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19.05.2011

09:01 Uhr

Rücktritt von IWF-Spitze

Strauss-Kahn zieht die Konsequenzen

Dominique Strauss-Kahn tritt als IWF-Chef zurück. Er sei "unendlich traurig", heißt es in einem Brief an den Währungsfonds. In Deutschland wurde bereits ein Nachfolger ins Spiel gebracht.

Strauss-Kahn tritt zurück

Video: Strauss-Kahn tritt zurück

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Paris/New YorkIWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hat die Konsequenzen aus der New Yorker Sex-Affäre gezogen und ist zurückgetreten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) verbreitete eine entsprechende persönliche Erklärung von Strauss-Kahn in Washington. Darin bestreitet er weiter entschieden alle Vorwürfe gegen ihn.

Der 62-Jährige sitzt seit Montag in Untersuchungshaft auf der Gefängnisinsel Rikers Island im New Yorker East River. Strauss-Kahn soll am Samstag in einem New Yorker Hotel versucht haben, ein Zimmermädchen zum Sex zu zwingen.

Der IWF und die Suche nach einem Chef

Wie das Stimmrecht im IWF verteilt wird

Das Kapital des IWF stellen die 187 Mitgliedsländer. Jedem Staat wird ein Kapitalanteil (Quote) zugeordnet. Je höher die Quote, desto mehr muss das Land einzahlen. Damit verbunden sind aber auch Stimmrechte. So haben die USA einen Stimmanteil von 16,7 Prozent, Japan von 6,25 Prozent und Deutschland von 5,8 Prozent. Zentrale Beschlüsse im IWF müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden. Die USA verfügen somit de facto über eine Sperrminorität.

Wie der IWF geleitet wird

Entscheidungen werden vom IWF-Stab unter Leitung des Geschäftsführenden Direktors vorbereitet und vom Exekutivdirektorium gebilligt. Dieses Führungsgremium besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedsstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer, die in Stimmrechtsgruppen zusammengefasst sind. Die Direktoren wählen ihrerseits den Geschäftsführenden Direktor (Managing Director, kurz MD). Der MD hat eigentlich kein Stimmrecht, kann jedoch bei Stimmenparität mit seinem Votum den Ausschlag geben. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Als Kontrollorgan fungiert das Exekutivdirektorium, das dem MD die Amtsführung entziehen kann. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.

Wie die wichtigen IWF-Posten besetzt werden

Die großen Wirtschafts- und Währungsräume USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. Demnach stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. Diesen wichtigen Posten hatte auch der spätere deutsche Bundespräsident Horst Köhler von 2000 bis 2004 inne. Insbesondere die Schwellenländer dringen jedoch seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des
MD ausgeschrieben wird. Bei der Wahl von Strauss-Kahn hatten diese Staaten bereits die informelle Zusage erhalten, dass der nächste IWF-Chef nicht mehr nach der alten „Erbhof-Politik“ bestimmt werden soll. In den Statuten ist diese Änderung jedoch ebenso wenig wie die alte Regelung verankert.

Wie der IWF in der Erklärung vom Mittwoch (Ortszeit) weiter mitteilte, erklärte Strauss-Kahn seinen Rücktritt in einem Brief an den Fonds. Er sei "unendlich traurig", das Amt aufgeben zu müssen, hieß es in dem Schreiben.

"Ich möchte diese Institution schützen, der ich mit Ehre und Hingabe gedient habe, und vor allem - vor allem - möchte ich all meine Kraft, all meine Zeit und alle meine Energie darauf verwenden, meine Unschuld zu beweisen", versicherte er in seiner Rücktritterklärung. "Ich denke in diesem Moment zuerst an meine Frau, die ich mehr als alles andere liebe, an meine Kinder, meine Familie, meine Freunde", schrieb Strauss-Kahn weiter.

Offensichtlich sah sich Strauss-Kahn zum Rücktritt gezwungen, nachdem die USA als wichtigstes IWF-Geberland offen eine Übergangsregelung an der Spitze der mächtigen Finanzorganisation gefordert hatten. Strauss-Kahn sei "offensichtlich nicht in der Lage" den Währungsfonds zu lenken, sagte US-Finanzminister Timothy Geithner.

Der IWF ist in der weltweiten Finanzkrise zu einem der wichtigsten Krisenhelfer aufgestiegen. Gerade in der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise spielt der Währungsfonds eine wichtige Rolle. Zusammen mit den Europäern schnürte der IWF Milliarden-Rettungspakete für die Schuldensünder Griechenland, Irland und Portugal.

Kommentare (6)

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Skandal

19.05.2011, 10:09 Uhr

Die Gefängnis-Insel Rikers bei New York ist so berühmt und berüchtigt wie das frühere Alcatraz:
Hierhin kommen nur Schwerstkriminelle.
Seit heute hat die Gefängnisinsel einen neuen „Gast“: Dominique Strauss-Kahn

So etwas wie eine „Unschuldsvermutung“ scheint es in den USA nicht zu geben.

Ohne jedes Gerichtsurteil muss DSK nun auf der Insel schmachten, Zusammen mit Massenmördern und Drogendealern.

Wie auch immer man zu DSK steht – und sicherlich gibt es genug an der Person zu kritisieren – das Vorgehen der US-Behörden ist ein Affront, ein Skandal gegen Europa, auch und gerade in Sachen Rechtsstaatlichkeit.

Die Art und Weise, wie die Behörden und Medien mit dem – immer noch offiziell unschuldigen – DSK umgehen,
erinnert an finstere Bananenrepubliken.
Zu deren Gebräuchen zählt die theatralische Vorverurteilung, das an den öffentlichen Pranger stellen und die Zurschaustellung des (prominenten) Verdächtigen
in Handschellen beim sogenannten „perp walk“ vor einer Heerschar von Reportern. Der filmreife,
entwürdigende Abtransport auf eine berüchtigte Insel ohne jeden Beweis für seine Tat müsste eigentlich auch in den USA für Empörung sorgen – tut es aber nicht.

Wie würde wohl Amerika reagieren, wenn gleiches auf europäischen Boden mit einem US-Würdenträger passiert wäre?
Was hat DSK wohl falsch gemacht, dass seine einstigen Freunde ihn nun mit solcher Schmach überziehen?
Sollten sich die Anschuldigungen dennoch bewahrheiten,
drohen bis zu 25 Jahre Haft, prahlt ein US-Staatsanwalt bereits in heller Vorfreude.
Die Darstellungen des Opfers seien „überwältigend“.
Die des vermeintlichen Täters zählen vor Gericht bis jetzt nicht.
Und wenn ein Alibi vorgetragen wird, werden die Tatzeiten so angepasst, dass sie „stimmen“.

Fazit: Kurz vor dem Kollaps entwickeln sich die USA zu einer Willkür-Diktatur.
Der Untergang des Rechtstaates – sollte es ihn je gegeben haben – wird an keinem Fall deutlicher als an diesem Skandal.

USA_Willkuer_Diktatur

19.05.2011, 10:17 Uhr

Teil 1 von 1

Dominique Strauss-Kahn bleibt im Knast wegen Fluchtgefahr und wird auch nicht gegen Kaution freikommen. Die Haftstrafe für sein angebliches Vergehen liegt zwischen 5 und 25 Jahren. DSK will jetzt ein Alibi vorlegen: er hatte zum Tatzeitpunkt schon ausgecheckt. - New Yorker Polizei hat deshalb die Tatzeit "nach vorne verlegt".

Die Affäre um DSK wird immer abstruser. Weil sich herausstellte, dass DSK zur fraglichen Zeit gar nicht im Hotel war, wurde die Tatzeit "nach vorne verlegt". Jetzt soll er das Vergehen angeblich um 12 Uhr begangen haben. Weiterhin wurde bekannt, dass DSK vom Airport aus das Hotel angerufen habe, um nach seinem verlorenen Telefon zu fragen. Nur dadurch wussten die Behörden, dass er im Flugzeug sitzt und konnten ihn so kurze Zeit später festnehmen. (Quelle WSJ)

Die Richter in New York wollen DSK auch nicht auf Kaution freilassen. Es bestünde Fluchtgefahr und die Möglichkeit, dass sich DSK nicht dem Verfahren stellt, begründete das Gericht sein hartes Vorgehen. Für seine Tat droht dem IWF-Chef eine Haftstrafe zwischen 5-25 Jahren, hieß es aus New York. Unterdessen bleibt DSK weiterhin bei seiner Aussage: unschuldig. Seine Unschuld möchte er anhand eines sauberen Alibis beweisen.

USA_Willkuer_Diktatur

19.05.2011, 10:19 Uhr

Teil 2 von 2

Zuvor hatte die Polizei erklärt, das Zimmermädchen habe die Suite Strauss-Kahns gegen 13.00 Uhr betreten, ohne zu wissen, dass sich dort jemand aufhalte. Anschließend habe der IWF-Chef die Frau attackiert. Das Zimmermädchen erstattete Anzeige und in Rekordzeit erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen versuchter Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Freiheitsberaubung.

Die französische Tageszeitung Le Monde berichtet hingegen, der 62-Jährige habe seine Hotelrechnung um 12.28 Uhr bezahlt und sich anschließend mit seiner Tochter zum Essen getroffen. Nach dem Essen sei Strauss-Kahn mit seiner Tochter direkt zum Flughafen gefahren. Um 15.40 Uhr habe er für den Flug nach Paris eingecheckt, der eine Stunde später starten sollte. Das Ticket habe er lange im Voraus gebucht.

In Anbetracht dieser Aussagen hat die New Yorker Polizei die Tatzeit jetzt nach vorne Verlegt. Statt um 13 Uhr soll das Vergehen nun um 12 Uhr begangen worden sein.

Selbst das NYPD hat mittlerweile zugeben müssen, dass Strauss-Kahn am Samstag um 12.28 Uhr aus dem Sofitel auscheckte. Zuvor hieß es noch, dass DSK um 13 Uhr nackt im Zimmer stand.

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