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13.06.2015

03:22 Uhr

Rückschlag für Freihandel

Obamas Abstimmungsniederlage gefährdet TTIP

VonMoritz Koch

Gegner des Freihandels haben die USA als Heimat der Fracking-Freunde und Chlorhuhn-Konsumenten ausgemacht. Da ist es eine ironische Wendung, dass sich ihr Traum, der Stopp der TTIP, nun ausgerechnet dort erfüllen könnte.

Der US-Präsident hatte bis zuletzt versucht, seine Kritiker umzustimmen. Reuters

Barack Obama

Der US-Präsident hatte bis zuletzt versucht, seine Kritiker umzustimmen.

WashingtonDie Freihandelsagenda von US-Präsident Barack Obama hat am Freitag einen Rückschlag erlitten, von dem sie sich womöglich nicht mehr erholt. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetzespaket aufgehalten, das Obamas Regierung ein Mandat zur Liberalisierung von Handelsströmen erteilen sollte. Dieses Mandat nennt sich Fast Track und bedeutet, dass die Parlamentarier für mehrere Jahre auf ihr Recht verzichten, einen Freihandelspakt eigenhändig umzuschreiben. Die Regierung benötigt Fast Track, um international als verlässlicher Verhandlungspartner auftreten zu können.

Doch Obamas Parteifreunde, die Demokraten, lehnen sich dagegen auf - auch wenn das bedeutet, ihren Präsidenten zu brüskieren. Für viele von ihnen ist Freihandel zu einem anderen Wort für Standortschließung und Sozialabbau geworden. Auch ein direkter Appell Obamas, der am Freitag unerwartet im Kongress Station machte, konnte die Abtrünnigen nicht mehr umstimmen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass es der Regierung in den nächsten Tagen doch noch gelingt, eine Mehrheit zu finden. Auch den Senat, die zweite Kammer des Kongresses, konnte Fast Track vor ein paar Wochen erst im zweiten Anlauf passieren. Doch die Zeit läuft ab, der Vorwahlkampf hat begonnen, eine Einigung wird nicht mehr lange möglich sein.

Obamas Ziel ist es, gleich zwei historische Freihandelsabkommen zu schließen. Anders als in Europa ist TTIP derzeit kaum ein Thema, der Streit dreht sich um TPP, einen Pakt, den die Regierung im pazifischen Raum schließen will. TPP soll die von Obama propagierte strategische „Hinwendung nach Asien“ ökonomisch unterfüttern und ein Gegengewicht zur wachsenden Wirtschaftsmacht Chinas bilden.

Den wirtschaftsfreundlichen Republikanern, die die Agenda des Präsidenten ansonsten erbittert bekämpfen, leuchten diese Argumente ein. Den meisten Demokraten nicht. Sie beklagen den Niedergang der Mittelschicht und machen dafür den Freihandel in Gestalt des nordamerikanischen Wirtschaftspakts Nafta verantwortlich. Sie sind sich sicher: Mit TPP würde alles nur noch schlimmer.

TPP-Gegner in den USA klingen wie TTIP-Kritiker in Europa. Sie warnen vor einer Erosion von Sozial- und Umweltstandards. Auch befürchten sie, dass internationale Schiedsgerichte, vor denen Investoren Staaten auf Schadensersatz verklagen können, zum Aufbau einer Paralleljustiz führen. Die Debatte zeigt: Amerikaner und Europäer sind sich ähnlicher als sie meinen.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Zu den ironischen Wendungen des Freihandelsdramas zählt auch, dass die Demokraten nicht Fast Track selbst aufhielten – dafür fehlten ihnen die Stimmen – sondern stattdessen ein Sozialprogramm stoppten, das sie eigentlich vorbehaltlos unterstützen: Hilfen für Arbeitnehmer, deren Jobs der Globalisierung zum Opfer gefallen sind. Da der Senat beide Initiativen miteinander verknüpft hatte, steckt nun die gesamte Agenda fest.

Obama hatte seine Parteifreunde aufgerufen, sich nicht auf eine derartig zynische Abstimmungstaktik einzulassen. Wer gegen das Freihandelsprojekt der Regierung aufbegehren wolle, solle doch bitte gegen Fast Track stimmen, nicht gegen Arbeitnehmerhilfen. „Bleibt gradlinig“, mahnte er. Doch sein Appell verpuffte. Der Präsident erfährt die Grenzen seiner Macht.

Ohne Fast Track werden die TPP-Staaten kein finales Angebot vorlegen. Und auch die Europäer haben klargestellt, dass sie keinem Freihandelsvertrag zustimmen werden, in dem der Kongress später nach eigenem Gutdünken herumdoktern kann. Sollte Fast Track tatsächlich im Abgeordnetenhaus scheitern, wäre TTIP zwar nicht tot, würde aber auf unbestimmte Zeit ins Koma fallen.

Noch gibt sich Obama nicht geschlagen. Am Wochenende will er in seiner Radiobotschaft für das Gesetzespaket aus Fast Track und Arbeitnehmerhilfen werben. Seit der Gesundheitsreform hat sich der Präsident nicht mehr so stark für eine Kongressinitiative eingesetzt.

Es steht viel auf dem Spiel, auch für Obama persönlich. Die Freihandelsagenda sollte seine zweite Amtszeit krönen; ihr Scheitern würde einen Schatten über seine verbleibenden eineinhalb Jahre im Weißen Haus werfen. Einen Schatten, in dem der Präsident zur lahmen Ente schrumpft.

Kommentare (1)

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Herr Helmut Paulsen

12.06.2015, 21:10 Uhr

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