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28.09.2015

14:48 Uhr

Ruanda-Prozess

Präsident von Hutu-Miliz in Deutschland verurteilt

Ein deutsches Gericht hat zwei Rädelsführer der Hutu-Miliz wegen Kriegsverbrechen in Ost-Kongo zu Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte hatte seine Taten von Deutschland aus per Satellitentelefon und SMS gesteuert.

Einer der Angeklagten im sogenannten Ruanda-Prozess. Das Verfahren am Oberlandesgericht Stuttgart dauerte mehrere Jahre. dpa

Ruanda-Prozess

Einer der Angeklagten im sogenannten Ruanda-Prozess. Das Verfahren am Oberlandesgericht Stuttgart dauerte mehrere Jahre.

StuttgartNach mehr als vier Jahren Verhandlungszeit hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen Drahtzieher von Kriegsverbrechen in Ost-Kongo zu 13 Jahren Haft verurteilt. Er und ein zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilter Komplize haben von Deutschland aus eine Rebellengruppe in Zentralafrika geführt.

Der 52 Jahre alte Hauptangeklagte wurde wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen. Ein 54-Jähriger erhielt wegen Rädelsführerschaft eine Haftstrafe von acht Jahren, muss aber wegen langer Untersuchungshaft nicht mehr ins Gefängnis.

Der Vorsitzende Richter Jürgen Hettich übte massive Kritik an dem Mammutverfahren mit 320 Verhandlungstagen. „So geht es nicht“, sagte er am Montag mit Blick auf den hohen organisatorischen und zeitlichen Aufwand. Das Erheben der Beweismittel in einer 6000 Kilometer entfernten Region sein eine „Herkulesaufgabe“ gewesen, sagte Hettich.

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Der Hauptangeklagte im Ruanda-Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat der Anklage in seinem Schlusswort schwere Versäumnisse vorgeworfen und Freispruch gefordert.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch lobte den Schuldspruch. Er zeige, dass die Welt für Kriegsverbrecher immer enger werde. „Deutschland und andere Länder, die die entsprechend wirksamen Gesetze haben, sollen auch in Zukunft schreckliche Verbrechen verfolgen, die im Ausland begangen wurden“, hieß es in einer Mitteilung.

Nach Ansicht des Gerichts war der 52 Jahre alte Funktionär als Präsident der Hutu-Miliz FDLR („Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas“) für Verbrechen im Kongo 2008 und 2009 verantwortlich. Die Delikte habe er von Deutschland aus per Satellitentelefon, SMS und E-Mail gesteuert.

Für ihn hatte die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft gefordert, für seinen Stellvertreter zwölf Jahre Haft. Die Verteidigung hatte Freisprüche verlangt. Beide Angeklagten haben die Vorwürfe in dem rund fünf Millionen Euro teuren Verfahren zurückgewiesen.

Die FDLR geht auf den Völkermord in Ruanda 1994 zurück. Nach Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen der Hutu und Tutsi, bei denen rund 800 000 Menschen starben, flohen mehr als zwei Millionen Ruander - mehrheitlich Hutus - in die angrenzende Demokratische Republik Kongo. Dort wurde später die FDLR gegründet, die Teile Kongos kontrollierte.

Von

dpa

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