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17.06.2012

22:20 Uhr

Rückenwind für Hollande

Frankreichs Sozialisten erobern das Parlament

Die französischen Sozialisten erleben die größte Machtfülle ihrer Geschichte. Bei der Parlamentswahl erreichten sie die absolute Mehrheit. Das bedeutet freie Bahn für Präsident François Hollande und seine Reformpläne.

Anhänger der französischen Sozialisten feiern den Wahlsieg. dpa

Anhänger der französischen Sozialisten feiern den Wahlsieg.

ParisDer politische Linksrutsch in Frankreich ist perfekt: François Hollande wird als erster sozialistischer Staatschef mit Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments regieren können. Sechs Wochen nach dem Erfolg bei der Präsidentenwahl ging seine Parti Socialiste (PS) am Sonntag auch als große Siegerin aus den Wahlen zur Nationalversammlung hervor. Nach übereinstimmenden Hochrechnungen vom Sonntagabend holte sie klar die absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze in der ersten Parlamentskammer.

Nach vorläufigen Zahlen des Innenministeriums in Paris kam das linke Lager, darunter die Sozialisten, die Grünen und die Linksfront, bei der zweiten Wahlrunde zusammen auf 50,34 Prozent. Damit haben die linken Parteien bei der Parlamentswahl ihr bestes Ergebnis seit 1981 erzielt. Nur damals nach dem Sieg von Präsident François Mitterrand hatten die Linken mit 54 Prozent ein besseres Ergebnis erzielt. Im Jahr 1997 hatte das linke Lager unter Lionel Jospin die Parlamentswahlen mit zusammen 48 Prozent gewonnen.

Wer in Frankreich zur Wahl steht

Parti Socialiste (PS)

Die Schwesterpartei der deutschen SPD feierte mit dem Sieg ihres Spitzenkandidaten François Hollande bei der Präsidentenwahl am 6. Mai den ersten großen Erfolg seit Jahren. Die Hoffnungen sind groß, dass die Zeit der internen Machtkämpfe und Streitigkeiten nun endlich vorbei ist. Die PS stellte mehrmals die stärkste Fraktion in der Nationalversammlung (1981-1986, 1988-1993, 1997-2002). Parteivorsitzende ist derzeit Martine Aubry. Sie übernahm das Amt 2007 von Hollande, der die Sozialisten zuvor elf Jahre geführt hatte. Zuletzt besetzte die Partei zusammen mit direkten Verbündeten 197 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Eine Prognose des Ipsos-Institutes von Freitag sah die Sozialisten bei der Wahl am Sonntag bei bis zu 313 Sitzen.

Union pour un Mouvement Populaire (UMP)

Der Schwesterpartei der deutschen CDU droht nach der Wahlniederlage ihrer Leitfigur Nicolas Sarkozy der bittere Gang in die Opposition und vielleicht sogar die Auflösung. Die „Union für eine Volksbewegung“ war in den vergangenen Jahren ganz auf den Präsidenten ausgerichtet worden. Nun streiten Politiker wie Ex-Außenminister Alain Juppé, Ex-Premierminister François Fillon und der derzeitige Vorsitzende Jean-François Copé um Richtung und Führung. Die UMP war 2002 von Anhängern Jacques Chiracs als „große Rechts-/Mitte-Rechts-Partei“ gegründet worden. Die UMP-Fraktion umfasste mit direkten Verbündeten zuletzt 305 Abgeordnete - ihr werden nun maximal 226 Sitze zugetraut.

Front National (FN)

Die rechtsextreme Nationale Front holte bei Wahlen zuletzt regelmäßig zweistellige Ergebnisse, einen Einzug ins Parlament verhinderte zuletzt aber immer das Mehrheitswahlrecht. Auch diesmal könnte sie dieses Schicksal ereilen - trotz steigender Popularität. Führungsfigur der Partei ist seit 2011 Marine Le Pen. Bei der Präsidentenwahl holte die Tochter des Front-National-Gründers Jean-Marie Le Pen in der ersten Runde überraschend fast 18 Prozent der Stimmen - das beste Ergebnis der Parteigeschichte. Ihren größten Erfolg erzielte die Partei 2002, als Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl der Präsidentenwahl kam. Sie hofft nun auf bis zu drei Sitze - darunter auch für Le Pen's Enkelin Marion Maréchal-Le Pen.

Parti Communiste Français (PCF)

Die Kommunistische Partei Frankreichs war einst zweitstärkste politische Kraft und stellte mit den Sozialisten die Regierung. Doch mit dem Niedergang des Ostblocks verlor sie an Attraktivität. Sie tritt nun in dem Wahlbündnis „Linksfront“ rund um die Linkspartei unter Mélenchon an. Zuletzt stellte sie ein Dutzend der 20 Abgeordneten der linken Fraktion und hofft nun den Status quo mit dem Linksfront-Wahlbündnis zu halten.

Parti de Gauche

Die französische Linkspartei wurde erst 2008 mit Unterstützung des deutschen Linkspolitikers Oskar Lafontaine gegründet. Unumstrittene Führungsfigur ist Ko-Präsident Jean-Luc Mélenchon, der bei der Präsidentenwahl auf elf Prozent der Stimmen kam. Durch Überlaufer stellte die Linkspartei bereits in dieser Legislaturperiode drei Abgeordnete der linken Fraktion. Mélenchon (60), der 2008 nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft aus der Sozialistischen Partei (PS) austrat, begeistert seine Anhängerschaft durch großes Redetalent. Der Partei werden 23 bis 26 Sitze mit dem Wahlbündnis „Front de Gauche“ (Linksfront) zugetraut.

Mouvement Démocrate (MoDem)

Die Zentrumspartei „Demokratische Bewegung“ wurde nach der Präsidentenwahl 2007 gegründet und ging aus der früheren UDF hervor. Ex-Bildungsminister François Bayrou (61) ist Chef und Führungsperson. Er trat auch bei der Präsidentenwahl an und kam in der ersten Runde auf neun Prozent der Stimmen. Zuletzt stellte die Partei in der Nationalversammlung drei Abgeordnete. Sie waren fraktionslos. Nach dem schlechten Abschneiden in der ersten Runde wird ein Debakel erwartet: Die MoDem könnte ohne Mandate dastehen.

Nouveau Centre

Die Partei „Neues Zentrum“ ging 2007 wie die MoDem aus der UDF hervor. Führungsfigur ist Ex-Verteidigungsminister Hervé Morin, der wie die Partei für eine europafreundliche und sozial-liberale Politik steht. In der Nationalversammlung stellte das Neue Zentrum bislang 24 Abgeordnete. Die Partei unterstützt das Sarkozy-Lager und wird bei etwa einem Dutzend Abgeordneten gesehen.

Europe Ecologie - Les Verts

Mehrfach gespalten, spielen die Grünen bis heute kaum eine politische Rolle in Frankreich. Bei diesen Wahlen hofft die Partei unter Generalsekretärin Cécile Duflot auf Erfolge durch ein Wahlbündnis mit den Sozialisten. Dieses sicherte ihr bereits bei den vorangegangenen Wahlen drei Abgeordnete. Ihr Ziel sind mindestens 15 Sitze, um Fraktionsstärke zu erreichen.

Die Kleinparteien

Am Mehrheitswahlrecht scheitern regelmäßig Kleinparteien. Darunter etwa lokale und trotzkistische Gruppen oder solche mit Partikularinteressen. Erstmals trat in Frankreich diesmal in der ersten Runde auch die Piratenpartei (Parti Pirate) an, die nun beim zweiten Wahlgang aber keine Rolle mehr spielt.

Hollande kann damit seine linken Reformpläne ungehindert durchsetzen. Dazu gehört unter anderem eine umfassende Steuerreform, bei der Spitzenverdiener und Finanzinstitute deutlich stärker belastet werden sollen. Im Ringen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um den richtigen Weg aus der Euro-Krise wird Hollande ohne innenpolitische Kompromisse den französischen Kurs vorgeben können.

Im Gegensatz zur Regierungskoalition in Berlin hält der 57-Jährige auch schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme für ein gutes Mittel im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Rezessionssorgen. Am Wahlsonntag wurde bekannt, dass er insgesamt rund 120 Milliarden Euro als Wachstumsspritze für Europas Wirtschaft fordert.

PS-Parteichefin Martine Aubry interpretierte den Wahlsieg am Abend als klaren Auftrag zum Bruch mit der Politik von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. „Die Franzosen haben die Forderung nach Wandel noch einmal verstärkt“, sagte sie. Sie sprach von einem Votum, "das uns verpflichtet und das uns ehrt".

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Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault verlangte noch am Abend, "Europa in Richtung auf Wachstum zu orientieren". Ziel seiner Regierung sei es auch, die Eurozone vor der Spekulation zu schützen, so Ayrault nach dem Wahlsieg seiner Sozialisten bei der Parlamentswahl. Es gehe um die Sanierung der öffentlichen Haushalte, mehr Wachstum, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Belebung der französischen Industrie. Gleichzeitig sicherte er zu, dass die Rechte der Opposition respektiert würden, auch wenn die Sozialisten neben dem Präsidentenamt auch die Mehrheit im Parlament, im Senat und in den Regionen innehätten.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici versicherte, dass an den Zusagen zur Haushaltskonsolidierung in Frankreich festgehalten werde. Zugleich hob er im Sender France 2 aber hervor, dass dies "ohne Sparpolitik" umgesetzt werde. Der Minister hatte sein Mandat im ostfranzösischen Département Doubs am Sonntag gewonnen.

Nach Hochrechnungen wird Hollandes PS mit direkten Verbündeten in der neuen Nationalversammlung auf 308 bis 320 Mandate kommen. Die französische Schwesterpartei der deutschen SPD wäre damit nicht einmal auf die Unterstützung der Grünen angewiesen. Diese wurden bei 20 Sitzen gesehen und würden damit die erhoffte Fraktionsstärke erreichen.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

17.06.2012, 20:08 Uhr

Da kanns doch von den Banken nur eine Forderung geben: Raus aus dem Euro. Wer links wählt fliegt raus. Wie bei den Griechen.
Ware doch noch schöner, wenn die Bürger was zu sagen hätten in der Eurozone. Es geht schließlich um Gewinne der Banken und um Wachstum!

Hoffnung

17.06.2012, 20:26 Uhr

UNS FREUT ES !. Herr Hollande hat nunmal die Mehrheit der Bürger in Europa auf seiner Seite . Und das gibt ihm gegenüber einer Fr Merkel eine enorme Macht . Es lebe Frankreich .

PikAs

17.06.2012, 21:06 Uhr

Das Problem ist nur, dass wir Frankreichs Sozialismus zahlen sollen. Bei uns bleibt aber alles auf der Strecke. Wenn die Bürger mal merken, dass der Einlagensicherungsfond Deutschlands eigentlich nur dafür gedacht ist, wenn mal 1 oder 2 Banken pleite gehen, aber bei weitem nicht ausreicht, wenn das System bricht, dann herrschen auch hier Heulen und Zähneklappern.

Hollande kann sich diesen Sozialismus einfach nicht leisten. Das wird er auch noch merken.

Und Schuldensozialismus führt nur zum Untergang ALLER!

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