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06.04.2013

02:21 Uhr

Rückschlag für Regierung

Portugals Sparplan von Gericht gekippt

Portugals Mitte-Rechts-Regierung hat einen Rückschlag erlitten. Das Verfassungsgericht erklärte mehrere Sparbeschlüsse für illegal. Ministerpräsident Coelho will in einer Krisensitzung über einen Ausweg beraten.

Portugals Verfassungsgericht in Lissabon hat die Sparpläne der Regierung für verfassungswidrig erklärt. Reuters

Portugals Verfassungsgericht in Lissabon hat die Sparpläne der Regierung für verfassungswidrig erklärt.

LissabonDas portugiesische Verfassungsgericht hat mehrere Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für illegal erklärt. Die Richter entschieden am Freitag nach mehr als dreimonatigen Beratungen in Lissabon, dass insgesamt vier Sparbeschlüsse im Budget 2013 verfassungswidrig seien.

Das Urteil verschärfte die Lage in dem Euro-Krisenland, das sich bei der EU zu einem harten Sparkurs verpflichtet hatte. Der Regierungschef rief sein Kabinett für diesen Samstag zu einer Krisensitzung zusammen. Die Regierung muss nun andere Wege finden, um ihre Zusagen an Brüssel zum Abbau des Haushaltsdefizits einzuhalten.

Das Gericht erklärte unter anderem die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Diensts und für Rentner sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe für verfassungswidrig. Vier von neun Maßnahmen aus dem Haushaltsentwurf sind dem Urteil zufolge verfassungswidrig, unter anderem die Senkung der Arbeitslosenhilfe und Abstriche beim Urlaubsgeld für Beamte. Durch diese Schritte wollte die Regierung Schätzungen von Ökonomen zufolge ihre Ausgaben um mindestens 900 Millionen Euro senken. Nun müssen umgehend neue Wege gefunden werden, um diesen Betrag, den die Zeitung "Diario Economico" sogar mit 1,3 Milliarden Euro veranschlagt, zusammenzubekommen und damit die mit den Geldgebern vereinbarten Bedingungen für die Rettungshilfen zu erfüllen. Da die Richter die wichtigsten Bereiche des Budgets nicht antasteten, gehen Beobachter davon aus, dass der Reformkurs von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho nicht gefährdet ist.

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Die Richter hatten auch im vergangenen Jahr im Budget 2012 mehrere Einsparungen für diskriminierend und daher verfassungswidrig erklärt. Die Regierung beschloss daraufhin im nächsten Haushalt noch drastischere Einsparungen. Gegen die Sparbeschlüsse für 2013 hatten nicht nur die Linksparteien der Opposition geklagt, sondern auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, der derselben konservativ-liberalen Partei PSD angehört wie der Regierungschef.

Der Staatschef hatte seine Klage damit begründet, dass der Haushalt „berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer“ wecke. Vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung der Richter war in den Medien spekuliert worden, dass ein Kippen des Sparprogramms einen Sturz der Regierung auslösen könnte. Cavaco Silva wies solche Spekulationen zurück. Die Regierung sei in vollem Umfang legitimiert, im Amt zu bleiben, sagte der Präsident. In Portugal stünden keine vorgezogenen Wahlen an.

Die gesamten Sparmaßnahmen im Haushalt 2013 haben ein Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro. Dazu gehören unter anderem die deutlichsten Steuererhöhungen in der Landesgeschichte sowie eine Reduzierung der Steuerklassen, die das Gericht überwiegend in Kraft ließ.

Eigentlich sollte Coelho kaum Schwierigkeiten haben, neue Möglichkeiten aufzutun, um den Restbetrag durch neue Einsparungen oder Einnahmequellen zusammenzubekommen, sagte der Ökonom Joao Cantiga Esteves von der Technischen Universität in Lissabon. Die Mitte-Rechts-Regierung wollte sich zunächst nicht zu dem Urteil äußern. Der sozialistische Oppositionsführer Antonio Seguro forderte den Rücktritt der Regierung. Für Samstag ist eine außerordentliche Kabinettssitzung einberufen worden.

Portugal musste vor zwei Jahren von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Rahmen des Hilfspakets wurde ein umfassender Reformkurs vereinbart. Demnach muss in diesem Jahr das Haushaltsdefizit auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von 6,4 Prozent im vergangenen Jahr sinken. Um Portugal angesichts der massiven Arbeitslosigkeit und andauernden Rezession unter die Arme zu greifen, sind zeitliche Aufschübe ins Spiel gebracht worden. So könnte Portugal mehr Zeit gegeben werden, um seine Neuverschuldung zu senken.

Kommentare (16)

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Brasil

06.04.2013, 01:00 Uhr

Schoeeeen! Wieder eine Karte des Kartenhauses EURO wackelt gewaltig. Mal sehen wann das ganze Kartenhaus unaufhaltsam in sich zusammenfaellt.

Wolf

06.04.2013, 02:45 Uhr

Verbeamtete Richter verhindern Kürzung von Beamtenbezügen.
Welch eine Überraschung.

hejsan-hoppsann

06.04.2013, 03:37 Uhr

Dann soll das Gericht auch sagen, wo das Geld herkommen soll, um die Löhne und Urlaube zu bezahlen.

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