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15.11.2017

00:53 Uhr

Rückbau an Steuerreform gekoppelt

US-Republikaner nehmen erneut Obamacare ins Visier

Die US-Republikaner geben nicht auf. Trotz anhaltendem Widerstand versuchen sie weiterhin Teile der Gesundheitsreform von Ex-Präsident Obama abzuschaffen. Doch die Verbindung mit der geplanten Steuerreform birgt Risiken.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, gehört zu entschiedensten Gegnern der Gesundheitsreform des 44. Präsidenten der USA, Barack Obama. Reuters

Mitch McConnell

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, gehört zu entschiedensten Gegnern der Gesundheitsreform des 44. Präsidenten der USA, Barack Obama.

WashingtonDie Verabschiedung der Steuerreform von US-Präsident Donald Trump könnte durch eine Verquickung mit einem Rückbau von Obamacare erschwert werden. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, stellte sich am Dienstag hinter den Vorschlag, Teile der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama im Zuge der Steuergesetzgebung abzuschaffen. Er sei zuversichtlich, dass dies „hilfreich“ sein würde, sagte McConnell. Zuvor hatte sein Kollege Rand Paul einen entsprechenden Vorstoß angekündigt.

Die Republikaner sind ungeachtet ihrer Kritik an Obamacare bei dem Thema zerstritten: Trotz ihrer Mehrheit im Kongress und dem Druck des Präsidenten sind ihre Versuche zum Rückbau der Gesundheitsreform bislang gescheitert. Eine entsprechende Passage im Entwurf des Senats für die Steuerreform könnte daher die Einigkeit der Partei auf die Probe stellen und eine Verabschiedung gefährden. Der Entwurf des Repräsentantenhauses geht gar nicht auf Obamacare ein.

Wie es zu Obamacare kam

Obamas großes Wahlversprechen

4. November 2008: Obama gewinnt die Präsidentenwahl, zu seinen Versprechen gehört eine tiefgreifende Reform des Gesundheitswesens. Die wichtigsten Ziele sind, die Explosion der Gesundheitskosten zu dämpfen, die Rechte der Versicherten zu stärken und mehr als 30 Millionen unversicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen.

5. März 2009: Ein Treffen von Abgeordneten, Vertretern von Industrie und Gewerkschaften sowie Gesundheitsexperten im Weißen Haus soll die ersten Weichen für die Reform stellen. Die Federführung bei der Ausarbeitung des Gesetzes überlässt Obama dem Kongress, wo seine Demokraten eine breite Mehrheit haben. In den Ausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus wird in den kommenden Monaten an unterschiedlichen Gesetzesentwürfen gefeilt.

Republikaner protestieren

August 2009: Während der politischen Sommerpause entbrennt ein heftiger Streit über Obamas Reformprojekt. Die Republikaner wettern gegen das Vorhaben, eine staatliche Krankenversicherung einzuführen. Im ganzen Land organisiert die erzkonservative Tea-Party-Bewegung lautstarke Proteste gegen "Obamacare".

9. September 2009: In einer Rede vor dem Kongress verteidigt Obama seine Pläne und ruft die Abgeordneten auf, die Reform schnell auf den Weg zu bringen.

Abstimmung im Kongress

7. November 2009: Das Repräsentantenhaus stimmt mit knapper Mehrheit für einen Entwurf, der die Einrichtung einer staatlichen Krankenversicherung als Alternative zu privaten Anbietern beinhaltet.

24. Dezember 2009: Der Senat verabschiedet einen eigenen Gesetzesentwurf für die Gesundheitsreform, der auf eine staatliche Krankenversicherung verzichtet. Die Versionen beider Kongresskammern sollen nun zu einer gemeinsamen Vorlage zusammengeführt werden, über die erneut abgestimmt werden muss.

Demokraten verlieren Mehrheit im Senat

19. Januar 2010: Bei einer Nachwahl verlieren die Demokraten ihre Super-Mehrheit von 60 der 100 Stimmen im Senat. Ein gemeinsamer Entwurf beider Kongresskammern ist zum Scheitern verurteilt, weil die Republikaner diesen nun im Senat blockieren können.

22. Februar 2010: Obama stellt einen Kompromissentwurf vor. Drei Tage später veranstaltet der Präsident mit Vertretern beider Parteien einen live im Fernsehen übertragenen Gesundheitsgipfel, doch die Fronten sind verhärtet.

Die Reform wird verabschiedet

21. März 2010: Das Repräsentantenhaus billigt schließlich die Vorlage, die der Senat im Dezember verabschiedet hat. Außerdem stimmen die Abgeordneten für ein Änderungspaket, das wenige Tage später dank einer Sonderregelung mit einfacher Mehrheit den Senat passiert.

23. März 2010: Obama setzt die Gesundheitsreform mit seiner Unterschrift in Kraft. Herzstück ist die Pflicht aller Bürger, ab 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen. Sozial Schwächere werden dabei mit staatlichen Zuschüssen unterstützt. Wer sich weigert, muss eine Strafe zahlen.

Bundesgerichte erklären Reform für verfassungswidrig

13. Dezember 2010: Ein Bundesgericht in Virginia erklärt die Gesundheitsreform in Teilen für verfassungswidrig, Ende Januar folgt ein Bundesgericht in Florida. Andere Gerichte erhalten die Reform dagegen aufrecht.

14. November 2011: Der Oberste Gerichtshof in Washington zieht den Fall an sich, um nach den uneinheitlichen Urteilen in niedrigeren Instanzen für rechtliche Klarheit zu sorgen.

Oberstes Gerichtshof bestätigt Verfassungsmäßigkeit

26. März 2012: Der Supreme Court beginnt mit dreitägigen Anhörungen, bei denen Befürworter und Gegner der Reform ihre Argumente vorbringen. Im Zentrum steht der Streit über die Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht.

28. Juni 2012: Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des "Affordable Care Act". Die Republikaner kündigen umgehend an, ihren Feldzug gegen die Reform fortzusetzen.

Die Steuerreform gilt gegenwärtig als Trumps wichtigstes Projekt und wird auch an den Märkten mit Spannung erwartet. Die beiden Kongresskammern befassen sich zurzeit noch mit ihren jeweiligen Entwürfen: Während das Repräsentantenhaus noch in dieser Woche über seine Vorlage abstimmen soll, wird die des Senats noch im Finanzausschuss der Kammer ausgearbeitet.

Aus beiden Varianten muss dann bei einem Vermittlungsverfahren ein wortgleicher Gesetzentwurf entstehen, bevor beide Kammern erneut darüber abstimmen können. Die Republikaner haben angekündigt, die Reform bis Ende des Jahres zu verabschieden.

Von

rtr

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