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12.11.2011

19:37 Uhr

Rücktritt steht bevor

Berlusconis letztes Stündlein im Amt hat geschlagen

Das italienische Abgeordnetenhaus hat ein neues Spargesetz verabschiedet, womit die Bedingung für den Rücktritt von Regierungschef Silvio Berlusconi erfüllt ist. Der Vollzug wird innerhalb der nächsten Stunde erwartet.

Weg für Rücktritt ist frei: Silvio Berlusconi. AFP

Weg für Rücktritt ist frei: Silvio Berlusconi.

RomDer vor dem Rücktritt stehende italienische Regierungschef Silvio Berlusconi wird am Samstagabend um 20.30 Uhr im Quirinale-Palast von Staatspräsident Giorgio Napolitano erwartet. Das teilte das Präsidentenamt mit, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Vor dem Quirinale warteten am Abend bereits Hunderte von Menschen. Sie wollten den Rücktritt Berlusconis als „Befreiung“ feiern, hieß es in Rom.

Der Weg für den Rücktritt Berlusconis hatte zuvor ein Gesetzesentscheid frei gemacht. Nach dem Senat stimmte am Samstag auch das Abgeordnetenhaus einem von Brüssel verlangten Reformpaket zu. Berlusconi hatte angekündigt, nach der Billigung des Gesetzes abtreten zu wollen. Er hatte zuletzt im Parlament keine Mehrheit mehr. Als Favorit für die Nachfolge Berlusconis gilt der frühere EU-Kommissar Mario Monti.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

380 der 630 Abgeordneten sprachen sich für das Gesetz aus, 26 votierten dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. Die größte Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) war in der Kammer präsent, stimmte aber nicht mit ab. Die Abstimmung war der letzte Akt der vor dreieinhalb Jahren eingesetzten Regierung Berlusconi. Der Senat hatte das Gesetz bereits am Freitag gebilligt.

Das verabschiedete Gesetzespaket enthält unter anderem Steuererleichterungen zur Förderung des Wachstums und den Verkauf von Staatseigentum zum Abbau des Schuldenberges. Die Maßnahmen sollen aber auch für größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Zudem ist eine Anhebung des Rentenalters auf 67 bis 2026 vorgesehen.

Auf der Straße herrschte nach der Abstimmung im Parlament ein Klima zwischen Freude und Protesten, berichteten italienische Medien. Hunderte von Schaulustigen hätten sich in den Gassen um das abgesperrte Abgeordnetenhaus versammelt. „Es ist das Ende einer Ära“, urteilten Kommentatoren im öffentlichen RAI-Fernsehen.

Kommentare (7)

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simpel

12.11.2011, 19:45 Uhr

"Berlusconis letztes Stündlein hat geschlagen".
_____________

Nun gerät ein politischer Rücktritt von einem Amt bereits zum Anlaß für eine etwas unpassend geratene Todesannonce?

Account gelöscht!

12.11.2011, 20:05 Uhr

Ich kann nur sagen: "Dem Himmel sei Dank!"

sporty_BN

12.11.2011, 20:11 Uhr

Na und dann tritt Berlusconi zurück und das Sparprogramm ist zwar verabschiedet, aber wenn interessiert das in Italien, wenn erst die Italiener auf die Straßen gehen und dann gibt es ja noch die Deutschen. Die Melkkuh für Europa und deren Erfüllungsgehilfen in Form von CDU/SPD/FDP und Grünen.

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