungen an Politiker getätigt worden sein sollen. Sie bestreitet, davon gewusst zu haben. Hinzu kommt eine tiefe Rezession, die Zustimmung zu der bis Ende 2018 gewählten Präsidentin ist massiv gesunken.

Nachdem Rousseff Mitte März den unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva für das Amt des Kabinettschefs berufen hatte, hat sich die Regierungskrise dramatisch zugespitzt. Ein Bundesrichter untersagte, dass Lula Regierungsmitglied mit allen Amtsprivilegien werden darf. Er wäre so besser vor einer möglichen Untersuchungshaft geschützt. Die Regierung ging in die Berufung, die Entscheidung steht noch aus.

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