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30.08.2016

16:15 Uhr

Rousseff vor dem Aus

Brasiliens Senat will Präsidentin offenbar mit Zweidrittel-Mehrheit absetzen

Noch berät der Senat, doch schon jetzt zeichnet sich ab: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff steht vor dem Aus. 54 der 81 Senatoren haben sich offenbar für eine Absetzung Rousseffs ausgesprochen.

Wegen des Vorwurfs der Bilanzfälschung musste sich Rousseff vor dem brasilianischen Senat rechtfertigen – offenbar ohne Erfolg. Reuters

Dilma Rousseff

Wegen des Vorwurfs der Bilanzfälschung musste sich Rousseff vor dem brasilianischen Senat rechtfertigen – offenbar ohne Erfolg.

BrasíliaBrasiliens suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff steht vor dem endgültigen Aus. Am Dienstag begannen im Senat die finalen Beratungen. Nach Angaben des Portals „Folha de S. Paulo“ ist die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 54 der 81 Senatoren für die Amtsenthebung der ersten Präsidentin des Landes sicher. 59 Senatoren hätten bereits eine Zustimmung signalisiert.

In dem Fall würde Interimspräsident Michel Temer neuer Präsident und könnte mit einer Mitte-Rechts-Regierung bis Ende 2018 im Amt bleiben. Er rechne mit der Abstimmung erst am Mittwochmorgen, sagte der die Verhandlungen leitete Präsident des Obersten Gerichtshofs, Ricardo Lewandowski, am Dienstag zum Auftakt.

Da zunächst wie in einem Gerichtsprozess Anklage und Verteidigung ihre Argumente vortragen und danach jeder Senator zehn Minuten reden darf, wird mit einer Marathonsitzung gerechnet. Rund 65 Senatoren planen bisher zu reden, allein das wird elf Stunden dauern. Rousseff werden unter anderem Bilanztricks zur Schönung des Defizits vorgeworfen - sie spricht von einem rein politisch motivierten Verfahren einer „Allianz von Putschisten“, die das linke Regierungsprojekt der Arbeiterpartei so stoppen wollen.

Die Vorwürfe gegen Roussef

Hintergrund

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wird nicht mit Korruptionsvorwürfen begründet, sondern primär mit Bilanztricks im Staatshaushalt.

Bilanztrick Eins

Über staatliche Banken wie die Banco do Brasil werden Sozialprogramme wie die Familiensozialhilfe bezahlt. Die Regierung soll die Überweisung von 3,5 Milliarden Reais (knapp eine Milliarde Euro) für ein Hilfsprogramm für Bauern (Plano Safra) bewusst verzögert haben, um das Defizit zu verringern - das haben aber auch schon Vorgängerregierungen gemacht. Damit geben staatliche Banken der öffentlichen Hand aber sozusagen ein Darlehen, was verboten ist – auch für die Finanzmärkte kann so die wahre Haushaltslage einige Zeit verschleiert werden.

Bilanztrick Zwei

Zum anderen geht es um sechs Dekrete für milliardenschwere Kredite für staatliche Ausgaben, die ohne die Zustimmung des Kongresses erlassen worden seien. Doch ob Verstöße gegen ihre Verantwortung als Präsidentin („Crime de Responsabilidade“) vorliegen, ist auch hier umstritten. Zudem gilt der bisherige Vizepräsident Michel Temer, der sie beerben will, als mitverantwortlich, gerade bei der Frage möglicher Kreditverstöße.

Von

dpa

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