Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.03.2013

15:52 Uhr

Rücktritt abgelehnt

Napolitano will im Amt bleiben

Trotz der Pattsituation in Italien wird es keine baldigen Neuwahlen geben. Ein Expertengremium soll Verfassungs- und Wirtschaftsreformen erarbeiten, die von allen Parteien getragen werden.

Italiens Präsident Giorgio Napolitano ap

Italiens Präsident Giorgio Napolitano

Rom Präsident Giorgio Napolitano wies am Samstag Spekulationen über einen Rücktritt zurück. Das 87-jährige Staatsoberhaupt will sich bis zum Ende seiner Amtszeit am 15. Mai dafür einsetzen, dass in die festgefahrene Lage doch noch Bewegung kommt. Mit seinem Rücktritt hätte er eine Neuwahl ermöglichen können. Stattdessen erklärte Napolitano in Rom, er werde seine Amtszeit aus Verantwortungsbewusstsein für sein Land ausfüllen. Er wolle nun Experten beauftragen, Verfassungs- und Wirtschaftsreformen zu erarbeiten, die von allen Parteien unterstützt werden könnten. Zwischen den Parteien gebe es aber unvereinbare Gegensätze, räumte Napolitano ein.

An die Italiener und das Ausland gewandt sagte Napolitano, die noch amtierende Regierung unter Mario Monti sei dabei ein „Element der Sicherheit“. Sie gewährleiste den Regierungsbetrieb, und ihr sei vom Parlament nicht das Misstrauen ausgesprochen worden. Monti, nur noch kommissarisch im Amt, hatte vor kurzem allerdings gesagt, seine Regierung könne es nicht erwarten, abgelöst zu werden.

Alle Versuche, nach der Parlamentswahl von Ende Februar eine Regierung zu bilden, waren in dieser Woche gescheitert. Zwar errang das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, nicht aber im Senat, der jedem Gesetz zustimmen muss. Eine große Koalition mit der Mitte-Rechts-Allianz des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi lehnt Bersani ab. Auch eine Expertenregierung wie die derzeitige unter Mario Monti würde am Widerstand Berlusconis und der Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo scheitern.

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

Warum ist die Enttäuschung im Regierungslager groß?

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone spielt eine zentrale Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise. Italien drücken mehr als zwei Billionen Euro Schulden, rasche Reformen sind nötig, ein Rückfall in den Krisenmodus soll vermieden werden. Kanzlerin Merkel hatte mehr oder weniger offen dafür geworben, dass der Reformkurs des parteilosen Übergangspremiers Mario Monti fortgesetzt wird. Und damit immer auch zu verstehen gegeben, dass eine Rückkehr von Berlusconi alles andere als wünschenswert sei.

War die Wahl ein Statement gegen Merkels Krisenmanagement?

Im Grunde schon. Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner der Spar- und Reformpolitik der deutschen Kanzlerin etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten. Und Merkels Favorit Mario Monti, der versucht hatte, Italien vor der Pleite zu bewahren und an den Märkten neues Standing zu geben, gehört zu den Wahl-Verlierern.

Gibt es eine anti-deutsche Stimmung in Italien?

Das wohl nicht. Merkel und die angebliche Hegemonie der „Tedeschi“ (ital. die Deutschen) in Europa waren im Wahlkampf aber allgegenwärtig. Berlusconi hatte gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich verständigt, die lange in Umfragen führenden Sozialdemokraten zu unterstützen. Das wäre eine Regierung von Merkels Gnaden gewesen, ätzte Berlusconi. Die Dementis aus Berlin und von Monti haben wohl nichts genützt.

Hat dies Auswirkungen auf die deutsche Europa-Politik?

Der Wahlausgang muss Berlin zu Denken geben. Mit Sprüchen gegen die Kanzlerin hat Berlusconi im Wahlkampf unglaublich aufgeholt. Der Milliardär und Medienmogul gibt vor allem Merkel die Schuld an der Misere Italiens. In die gleiche Kerbe schlägt Ex-Komiker Grillo, der gegen „die da oben“ in Brüssel und in Berlin punktete. Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der Stimmen. Für den deutschen Linkenchef Bernd Riexinger kein Wunder: „Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Merkels Sparbombe tickt!“

Droht nun eine Rückkehr der Euro-Schuldenkrise?

Ja, obwohl die Krise nicht wirklich verschwunden war. Die Lage hatte sich allenfalls entspannt. Zumal sich auch für das angeschlagene Euro-Land Zypern nach langem Zögern Berlins eine Lösung bis Ende März abzeichnet. Aus der erhofften Ruhe wurde nichts: Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien steigen nicht nur Risikoaufschläge für italienische Anleihen, sondern die für Papiere anderer Krisenstaaten gleich mit.

Was bedeutet das?

Zunächst einmal dürfte die Verschuldung des ohnehin klammen Italien weiter steigen. Befürchtet wird vor allem, dass das drittgrößte Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Der Hilfstopf ist einschließlich der Restmittel aus dem auslaufenden Fonds zwar noch gut gefüllt, könnte bei einem Schwergewicht wie Italien aber schnell an seine Grenzen stoßen.

Droht Deutschland eine teure Mithaftung?

Bei Rettungshilfen an Italien steigen auch die Garantien und die Haushaltsrisiken für die deutschen Steuerzahler. Was wiederum nicht ohne Folgen für die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist und damit Auswirkungen auf die Staatskassen hierzulande hat. Was keine guten Aussichten sind für die schwarz-gelben Wahlkämpfer um Merkel & Co.. Nicht umsonst meinte Außenminister Guido Westerwelle: „Wenn es um die Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“

Ist Italien das einzige Euro-Sorgenkind?

Italien kämpft zwar mit dem zweitgrößten Schuldenstand in der Euro-Zone, einer Rezession und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer Schieflage Frankreichs drohen aber weit größere Probleme. Das Defizit des zweitgrößten Eurolandes steigt und steigt. Paris dürfte den Ausgang der Parlamentswahlen in Rom aber als Bestätigung für den eigenen Kurs sehen - mehr auf Wachstum setzen statt aufs Sparen.

Die wichtigsten italienischen Zeitungen hatten am Samstag zunächst berichtet, Napolitano erwäge einen Rücktritt, um den Weg für Parlamentswahlen freizumachen. Damit hätte er Vorgaben der Verfassung umgehen können, nach denen ihm die Auflösung des Parlamentes in den letzten Monaten seiner Amtszeit untersagt ist. Der 87-Jährige hatte sich am Freitag mit Vertretern der wichtigsten Parteien getroffen, um einen Ausweg zu finden.

Wegen der Unsicherheit über die Machtverhältnisse sind Investoren schon länger in Sorge. Italien ist mit Abstand das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone und leidet seit Jahren unter einem schleppenden Wirtschaftswachstum. Seit Sommer 2001 steckt das Land in einer Rezession. Von der hohen Arbeitslosigkeit sind vor allem junge Leute betroffen. Seit Tagen gibt es Spekulationen, dass die Ratingagentur Moody's die Bonitätsnote Italiens senken könnte.

Umfragen zufolge könnte Berlusconis Bündnis bei einer erneuten Wahl als Sieger hervorgehen. Nach einer Erhebung des Institutes SWG käme seine Allianz zusammen mit der rechtspopulistischen Lega Nord auf 32,5 Prozent, das Mitte-Links-Bündnis von Bersani auf 29,6 Prozent und Grillos Protestbewegung "Fünf Sterne" auf 24,8 Prozent. Berlusconi könnte deswegen auf eine schnelle Neuwahl setzen. Am Ende könnte aber wieder ein Patt stehen.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Rechner

30.03.2013, 23:21 Uhr

O-Ton Handelsblatt
----------------------
Italien ist mit Abstand das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone
----------------------

Verkehrt - eher ist das Handelsblatt die mit Abstand am schlechtesten informierte Wirtschaftszeitung in der Eurozone:

Relativ zum Bruttosozialprodukt ist Griechenland mit 152,6% wesentlich höher verschuldet als Italien mit 127,3%.

Während in absoluten Zahlen die deutsche Verschuldung von 2150 Mrd Euro die italienische von 1995 Mrd deutlich übertrifft.

(eurostat - Q3 2012)

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×