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09.01.2010

13:32 Uhr

Rückschlag für Kirchner

Argentiniens Zentralbankchef wieder im Amt

In dem zunehmend heftigen Streit in Argentinien um die Verwendung der Zentralbankreserven für den Schuldendienst hat die peronistische Präsidentin Cristina Kirchner gleich zwei schwere Rückschläge hinnehmen müssen. Ein Gericht untersagte Kirchner nicht nur ihr Vorhaben, Kontrolle über die Devisenreserven zu erlangen, sondern setzte auch den gefeuerten Zentralbankchef Martín Redrado wieder ein.

Zentralbankchef Martín Redrado: Man hat Gerechtigkeit walten lassen. Reuters

Zentralbankchef Martín Redrado: Man hat Gerechtigkeit walten lassen.

HB BUENOS AIRES. Die Richterin María José Sarmiento schob am Freitag dem Vorhaben der Regierung vorläufig einen Riegel vor. Die Regierung, die insgesamt 6,57 Mrd. Dollar (4,56 Mrd. Euro) aus den Währungsreserven der Zentralbank für die Begleichung von Schulden ausgeben will, kündigte Rechtsmittel beim Obersten Gericht gegen die einstweilige Anordnung an.

Anschließend setzte dieselbe Richterin ein Dekret der Präsidentin vom Vortag außer Kraft, mit dem der Präsident der Zentralbank, Martín Redrado, wegen Verletzung von Amtspflichten entlassen worden war. Die Entlassung sei so lange ohne Wirkung, bis sich das Parlament mit den Vorwürfen der Regierung gegen Redrado auseinandergesetzt habe, entschied die Richterin. Redrado, der sich gegen die von Kirchner geforderte Herausgabe von Währungsreserven für die Begleichung von Schulden wehrt, kehrte sofort in seine Amtsräume zurück. "Man hat Gerechtigkeit walten lassen", sagte er Journalisten.

Die Zentralbank hatte unter Leitung ihres der Regierung loyalen Vize-Präsidenten Miguel Pesce unterdessen trotz der einstweiligen Anordnung der Richterin ein Sonderkonto eingerichtet, auf das die von der Präsidentin geforderten Mrd. überwiesen werden sollen. Insgesamt verfügt die argentinische Zentralbank derzeit über Reserven von 48 Mrd. Dollar.

In diesem Jahr sind Verhandlungen mit den im Club von Paris organisierten staatlichen Gläubigern sowie mit privaten Gläubigern geplant. Dabei hofft das südamerikanische Land, die Voraussetzungen für eine Rückkehr an die internationalen Finanzmärkte schaffen zu können und damit Zugang zu zinsgünstigeren Krediten zu erhalten.

Die Opposition wirft der Regierung vor, sie wolle eine unsolide Haushaltspolitik durch die Hintertür mit einem Zugriff auf die Zentralbankreserven finanzieren. Stattdessen solle sie besser die Staatsausgaben senken und die Schulden aus den Einnahmen begleichen. Dies wäre für die Regierung jedoch sehr riskant, da sie Gouverneure, Bürgermeister, Gewerkschaften und sozial schwache Bevölkerungsteile durch hohe Zahlungen aus der Staatskasse bei Laune halten muss.

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